14. Oktober 2018

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Verleumdungen gegen die deutsche Minderheit vielfach kritisiert

Bukarest – Der Berater der rumänischen Premierministerin, Staatsrat Darius Vâlcov, wurde vom rumänischen Antidiskiminierungsrat mit einer Strafe von 2000 Lei sanktioniert, nachdem er Anfang September auf Facebook einen Eintrag gepostet hatte, der Staatspräsident Klaus Johannis mit Hitlerbärtchen zeigt und das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) als Nazi-Organisation darstellt (diese Zeitung berichtete).
Der Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und frühere Bildungsminister Liviu Pop wurde hingegen lediglich verwarnt. Dieser hatte auf Facebook einen Beitrag veröffentlicht, in dem er das DFDR als Nachfolger der Deutschen Volksgruppe in Rumänien bezeichnete und Staatspräsident Klaus Johannis als ehemaligen als Leiter dieser Organisation. Zum „Beweis“ veröffentlichte Pop Gerichtsdokumente betreffend die Rechtsnachfolge des DFDR in Bezug Immobilien auf, die der rumänische Staat der Deutschen Volksgruppe in Rumänien willkürlich zugewiesen und nach deren Auflösung beschlagnahmt hatte und die dem DFDR als aktueller Vertreter der deutschen Minderheit rückerstattet werden sollten. In den Anschuldigungen machte Pop keinen Unterschied zwischen den Begriffen „Rechtsnachfolger“ und „Nachfolger“, was den Leser wohl zu dem Glauben verleiten sollte, es handele sich um eine ideologische Nachfolge. Pop konnte sich mit der Argumentation aus der Affäre ziehen, er habe niemanden beleidigen wollen, sondern nur Dokumente und Gerichtsurteile veröffentlicht – was andere hineininterpretierten, sei deren Sache.

In einer Pressemitteilung distanzierte sich das DFDR von der Deutschen Volksgruppe in Rumänien und deren Ideologie, erläuterte den historischen Hintergrund der Rückerstattungen und stellte den Unterschied zwischen Nachfolge und Rechtsnachfolge klar.

„Alte Suppe wieder aufgewärmt“

Anlass für die öffentliche Stellungnahme war auch ein Brief des Tourismusministers und PSD-Vorsitzenden im Kreis Hermannstadt, Bogdan Trif, gewesen, der sich auf einen elf Jahre alten „Offenen Brief der Hermann­städter“ an das DFDR und dessen damaligen Vorsitzenden Klaus Johannis bezog. Darin forderten PSD-Mitglieder Antworten auf die Verbindung des DFDR zur Deutschen Volksgruppe in Rumänien und andere Fragen, wie die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien vom 3. Oktober 2018 unter dem treffenden Titel „Alte Suppe wieder aufgewärmt“ berichtet. Dem deutschen Forum soll eine „beeindruckende Zahl an Immobilien“ – Kindergärten, Schulen und Kirchen – mithilfe des damaligen Bürgermeisters Klaus Johannis gesetzeswidrig übereignet worden sein. Das DFDR stellt klar, dass aus dem früheren Besitz der Deutschen Volksgruppe in Rumänien lediglich die Immobilie am Kleinen Ring 11 rückerstattet wurde. Dort ist heute das Franz-Binder-Museum untergebracht, was dem Forum keinerlei Gewinn einbringt. An das DFDR rückerstattete Kindergärten oder Schulen seien niemals Teil des Eigentums der Deutschen Volksgruppe gewesen.

Auf der Diskussionsveranstaltung des Rumänisch-Deutschen Forums für bilaterale Zusammenarbeit am 24. September nahm George Ciamba, Staatssekretär im Außenministerium, Stellung zu den jüngsten Diffamierungen der deutschen Minderheit: Die Regierung, einschließlich der Premierministerin, lehne jede Verunglimpfung der deutschen Minderheit ab, so Ciamba. Die Freundschaft zwischen Deutschland und Rumänien werde sich sowohl bilateral als auch auf europäischem Niveau weiterentwickeln, betonte der Staatssekretär. Wie in dieser Zeitung berichtet, hatte Dr. Bernd Fabritius, Aussiedlerbeauftragter der Bundesregierung, die Verleumdungen als Verstoß gegen den deutsch-rumänischen Freundschaftsvertrag kritisiert.

Dragnea bezieht erstmals Stellung zu den Verunglimpfungen

Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea äußerte sich am 1. Oktober erstmals zu den Verunglimpfungen durch seine Parteikollegen Darius Vâlcov und Liviu Pop. Er distanzierte sich von den Diffamierungen gegen das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) und sprach sich generell gegen die Schmähung von Minderheiten aus.

Neues Gesetz soll Diffamierungen der Minderheiten ahnden

Der Ungarnverband UDMR reichte Ende September einen Gesetzesentwurf ein, der vom Senat angenommen und an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet wurde. Er sieht vor, dass diskriminierende Äußerungen gegen ethnische, religiöse und sexuelle Minderheiten von Staatsbediensteten mit einem Disziplinarverfahren zu ahnden seien. Einzuschließen seien nicht nur im Rahmen der Amtsausübung getroffene, sondern auch in der Freizeit geäußerte Diffamierungen.

NM

Schlagwörter: Bernd Fabritius, deutsche Minderheit, Verleumdung, deutsch-rumänische Beziehungen, Dragnea

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