Ergebnisse zum Suchbegriff „Regierung“
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EU-Kommission rügt Rückschritte bei Korruptionsbekämpfung
Bukarest – In einem Bericht an das EU-Parlament Anfang März mahnte die EU-Kommission, Rumäniens Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung seien in Gefahr. Die jüngsten Anläufe zur Justizreform würden die guten Ergebnisse der letzten zehn Jahre infrage stellen, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ). mehr...
Memorial Sighet als europäische Kulturerbestätte anerkannt
Die Europäische Kommission hat dem Memorial Sighet in Nordrumänien das Europäische Kulturerbe-Siegel verliehen zusammen mit acht weiteren europäischen Stätten wie den Musikdenkmälern in Leipzig, KZ Natzweiler (Deutschland), Dohány-Straße (Ungarn), Fort Cadine (Italien), Javorca-Kirche (Slowenien), Bois du Cazier (Belgien), Dorf Schengen (Luxemburg) und Gelände des Vertrags von Maastricht (Niederlande). Die Preisverleihung findet am 26. März in Plovdiv (Bulgarien) im Rahmen einer Konferenz zum Thema „Kulturelles Erbe: Für ein nachhaltigeres Europa“ statt.
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Dezidierter Einsatz für die Mitglieder: Bundesvorstand tagte zum letzten Mal unter der Doppelspitze Daniel-Fabritius
Der Bundesvorstand des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. hielt seine Frühjahrssitzung am 3. März 2018 traditionsgemäß in der Bundesgeschäftsstelle in München ab. Es sollte eine historische Sitzung werden, die zum letzten Mal unter der Doppelspitze Daniel-Fabritius stattfand. Denn zwei Tage später wurde bekannt, dass Dr. Bernd Fabritius Aussiedlerbeauftragter der Bundesregierung wird (diese Zeitung berichtete). Sein Amt als Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland muss er nun aufgeben, um eine Interessenkollision zu vermeiden. In der Sitzung präsentierten Vertreter der Heimatkirche und des Siebenbürgenforums erstmals ein gemeinsames Positionspapier mit einem Aufruf an die im Ausland lebenden Siebenbürger Sachsen, mehr Schaffenskraft und Lebenszeit in Siebenbürgen einzubringen. mehr...
Angriffe gegen DNA-Chefin Kövesi treiben Leute auf die Straße
Bukarest – Seit dem von Justizminister Tudorel Toader eingeleiteten Abberufungsverfahren gegen die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, wegen angeblich unhaltbaren Ermittlungsmethoden, spitzen sich die Fronten in Rumänien weiter zu (siehe Bericht in der SbZ Online vom 20. Februar 2018). Staatspräsident Klaus Johannis betonte, mit der Tätigkeit der DNA unter der Leitung von Kövesi sehr zufrieden zu sein. Der Präsident werde den unklar formulierten Bericht des Justizministers dennoch gründlich prüfen. Trocken merkte er an, die Anschuldigungen gegen die DNA-Chefin kämen ausgerechnet von Personen, die selbst mit dem Gesetz in Konflikt stünden. mehr...
Eilmeldung: Dr. Bernd Fabritius wird Aussiedlerbeauftragter der Bundesregierung
Der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) und Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, wird Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Aus Gründen der Unvereinbarkeit mit dieser neuen Funktion wird Fabritius sein Amt als Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland niederlegen. BdV-Vizepräsident Stephan Mayer, MdB, wird Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren. Damit ist sichergestellt, dass die Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen auf Regierungsebene auch künftig auf höchster Stelle vertreten sein werden. mehr...
DFDR-Abgeordneter Ganț besucht Deutschland
Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), Ovidiu Ganț, hat sich im Rahmen seiner offiziellen Deutschlandreise zwischen dem 26. Februar und dem 3. März mit Bundes- und Landespolitikern in Berlin, München und Dresden getroffen. Im Fokus der Gespräche standen die bilateralen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Rumänien und Deutschland, überdies die Europapolitik und die Lage der deutschen Minderheit. Ein weiteres Motiv der Besuchsreise war die Wiederaufnahme des parlamentarischen Dialogs mit dem Bundestag nach der Bundestagswahl 2017 sowie zu den Bundesländern Sachsen und Thüringen. mehr...
Steuerreform: Hunderttausende klagen über geringere Löhne
Bukarest – Mit einer „Steuerrevolution“ sollte Rumänien durch einen Sozialabgabentransfer attraktiver für Investoren werden. Die Beschäftigten sollten die Sozialabgaben selbst übernehmen und zur Kompensation um 20 Prozent mehr Bruttolohn erhalten. mehr...
Neue Regierung mit vorbestraften Ministern
Bukarest – Zwei Premierminister hat die Sozialdemokratische Partei (PSD) bereits innerhalb nur eines Jahres verschlissen. Die dritte Ministerpräsidentin, die ehemalige EU-Abgeordnete Vasilica Viorica Dăncilă, tritt nun ein schweres Erbe an: Auch sie werde daran gemessen, „ob und wie schnell sie die sogenannte Justizreform und die Änderungen des Strafgesetzbuches umsetzt, immer an der Seite von Liviu Dragnea, der eigentlichen starken Persönlichkeit im Land“, schreibt die "Zeit". mehr...
Restitution bleibt ungelöstes Problem
In Rumänien wurden den vom kommunistischen Regime enteigneten Eigentümern nach 1989 Güter im Wert von knapp 20 Milliarden Euro rückerstattet. Dies gab Florin Georgescu, Vizegouverneur der Nationalbank Rumäniens (BNR) und ehemaliger Finanzminister, kürzlich bekannt. mehr...
EU kritisiert Justizgesetze / Erstmals Frau an der Regierungsspitze in Rumänien
In Rumänien steht erstmals eine Frau an der Regierungsspitze. Das Parlament sprach am 29. Januar der Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă ihr Vertrauen aus. Von einer Verschlankung des Kabinetts, wie von ihrem Amtsvorgänger Mihai Tudose vorgeschlagen, kann nicht die Rede sein: Es gibt 28 Minister – fünf der neu ernannten übrigens mit Justizproblemen – und vier Vizepremierminister. Liviu Dragnea, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSD), hatte bereits zuvor unumwunden getönt, dass auch dieses Mal Rechtsprobleme kein Hinderungsgrund für ein Ministeramt sein würden. mehr...
