Premierministerin Dăncilă teilte daraufhin öffentlich mit, das Projekt sei bereits im fortgeschrittenen Stadium, nicht jedoch ohne zu beklagen, weder die Opposition noch der Präsident hätten konstruktive Vorschläge eingebracht.

Am 27. Juni stellte der zuständige Ausschuss des Parlaments dann die mit der Ständigen Wahlbehörde gemeinsam erarbeiteten Vorschläge vor: Auslandsrumänen sollen demnach drei Tage lang wählen können. Die Anzahl der Wahllokale soll erhöht werden. Am letzten Tag sollen diese, falls noch Warteschlangen existierten, bis Mitternacht geöffnet sein.

Untersuchung zu angeblichem Wahlbetrug

Bukarest – Unmittelbar nach den Europaparlamentswahlen hieß es seitens der Ständigen Wahlbehörde zuerst, die Wahlen seien korrekt verlaufen. Nun beschlossen PSD und ALDE plötzlich die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses wegen möglichen Wahlbetrugs, berichtete die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ). Laut Senatspräsident und ALDE-Vorsitzendem Călin Popescu-Tăriceanu deuteten angeblich „sehr viele Elemente“ auf einen Wahlbetrug hin. Die ALDE hatte bekanntlich die Fünf-Prozent-Hürde zum Einzug ins EU-Parlament nicht geschafft. Der Leiter der oppositionellen Partei USR (Union Rettet Rumänien), Dan Barna, vermutet ein anderes Kalkül hinter der Maßnahme: Womöglich wolle man damit erreichen, dass künftig auf elektronische Wahlen verzichtet werde, zumal diese den Wahlbetrug erschweren.

NM