Ergebnisse zum Suchbegriff „Regierung“
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Verheerendes Urteil über Justizreform in Rumänien
Ein verheerendes Urteil über die Justizreform in Rumänien hat die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht gefällt. Die sogenannte Venedig-Kommission stellte in einem Gutachten am 19. Oktober fest, dass die Gesetzesnovellen die Unabhängigkeit des Justizsystems untergraben. Die Macht des Justizministers werde ausgebaut, während Dutzende Straftatsbestände entkriminalisiert werden. mehr...
Buchpräsentation in Ulm über kommunistische Repression
Zwei wichtige Bücher, die sich mit Aspekten der Geschichte der Banater Deutschen in der kommunistischen Zeit befassen, werden am 27. Oktober, 15.00 Uhr, im Kultur- und Dokumentationszentrum der Banater Schwaben, Obere Donaubastion, Schillerstraße 1, in Ulm, vorgestellt. mehr...
Kreisgruppe Bonn beim Tag der Heimat 2018
„Gedenktage sind Denkmäler in der Zeit … “ – mit diesem Zitat von Aleida Assmann begrüßte der Bundesinnenminister am 20. Juni in Berlin die Teilnehmer der Gedenkstunde für die Opfer von Flucht und Vertreibung (diese Zeitung berichtete). Der „Tag der Heimat“ ist so ein Gedenktag, der in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 jährlich begangen wird. Er hat offiziellen Charakter, bei den zentralen Kundgebungen sprechen regelmäßig hochrangige Repräsentanten von Staat und Regierung und in mehreren Bundesländern werden die öffentlichen Gebäude beflaggt. mehr...
Verleumdungen gegen die deutsche Minderheit vielfach kritisiert
Bukarest – Der Berater der rumänischen Premierministerin, Staatsrat Darius Vâlcov, wurde vom rumänischen Antidiskiminierungsrat mit einer Strafe von 2000 Lei sanktioniert, nachdem er Anfang September auf Facebook einen Eintrag gepostet hatte, der Staatspräsident Klaus Johannis mit Hitlerbärtchen zeigt und das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) als Nazi-Organisation darstellt (diese Zeitung berichtete). mehr...
EU kritisiert Rechtsstaatlichkeit in Rumänien
Bukarest – Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă musste am 3. Oktober vor dem Europaparlament in Straßburg Rede und Antwort stehen. In einer außerordentlichen Sitzung vor der Debatte hatte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments die Justiz und Rechtsstaatlichkeit Rumäniens analysiert und kritisiert. mehr...
Rumänische Regierung nimmt diskriminierendes Schulgesetz zurück
Bukarest – Die rumänische Regierung hat die diskriminierende Eilverordnung des Bildungsministers Valentin Popa, derzufolge an Grundschulen der Minderheiten mit Unterricht in der Minderheitensprache Rumänisch nur noch von Fachlehrern unterrichtet werden dürfe (diese Zeitung berichtete), Ende September zurückgenommen. mehr...
Harald Roth: "Eine Anschlusserklärung und die Hoffnung auf Zukunft. Die Siebenbürger Sachsen 1918/1919"
In seiner Festrede beim Sachsentreffen am 22. September 2018 in Mediasch beleuchtete der Historiker Dr. Harald Roth, Direktor des Deutschen Kulturforums östliches Europa in Potsdam, die Hintergründe der Anschlusserklärung, die die Siebenbürger Sachsen vor hundert Jahren, am 8. Januar 1919, einstimmig ebenfalls in Mediasch beschlossen hatten. Der Anschluss führte bei den Siebenbürger Sachsen erst zu Euphorie, dann aber zu herben Enttäuschungen. Dennoch sei das Fazit positiv: Die Siebenbürger Sachsen, und mit ihnen die Deutschen in Rumänien, seien ein konstitutives Element Rumäniens und hätten einen guten Grund, das hundertjährige Jubiläum Rumäniens mitzufeiern. Harald Roths Festrede wird im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben. mehr...
Sachsentreffen in Mediasch von Verleumdungskampagne gegen deutsche Minderheit überschattet
„Ein Jahr nach dem weltweiten Sachsentreffen sehen wir uns wieder ‚in medias res‘ – in Mediasch“, beginnt Bischof Reinhart Guib seine Predigt mit einem Wortspiel. Es bezieht sich auf das Motto der diesjährigen Zusammenkunft: „100 Jahre in Rumänien“. Ein wenig verwirrend auf den ersten Blick, sind die Siebenbürger Sachsen doch seit fast 900 Jahren vor Ort! Gemeint sind jedoch die letzten hundert Jahre, seit Siebenbürgen zum modernen Staat Rumänien gehört. Der Wille der Siebenbürger Sachsen, der für den Anschluss an das damalige Königreich Großrumänien eine bedeutende Rolle spielte, war in der Mediascher Erklärung in Worte gefasst und unterzeichnet worden. So steht die Stadt an der Großen Kokel selbstverständlich auch 100 Jahre später wieder „in medias res“ – in der Mitte der Dinge – zum 28. Sachsentreffen am 22. September 2018. mehr...
Folgen der Polizeigewalt vom 10. August
Bukarest – Das brutale Vorgehen mit Polizeigewalt gegen friedliche Anti-Regierungsdemonstranten am 10. August vor dem Sitz der Regierung in Bukarest hat mehrere Konsequenzen. Anfang Oktober will sich das Europäische Parlament in einer Plenumsdebatte diesem Thema sowie der Lage des Rechtsstaats und der Justiz in Rumänien widmen, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ). mehr...
Landtagspräsident Kartmann erhält „Stern von Rumänien“
Wiesbaden – Der Staatspräsident der Republik Rumänien, Klaus Johannis, hat dem Präsidenten des Hessischen Landtags, Norbert Kartmann, für sein europäisches Engagement den Orden „Stern von Rumänien“ im Range eines Kommandeurs verliehen. mehr...
