Ergebnisse zum Suchbegriff „Restitutionsbehoerde“
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Gespräche über Eigentumsrückgabe und Rettung der Kirchenburgen in Rumänien
Rund tausend unerledigte Restitutionsfälle haben der Verband der Siebenbürger Sachsen und die Landsmannschaft der Banater Schwaben seit November 2015 erfasst. Vier Ordner mit den Erfassungsbögen der Verbandsmitglieder übergaben Verbandspräsident Dr. Bernd Fabritius, MdB, und Bundesvorsitzender Peter-Dietmar Leber am 22. Februar an den Botschafter Rumäniens Emil Hurezeanu in Berlin. Die Übergabe erfolgte anlässlich eines Empfangs im Deutschen Bundestag, bei dem Bernd Fabritius mit Bischof Reinhart Guib und einer Delegation der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien (EKR) dringende Maßnahmen zur Rettung der Kirchenburgen in Siebenbürgen erörterte. mehr...
Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung
Wie in dieser Zeitung mehrfach berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Regierung Rumäniens im Oktober 2010 verpflichtet, binnen 18 Monaten die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen zu schaffen, damit - Stichwort Restitution - Eigentumsrechte künftig geachtet und die Zahlung von Entschädigungen tatsächlich zügig gewährleistet werden. Diese Frist wurde auf Antrag zwei Mal bis 12. Mai 2013 verlängert. Das äußerst umstrittene Gesetz Nr. 165/2013 wurde am 17. April 2013 vom Parlament angenommen, Premier Victor Ponta hatte die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage verknüpft (siehe Folge 7 vom 30. April 2013, Seite 1, und SbZ Online vom 23. April 2013). Eine Verfassungsklage der oppositionellen Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) scheiterte. Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnete das Gesetz am 15. Mai 2013. mehr...
20 Jahre Restitutionsgesetzgebung in Rumänien
Der Gedanke der Restitution, der Rückerstattung geraubten Eigentums aus der Zeit des Kommunismus wurde erst nach der Wende 1989 überhaupt möglich, ist aber auch nach mehr als 20 Jahren unbefriedigend verwirklicht. Der Versuch, einen Beitrag zu diesem Thema, von den Anfängen der Enteignung bis zur Gegenwart, mit Ausblick auf die Chancen der Restitution „in natura“ oder Entschädigung zu verfassen, würde den Rahmen dieser Zeitung sprengen. Die Siebenbürgische Zeitung hat kontinuierlich und lückenlos über die Entwicklung, sämtliche Antragsfristen und die Neuigkeiten in der Gesetzgebung und Restitutionspraxis der Gerichte in Rumänien berichtet. – Hinweis der Redaktion: Der Verfasser dieses Beitrags, Heinz Götsch, Beauftragter für Restitutionsfragen des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, wird beim Heimattag in Dinkelsbühl am 11. Juni 2011, um 15.30 Uhr, im Kleinen Schrannensaal zu diesem Thema ausführlich referieren. mehr...
Gedankenaustausch im Maximilianeum
Siebenbürger Sachsen wurden zu einem Gedankenaustausch mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Vertriebenenpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eingeladen. Ziel dieses Gespräches war es, den Landtagsabgeordneten einen „Einblick in die wertvolle Arbeit zur Pflege und Förderung des kulturellen Erbes, der Wissenschaft und Kunst der Siebenbürger Sachsen“ zu vermitteln, schrieb die Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Vertriebenenpolitik“, Christa Matschl (CSU), MdL, in ihrer Einladung zum Gespräch am 8. Juni im Maximilianeum in München. Man erhoffe sich wertvolle Impulse für die politische Arbeit: „Ihre vielfältigen Aktivitäten, insbesondere in der Kultur- und Jugendarbeit sind beispielgebend und beeindruckend zugleich.“ mehr...
Neue Sichtweise: Eigentumsrückgabe auch ohne rumänische Staatsangehörigkeit
Die Nationale Behörde für Eigentumsrestitution in Rumänien stellt fest: Gesetzlichen Erben ohne rumänische Staatsbürgerschaft kann Grund und Boden rückerstattet werden. "Sind unsere ausgewanderten Landsleute berechtigt, enteigneten Grund und Boden zurückzubekommen?" Diese Frage hatte Wolfgang Wittstock in einem Artikel erörtert, der unter dem Titel "Zurzeit erhalten sehr viele Standardabsagen..." in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien vom 18. März d.J. veröffentlicht und am 15. April in der Siebenbürgischen Zeitung nachgedruckt wurde. mehr...
Häuserrückgabe: Nachweisfrist erneut verlängert
Kurz vor Ablauf der bereits verlängerten Frist zur Einreichung der erforderlichen Nachweise in den laufenden Verfahren zur Rückgabe/Entschädigung enteigneter Häuser und Baugrundstücke (14. März 2003) wurde diese Frist von der rumänischen Regierung ein zweites Mal, und zwar bis zum 14. Mai 2003 verlängert. Diese Fristverlängerung gilt nur für Restitutionsverfahren, in denen der Antrag („notificare“) rechtzeitig vor dem 14. Februar 2002 gestellt wurde. mehr...
