12. Oktober 2018

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EU kritisiert Rechtsstaatlichkeit in Rumänien

Bukarest – Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă musste am 3. Oktober vor dem Europaparlament in Straßburg Rede und Antwort stehen. In einer außerordentlichen Sitzung vor der Debatte hatte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments die Justiz und Rechtsstaatlichkeit Rumäniens analysiert und kritisiert.
Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, fand vor allem für die Justizreform harsche Worte: „Wir sehen in Rumänien keine Fortschritte, sondern nur Rückschritte“, zitiert ihn die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ). Timmermans berief sich damit auf den letzten Bericht des Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) der EU-Kommission sowie auf die Feststellungen der Venedig-Kommission zu den Novellen der drei wichtigsten Justizgesetze in Rumänien. Er appellierte eindringlich an die Regierung in Bukarest, die Empfehlungen der Venedig-Kommission und der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) zu berücksichtigen. Andernfalls müsse Rumänien mit gerichtlichen Konsequenzen rechnen. In Bezug auf die Arbeit der Antikorruptionsbehörde DNA und die umstrittene Absetzung deren Leiterin Laura Codruţa Kövesi stellte er klar, die letzten CVM-Berichte seien nur aufgrund der Erfolge der DNA positiv ausgefallen.

Die Premierministerin versprach, auf die Bedenken der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments bezüglich Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit eingehen zu wollen. Dăncilă warnte jedoch, nicht mit Steinen auf ihr Land zu werfen, wo die Geheimdienste sowie Desinformation Einfluss auf Gerichte hätten. Rumänien sei „ein proeuropäisches Land“, sie werde mit Brüssel und der Venedig-Kommission zusammenarbeiten, um den Rechtsstaat zu verbessern. In ihrer Eingangsrede hatte Dăncilă den Mechanismus des CVM der EU-Kommission im Bereich der rumänischen Justiz als „verfehlt“ bezeichnet, er habe „nichts zum Schutz der Bürger in Rumänien beigetragen“.

NM

Schlagwörter: Rumänien, Justiz, Reform, Kritik, EU

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