22. September 2018

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Folgen der Polizeigewalt vom 10. August

Bukarest – Das brutale Vorgehen mit Polizeigewalt gegen friedliche Anti-Regierungsdemonstranten am 10. August vor dem Sitz der Regierung in Bukarest hat mehrere Konsequenzen. Anfang Oktober will sich das Europäische Parlament in einer Plenumsdebatte diesem Thema sowie der Lage des Rechtsstaats und der Justiz in Rumänien widmen, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ).
Ein entsprechender Antrag sei von der Fraktion der Grünen/EFA gestellt worden, die restlichen Fraktionen hätten dafür gestimmt. Der Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, betonte im Interview mit der Karpatenrundschau, die CDU/CSU blicke mit großer Sorge auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens. Beim Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas am 10. August sei die Verhältnismäßigkeit grob verletzt worden. Die Diffamierungskampagne seitens der PSD und Regierungsmitgliedern gegen die deutsche Minderheit veranlasste ihn zu der Aussage, der EU-Ratsvorsitz Rumänien drohe zu scheitern, noch bevor er begonnen habe. Laut Krichbaum steht auch fest, dass der Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) der EU-Kommission im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung bis auf Weiteres aufrechterhalten wird.

Die Vorfälle vom 10. August führten aber auch zu inneren Konflikten: PSD-Vizepräsidentin und Bukarester Oberbürgermeisterin Gabriela Firea Pandele forderte in einer Parteisitzung Anfang September den Rücktritt von Innenministerin Carmen Dan, einer engen Vertrauten von PSD-Chef Liviu Dragnea, wie die ADZ berichtet. Sie bezichtigte Dragnea und Dan, ihrer eigenen Vertrauten, der Präfektin Speranţa Cliseru, die Verantwortung für den unverhältnismäßig harten Polizeieinsatz in die Schuhe schieben zu wollen. In deren Anordnung zur Räumung der Piaţa Victoriei habe jedoch nichts vom Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern gestanden. Am 6. September beklagte Firea Pandele dann in einem TV-Interview mangelnde parteiinterne Demokratie. Der Rücktritt von Dragnea wäre vorteilhaft für die PSD – und für das ganze Land. Sie hoffe, dass weitere PSD-Mitglieder bald aufwachen würden.

NM




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Schlagwörter: Rumänien, Protest, Kundgebung, Justiz, Verleumdung

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