Ergebnisse zum Suchbegriff „Restitutionsgesetzgebung“
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Europarat kritisiert rumänische Regierung
Der Europarat in Straßburg übt harsche Kritik an der rumänischen Regierung für mangelnde Korruptionsbekämpfung und unklare Immunitätskriterien. Die Parlamentarische Versammlung, ein beratendes Organ des Europarates, hat am 11. Oktober eine Resolution zu Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in Polen, der Türkei, Bulgarien, der Republik Moldau und Rumänien verabschiedet. Darin wird der Regierung in Bukarest vorgeworfen, durch politische Einflussnahme auf die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) den Kampf gegen Korruption zu schwächen. Die nach zweistündiger Debatte verabschiedete Resolution bestätigt sämtliche Forderungen des Berichtes von Dr. Bernd Fabritius, Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. mehr...
Gesetzentwurf begrenzt Entschädigung auf 15 Prozent des Immobilienwertes
Die rumänische Regierung veröffentlichte vor Ostern einen Gesetzentwurf, der die Entschädigung für während des Kommunismus enteignete Immobilien neu regeln soll. Auf der Internetseite der Regierung finden sich die Eckpunkte des Entwurfes, der zunächst zur öffentlichen Diskussion gestellt ist, bevor er an das Parlament weitergeleitet wird. mehr...
„Wir werden den konstruktiv-kritischen Dialog fortsetzen“
Die aus der politischen Wende 1989 in Rumänien erwachsene Restitutionsproblematik steht bis heute, zwei Jahrzehnte später, auf der Tagesordnung. Das kontinuierliche Engagement des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland auf diesem Feld bestätigt ein Grundsatzbeschluss des Bundesvorstandes vom 13. November 2010 in Wiesbaden, wonach sich der Verband „aktiv in Absprache mit den Verbänden der Föderation der Siebenbürger Sachsen sowie der Heimatkirche für gerechtere Rahmenbedingungen“ einsetzt. Die Wahrnehmung von individuellen Rechten obliegt den Betroffenen. In jüngster Zeit wurde vereinzelt Unmut geäußert über „Schönwetter- und Liebkindaktionen“ des Verbandes. Welchen Wert haben Spitzengespräche wie jenes am 2. März 2010 in Bukarest mit dem damaligen Innenminister Rumäniens, Vasile Blaga, sowie mit der Präsidentin der Nationalen Behörde für die Rückgabe von enteignetem Vermögen, Staatsekretärin Dr. Crinuța Nicoleta Dumitran? – Für die Verbandsstrategie, sachliche Konfrontation mit Fakten und konstruktiven Dialog zu kombinieren, wirbt der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius in dem nachfolgenden Gespräch, das Christian Schoger führte. mehr...
20 Jahre Restitutionsgesetzgebung in Rumänien
Der Gedanke der Restitution, der Rückerstattung geraubten Eigentums aus der Zeit des Kommunismus wurde erst nach der Wende 1989 überhaupt möglich, ist aber auch nach mehr als 20 Jahren unbefriedigend verwirklicht. Der Versuch, einen Beitrag zu diesem Thema, von den Anfängen der Enteignung bis zur Gegenwart, mit Ausblick auf die Chancen der Restitution „in natura“ oder Entschädigung zu verfassen, würde den Rahmen dieser Zeitung sprengen. Die Siebenbürgische Zeitung hat kontinuierlich und lückenlos über die Entwicklung, sämtliche Antragsfristen und die Neuigkeiten in der Gesetzgebung und Restitutionspraxis der Gerichte in Rumänien berichtet. – Hinweis der Redaktion: Der Verfasser dieses Beitrags, Heinz Götsch, Beauftragter für Restitutionsfragen des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, wird beim Heimattag in Dinkelsbühl am 11. Juni 2011, um 15.30 Uhr, im Kleinen Schrannensaal zu diesem Thema ausführlich referieren. mehr...
Großer Siebenbürgerball in München
Der Große Siebenbürgerball am 5. Februar 2011 in München war ausverkauft und punktete mit einem gut besetzten Ehrentisch: Die Bundestagsabgeordnete Dr. h. c. Susanne Kastner, der Rockstar Peter Maffay, der rumänische Außenminister Dr. Teodor Baconschi, der rumänische Botschafter in Deutschland Dr. Lazăr Comănescu, der kanadische Botschafter in Deutschland Dr. Peter Boehm und weitere Gäste aus Politik und Wirtschaft hatten sich die Ehre und dem Ball einen internationalen Anstrich gegeben. Durch den Abend führte Annette Königes. mehr...
Rente im Fokus: Gespräch mit Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner
Mit einem Arbeitsgespräch im Deutschen Bundestag wurden die Initiativen unseres Verbandes zur Verbesserung der rentenrechtlichen Situation für Deutsche aus Rumänien fortgesetzt. Bundestagsvizepräsidentin Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD) empfing am 14. Oktober den Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V., Dr. Bernd Fabritius, zu einer Fortsetzung der 2007 begonnenen Gespräche in Berlin. Neben der Rententhematik konnten die neue Verbandsstruktur, die Situation unserer zentralen Kultureinrichtungen in Gundelsheim sowie weitere Ansätze der Verbandsarbeit besprochen werden. mehr...
Neue Sichtweise: Eigentumsrückgabe auch ohne rumänische Staatsangehörigkeit
Die Nationale Behörde für Eigentumsrestitution in Rumänien stellt fest: Gesetzlichen Erben ohne rumänische Staatsbürgerschaft kann Grund und Boden rückerstattet werden. "Sind unsere ausgewanderten Landsleute berechtigt, enteigneten Grund und Boden zurückzubekommen?" Diese Frage hatte Wolfgang Wittstock in einem Artikel erörtert, der unter dem Titel "Zurzeit erhalten sehr viele Standardabsagen..." in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien vom 18. März d.J. veröffentlicht und am 15. April in der Siebenbürgischen Zeitung nachgedruckt wurde. mehr...
Eigentumsrückgabe in Rumänien an ausgewanderte Landsleute?
Wolfgang Wittstock, ehemaliger Parlamentarier und derzeitiger Verlagsleiter der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien, hat das Gesetz Nr. 247/2005 mit Blick auf die Boden- und Waldrückgabe bzw. Entschädigung in der Siebenbürgischen Zeitung vom 29. August 2005 kommentiert. In einem Artikel, der in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien vom 18. März 2006 erschienen ist und im Folgenden mit freundlicher Genehmigung des Verlages nachgedruckt wird, geht Wittstock der Frage nach, inwiefern die rumänische Staatsangehörigkeit eine Voraussetzung für die Eigentumsrückgabe ist. Zudem wird der rumänische Gesetzgeber aufgefordert, durch eine Novellierung der zurzeit restriktiven Gesetze eine konsequente Wiedergutmachung der Opfer der kommunistischen Enteignung zu betreiben mehr...
Dringender Handlungsbedarf: Eigentumsrückgabe in Rumänien beantragen!
In Rumänien wurde das Gesetz Nr. 247/2005 über die Reform in den Bereichen Eigentum und Justiz verabschiedet. Die sehr knapp bemessenen Antragsfristen boten den ehemaligen Eigentümern und deren Erben eine allerletzte Chance, bis zum 22. September Ansprüche auf Boden- und Waldrückgabe bzw. Entschädigung geltend zu machen. Diese Frist wurde durch einen Dringlichkeitserlass der rumänischen Regierung bis zum 30. November 2005 verlängert. Wolfgang Wittstock, ehemaliger Parlamentarier und derzeitiger Verlagsleiter der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien, erläutert im Folgenden das Gesetz und die Möglichkeiten, die es auch den ausgewanderten Siebenbürger Sachsen bietet. mehr...
