18. Oktober 2017

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Europarat kritisiert rumänische Regierung

Der Europarat in Straßburg übt harsche Kritik an der rumänischen Regierung für mangelnde Korruptionsbekämpfung und unklare Immunitätskriterien. Die Parlamentarische Versammlung, ein beratendes Organ des Europarates, hat am 11. Oktober eine Resolution zu Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in Polen, der Türkei, Bulgarien, der Republik Moldau und Rumänien verabschiedet. Darin wird der Regierung in Bukarest vorgeworfen, durch politische Einflussnahme auf die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) den Kampf gegen Korruption zu schwächen. Die nach zweistündiger Debatte verabschiedete Resolution bestätigt sämtliche Forderungen des Berichtes von Dr. Bernd Fabritius, Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Zur Verabschiedung der Resolution (Doc Nr. 14405) erklärte Dr. Bernd Fabritius, auch Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland: „Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in mehreren Mitgliedsstaaten des Europarates hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Dieses ernüchternde Fazit muss ich nach dreijähriger Untersuchung als Berichterstatter im Auftrag der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ziehen. In der Türkei und in Polen wird die Unabhängigkeit der Justiz durch den Versuch gefährdet, die Richterwahlgremien und Gerichte zu politisieren. Zudem entstehen dort Gefahren für die Unabhängigkeit der Justiz durch Massenentlassungen von Richtern und Staatsanwälten. Berichterstatter Dr. Bernd Fabritius, Erster ...Berichterstatter Dr. Bernd Fabritius, Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates In der Republik Moldau, Rumänien und der Türkei sind außerdem Einschränkungen der gesetzgebenden Gewalt des Parlaments durch die Exekutive zu beobachten. Weitverbreitete Korruption bleibt außerdem ein Problem in Rumänien, der Republik Moldau und Bulgarien. (…)
Auch in Bezug auf Rumänien waren deutliche Kritikpunkte zu konstatieren: So agiert die Regierung weiter übermäßig durch ‚Dringlichkeitsverordnungen‘, die am Parlament vorbei die Rechtslage ändern, und versucht durch neue, im August vorgestellte Reformpläne die Justiz unter Exekutivkontrolle zu bringen. Konkret kritisiert habe ich auch die inakzeptable Blockadehaltung der Exekutive bei Umsetzung der Restitutionsgesetzgebung als ein Beispiel der Administrativverweigerung.

Besonders bedrohlich wurden Tendenzen der aktuellen rumänischen Regierung beurteilt, den bisher gute Fortschritte verzeichnenden Kampf gegen Korruption zu schwächen, die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) unter politischen Einfluss zu nehmen und deren Ansehen in der eigenen Zivilgesellschaft zu untergraben. Noch bis zuletzt versuchte der Leiter der rumänischen Delegation als Vertreter der rumänischen Regierungspartei im Europarat, die Resolution in diesem Punkt zu verwässern und ihre im Inland gegen die DNA geführte Kampagne in den Europarat zu tragen. Mit großer Mehrheit bestätigte jedoch die Parlamentarische Versammlung den Kampf der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA gegen korrupte Politiker als ‚bemerkenswert‘ und fordert ein Ende der Schwächung dieser wichtigen Institution. Weiter wurde in der Resolution die Schaffung klarer Kriterien für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von unter Verdacht stehenden Politikern gefordert, um politischen Missbrauch dieses Instrumentes durch Verhinderung strafrechtlich gebotener Untersuchungen künftig zu unterbinden.

Alle Forderungen des Berichtes wurden nach zweistündiger Debatte mit großer Mehrheit als Resolution verabschiedet. Der Leiter der rumänischen Delegation (Titus Corlaţean; die Redaktion) hatte indes noch vor einer Abstimmung aus Protest die Plenardebatte verlassen.“


Siehe dazu auch: Text der Resolution (in englischer Sprache)

Schlagwörter: Rumänien, Regierung, Europarat, Straßburg, Resolution Bernd Fabritius, Korruptionsbekämpfung

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