6. Juli 2019

Druckansicht

Bessere Wahlbedingungen für Auslandsrumänen

Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat Mitte Juni die rumänische Regierung aufgefordert, schnellstens ein Gesetz zu verabschieden, um die Wahlen für Auslandsrumänen zu erleichtern. Zu den Präsidentschaftswahlen im Spätherbst dürfe kein Rumäne mehr in seinem Wahlrecht behindert werden, wie dies bei den Parlamentswahlen 2016 und dem Referendum zur Justiz am 26. Mai 2019 der Fall war, mahnte Johannis.
Premierministerin Dăncilă teilte daraufhin öffentlich mit, das Projekt sei bereits im fortgeschrittenen Stadium, nicht jedoch ohne zu beklagen, weder die Opposition noch der Präsident hätten konstruktive Vorschläge eingebracht.

Am 27. Juni stellte der zuständige Ausschuss des Parlaments dann die mit der Ständigen Wahlbehörde gemeinsam erarbeiteten Vorschläge vor: Auslandsrumänen sollen demnach drei Tage lang wählen können. Die Anzahl der Wahllokale soll erhöht werden. Am letzten Tag sollen diese, falls noch Warteschlangen existierten, bis Mitternacht geöffnet sein.

Untersuchung zu angeblichem Wahlbetrug

Bukarest – Unmittelbar nach den Europaparlamentswahlen hieß es seitens der Ständigen Wahlbehörde zuerst, die Wahlen seien korrekt verlaufen. Nun beschlossen PSD und ALDE plötzlich die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses wegen möglichen Wahlbetrugs, berichtete die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ). Laut Senatspräsident und ALDE-Vorsitzendem Călin Popescu-Tăriceanu deuteten angeblich „sehr viele Elemente“ auf einen Wahlbetrug hin. Die ALDE hatte bekanntlich die Fünf-Prozent-Hürde zum Einzug ins EU-Parlament nicht geschafft. Der Leiter der oppositionellen Partei USR (Union Rettet Rumänien), Dan Barna, vermutet ein anderes Kalkül hinter der Maßnahme: Womöglich wolle man damit erreichen, dass künftig auf elektronische Wahlen verzichtet werde, zumal diese den Wahlbetrug erschweren.

NM

Schlagwörter: Rumänien, Europawahlen, Wahllokale, Bukarest, Auslandsrumänen, Klaus Johannis, Dancila

Nachricht bewerten:

8 Bewertungen: +

Noch keine Kommmentare zum Artikel.

Zum Kommentieren loggen Sie sich bitte in dem LogIn-Feld oben ein oder registrieren Sie sich.

  • AKTUELL
  • BEWERTET
  • GELESEN
  • KOMMENTIERT
Druckausgabe der aktuellen Zeitung
Die Druckausgabe der SbZ bereits eine Woche vor der Auslieferung online lesen (inkl. Volltextrecherche).

Archiv Schmökern und recherchieren im Archiv der SbZ von 1950 bis heute.

Terminkalender

« Oktober 19 »
Mo Di Mi Do Fr Sa So
30 1 2 3 4 5 6
7 8 9 10 11 12 13
14 15 16 17 18 19 20
21 22 23 24 25 26 27
28 29 30 31 1 2 3

Artikel zum Thema

RSS-Feeds abonnieren

Nächster Redaktionsschluss

6. November 2019
11:00 Uhr

18. Ausgabe vom 20.11.2019
Alle Redaktionsschlüsse
Registrieren! | Passwort vergessen?
Impressum · RSS · Banner · Online werben · Nutzungsbedingungen · Datenschutz