Ergebnisse zum Suchbegriff „Rentenbezug“
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Entschließung des BdV zu Altersarmut bei Spätaussiedlern
Auf der Bundesversammlung des Bundes der Vertriebenen (BdV) am 30. November in Berlin haben die versammelten Vertreter der Landsmannschaften und Landesverbände mit Entschließung gefordert, die Alterssicherung bei Spätaussiedlern zu verbessern. Der wiedergewählte BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius (siehe Dr. Bernd Fabritius bleibt BdV-Präsident) erklärte dazu: „Ich freue mich, dass die Bundesversammlung sich erneut so klar zu den Anliegen unserer Spätaussiedler bekannt hat. Altersarmut ist eines unserer drängendsten sozialen Probleme – und wird im Fall der Spätaussiedler ganz klar durch rechtliche Benachteiligungen verursacht. Dies wollen wir ändern.“ Die im Folgenden im Wortlaut wiedergegebene Entschließung soll ein Arbeitsschwerpunkt des BdV in der neu begonnenen Wahlperiode sein. mehr...
Spätaussiedler leiden unter Generationenungerechtigkeit im Rentenrecht
In seiner Eigenschaft als Abgeordneter des Deutschen Bundestages hatte der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) Dr. Bernd Fabritius eine Delegation der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland (LmDR) am 27. Januar zu einem Gespräch über die rentenrechtliche Situation der Spätaussiedler und mögliche Verbesserungsstrategien nach Berlin eingeladen. Gekommen waren Lilli Bischoff (Hannover) und Adolf Braun (Dresden) aus dem LmDR-Bundesvorstand sowie der russlanddeutsche Bundestagsabgeordnete Heinrich Zertik. Die Beteiligten äußerten sich besorgt über das gesamtgesellschaftlich ansteigende Risiko der Altersarmut. Spätaussiedler, die mit Rentenansprüchen aus ihren Herkunftsgebieten nach Deutschland kommen, betreffe dies aufgrund früherer Gesetzesänderungen überproportional oft. Man war sich einig, dass dies in keiner Weise Leistung und Lebensschicksal der Betroffenen gerecht werde, die überdies mit ihren Familienstrukturen dazu beitrügen, die gesetzliche Rente in Deutschland zu stützen. Dr. Fabritius sprach von einer „Generationenungerechtigkeit im Rentenrecht“, der mit politischen Mitteln begegnet werden müsse. mehr...
Schieflage im Rentenrecht kritisiert
Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland hat die seit dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union belastende Rentenpraxis wiederholt kritisiert. Diese Problematik hat der Beirat für Spätaussiedlerfragen beim Bundesministerium des Inneren unter der Leitung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner, MdB, am 18. November in Berlin erörtert. Der Bundesvorsitzende des Verbandes, Dr. Bernd Fabritius, der wegen dieses Schwerpunktthemas zur Sitzung eingeladen worden war, berichtete über die derzeitige Schieflage und forderte die anwesenden Mitglieder des Beirates sowie die Vertreter der Ministerien, Bundesbehörden und Länder auf, sich für eine Verbesserung der Behördenpraxis einzusetzen. mehr...
Fiktivabzug ist rechtswidrig
Nach dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union haben die Rentenbehörden in Deutschland die Vorschriften des Europäischen Sozialrechts dahingehend angewandt, dass sie von der deutschen Rente eine fiktive Rente aus Rumänien abziehen. Dieser Abzug ist gesetzlich nicht vorgesehen. Deshalb haben Sozialgerichte diese unzulässige Praxis der Rentenbehörden übereinstimmend verboten (siehe Siebenbürgische Zeitung Online). mehr...
EU-Beitritt Rumäniens - Rechtliche Auswirkungen
Am 1. Januar 2007 ist Rumänien der Europäischen Union beigetreten. Dieses hat auch für die Siebenbürger Sachsen vielfältige rechtliche Auswirkungen, auf die nachfolgend in Kürze eingegangen werden soll. Ergänzende Artikel folgen in dieser Zeitung, wenn die Praxis der kommenden Monate Informationsbedarf aufzeigt. mehr...
Neue Zuständigkeiten im Rentenrecht
Das neue deutsch-rumänische Sozialversicherungsabkommen wird einen Kalendermonat nach Austausch der Ratifizierungsurkunden in Kraft treten, voraussichtlich am 1. Juni 2006. Unterzeichnet wurde es bereits am 8. April 2005. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger hat jetzt schon einige Änderungen bezüglich der Zuständigkeit zur Bearbeitung von Kontenklärungs- und Rentenverfahren in Kraft gesetzt. mehr...
Neues Rentenrecht: Stichtag 31. Dezember 2003 beachten!
Zahlreiche Änderungen in der Rentenversicherung beleben derzeit die öffentliche Diskussion in Deutschland. Wesentliche Einschränkungen wurden durch das Maßnahmenpaket 2003/2004 am 3. Dezember 2003 im Regierungskabinett Gerhard Schröder beschlossen und sollen nun in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Betroffene sollten bis Jahresende 2003 handeln. Die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen bietet dazu kostenlose Telefonberatung an. mehr...
Bestattungskostenzuschuss durch Krankenkassen
Bei der Stichtagsregelung des § 58 Sozialgesetzbuch Nr. V (SGB V) sind Versicherungszeiten der Spätaussiedler im Herkunftsland den Mitgliedschaftszeiten in der deutschen Krankenversi-cherung gleichgestellt, wenn der Zuzug nach Deutschland bis zum 31. Dezember 1992 erfolgte. Dies hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 11.10.1994, 1 RK 38/93 – USK 9457, be-schlossen. Es ist daher zu empfehlen, bei Tod einer Person, die vor dem 31.12.1992 nach Deutschland zugezogen ist, einen Antrag auf Zahlung von Sterbegeld bei der zuständigen Krankenkasse zu stellen. mehr...
