Ergebnisse zum Suchbegriff „Renten Kuerzung“
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Rumänien kürzt Zahlung der Sozialleistungen aufgrund neuer Fiskalregelung
Relevante Unterschiede zwischen Renten der Sozialversicherung (pensii asigurări sociale) und Zahlungen von Entschädigungen für politische Verfolgung (Îndemnizaţii decret 118/1990) beachten. – Durch das Gesetz 141/2025 (veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens 699 vom 25.7.2025) wurden aus Gründen des rumänischen Haushaltsdefizits die Beitragszahlungen zur rumänischen Krankenversicherung neu geregelt. Geändert/neu eingeführt wurden wesentliche Vorschriften des Gesetzes 227/2015 (cod fiscal). mehr...
Darauf sollten Sie im aktuellen Rentenrecht achten
Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius, München, geht auf Rentenfragen mit Bezug zu Rumänien ein. mehr...
Wichtige Änderung im Zahlungsverkehr der Renten- und Sozialbehörden aus Rumänien: Betrifft alle Entschädigungs- und Rentenzahlungen
Durch das Gesetz 360/2023 vom 29. November 2023 hat Rumänien die Vorschriften zur Durchführung grenzüberschreitender Zahlungen seitens der rumänischen Rentenkasse ins Ausland (also auch nach Deutschland oder Österreich) grundlegend geändert. Einzelheiten wurden durch Verwaltungsanordnung des Präsidenten der Nationalen Rentenkasse (Ordin CNPP 874/26.6.2024, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens Teil I Nr. 651 vom 9. Juli 2024) geregelt. Die Neuregelung betrifft alle Zahlungen von Renten aller Art durch die Rentenkassen (CJP) sowie von Entschädigungen für politische Verfolgung (Verschleppung, Zwangswohnsitz usw.) gemäß Dekret 118/1990, Gesetze 130/2020 und 232/2020, die von der Entschädigungsbehörde AJPIS genehmigt, aber ebenfalls von der Rentenkasse (CJP) ausgezahlt werden. mehr...
Renten in Rumänien werden stufenweise angehoben
Für Spätaussiedler wegen § 31 des Fremdrentengesetzes keine Auswirkung. Bezug der Gesamtrente aus Deutschland weiterhin möglich mehr...
BdV Bayern kritisiert Härtefallregelungen als „unsozial“
Als „instinktlos und unsozial“ hat BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer die von der Bundesregierung im November beschlossene „Abmilderung von Härtefällen im Rentenrecht“ bezeichnet. Anstatt die mehrmaligen Kürzungen bei den Berechnungen der Altersrenten für Aussiedler und Spätaussiedler schrittweise zurückzunehmen, versuche man, einen Teil der Betroffenen mit einer Einmalzahlung von 2.500 Euro abzuspeisen. mehr...
Härtefallregelung: BdV-Präsident Fabritius fordert Nachbesserung
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 18. November 2022 den bereits von der vorherigen Regierung im Bundeshaushalt verankerten Fonds zur Abmilderung von Härtefällen im Rentenrecht beschlossen (siehe Bund stellt halbe Milliarde Euro bereit: Stiftung soll Härtefälle in Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer abmildern). Davon sollen Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Härtefälle aus der Ost-West-Rentenüberleitung profitieren. mehr...
Bernd Fabritius: Eine starke Stimme für Gerechtigkeit und einen positiven Heimatbegriff
Der Bund der Vertriebenen (BdV) sei der einzige repräsentative Dachverband der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler in Deutschland, betonte BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius in seiner Festrede am 5. Juni beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl. Der erzwungene Heimatverlust bedeute ein kollektives Trauma bis in die dritte Generation. Aus diesen Erfahrungen heraus fordert der Bund der Vertriebenen „ein weltweites, sanktionsbewehrtes Vertreibungsverbot“. Fabritius übte scharfe Kritik an der aktuellen Entscheidung der Bundesregierung, die Projektförderung für die Kulturarbeit der Vertriebenen und Aussiedler um über eine Million Euro zu kürzen. Zudem forderte der BdV-Präsident eine Gleichbehandlung der Aussiedler und Spätaussiedler im geplanten Härtefallfonds und darüber hinaus eine gerechte Neuregelung im Rentenrecht. Den Heimattag in Dinkelsbühl bezeichnete Fabritius als „schlüssig, stimmig und wunderbar“ und pries ihn als passenden Ort, um die siebenbürgisch-sächsische Kultur und Identität zu pflegen. Die Ansprache von Dr. Bernd Fabritius, der zugleich Ehrenvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland ist, wird im Folgenden ungekürzt wiedergegeben. mehr...
Fragen und Antworten zum neuen Entschädigungsgesetz in Rumänien
Rumänien hat das Dekret-Gesetz 118/1990 zur Entschädigung für die Opfer des Kommunismus – dazu gehören politische Verfolgung, Verschleppung, Zwangsarbeit und Zwangsumsiedelung – auf Nachkommen der Opfer ausgeweitet. Das Gesetz 130/2020 wurde am 15. Juli 2020 im rumänischen Parlament verabschiedet und im Amtsblatt (Monitorul Oficial) Nr. 623 ebenfalls am 15. Juli veröffentlicht, seit dem 18. Juli ist es in Kraft. Der Artikel „Rumänien weitet die Entschädigung auf Nachkommen aus“, erschienen in der Siebenbürgischen Zeitung, Folge 12 vom 31. Juli, Seite 3 (siehe auch SbZ Online vom 23. Juli), ist auf ein enormes Echo gestoßen. Kinder von verschleppten Personen wollen wissen, was bei Beantragung der Entschädigungsleistung zu beachten ist. Zur Klärung dieser Fragen hat unsere Redaktion das folgende Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius in München geführt. mehr...
Aussiedlerbeauftragter Fabritius fordert erneut Nachbesserungen am Rentenpaket
Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius (CSU), fordert in einer nachfolgend wiedergegebenen Pressemitteilung vom 31. Januar erneut Nachbesserungen am Rentenpaket der Bundesregierung, das von dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), vorgelegt wurde. mehr...
Aussiedlerbeauftragter Fabritius nimmt Stellung zum Grundrentenpaket der Bundesregierung
Die Koalition hat am 10. November eine Grundrente beschlossen, wonach bis zu 1,5 Millionen langjährig rentenversicherte Senioren künftig mehr Rente erhalten sollen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, setzt sich im Folgenden mit dem Grundrentenpaket eingehend auseinander. mehr...
