22. Oktober 2008

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Rente im Fokus: Gespräch mit Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner

Mit einem Arbeitsgespräch im Deutschen Bundestag wurden die Initiativen unseres Verbandes zur Verbesserung der rentenrechtlichen Situation für Deutsche aus Rumänien fortgesetzt. Bun­destagsvizepräsidentin Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD) empfing am 14. Oktober den Bundes­vor­sitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V., Dr. Bernd Fabritius, zu einer Fortsetzung der 2007 begonnenen Gespräche in Berlin. Neben der Rententhematik konnten die neue Verbandsstruktur, die Situation unserer zentralen Kultureinrichtungen in Gun­delsheim sowie weitere Ansätze der Verbandsarbeit besprochen werden.
Die Probleme im Rahmen der Anwendung von Vorschriften des Europäischen Sozialrechts nach dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union, die zu großer Verunsicherung Betroffener führen, wurden erneut in der Bundeshauptstadt zur Sprache gebracht. Wie bereits mehrfach in dieser Zeitung berichtet, drängen Rentenbehörden in Deutschland Betroffene, die in Deutschland ihren Rentenantrag stellen, auf ein im Europäi­schen Rentenrecht geregeltes Dispositionsrecht (Aufschub des Leistungsbeginns im Ausland) zu verzichten, und reagieren sonst mit einem gesetz­lich nicht vorgesehenen Abzug von der deutschen Rente in Höhe einer fiktiven (tatsächlich nicht gezahlten) Rente aus Rumänien.

Auch beständiger bundesweiter Erfolg in gerichtlichen Verfah­ren hat noch nicht zu einem Einlenken der Ren­tenbehörden geführt. Fabritius berichtete über den aktuellen Sachstand und lenkte das Augen­merk erneut auf den von unserem Verband angeregten Alternativvorschlag zur Entlastung der Betroffenen und gleichzeitig der Rentenbehör­den. In einem institutionellen Ausgleich, der zwischen den beiden Ländern vereinbart und von den Rentenbehörden untereinander durchgeführt werden könnte, würde es zum gerechten Ausgleich zwischen den Rentenkassen kommen, ohne dass Betroffene selbst mit Kürzungsbe­scheiden und immer mehr Formularkrieg in fremder Sprache belastet werden.

Fabritius betonte, dass durch diesen Vorschlag sowohl die Betroffenen als auch die Rentenbehörden Vortei­le hätten und die ausbleibende Gestaltung und Umsetzung daher nicht erklärbar sei. Es wäre bedauerlich, dass Rentenbehörden zuerst durch bundesweite Gerichtsverfahren „auf dem Rücken der Betroffenen“ dazu bewegt werden müssten, hier eine für alle Seiten verträgliche Lösung zu suchen, der sich die Betroffenen keineswegs ver­schließen würden. Es bestünde seitens unseres Verbandes und auch der Betroffenen viel Ver­ständnis dafür, dass die deutschen Rentenbehör­den von Rumänien einen Ausgleich für die Leis­tungen erwarten, die für dort zurückgelegte Zei­ten in Deutschland nach dem Fremdrentengesetz gezahlt würden. Das dürfe aber nicht auf Kosten der Betroffenen erfolgen. Bundestagsvizepräsi­dentin Kastner zeigte hierfür Verständnis und sagte die Fortsetzung der Unterstützung zur Ver­wirklichung des oben erwähnten Vorschlags zu, bei Bedarf auch durch Vermittlung in Rumänien. Weitere Arbeitsgespräche auch mit der Leitung der deutschen Rentenbehörden sind geplant.

Thematisiert wurde auch die Situation der sie­benbürgisch-sächsischen Kultureinrichtungen in Gundelsheim. Fabritius berichtete über Band­breite und Zielsetzung unserer zentralen Kultur­einrichtungen dort sowie über die aus dem verwirklichten Konzept erwachsenden Synergie­ef­fekte, die grenzüberschreitend und themenüber­greifend von Wissenschaftlern und Kultur­inter­essierten genutzt würden. Diese Vorteile waren letztlich auch der Grund gegen die in der Ver­gangenheit überlegte und dann verworfene Teil­verlagerung nach Ulm und Berlin und für die Beibehaltung der Einheit der Einrichtungen in Gundelsheim. Zugleichg schilderte Fabritius die erheblichen Bemühungen der siebenbürgisch-sächsischen Gemeinschaft, die Defizite in der fi­nanziellen Sicherung, die durch die Reduzierung der Förderung gemäß § 96 BVFG entstanden sind, durch eine Stiftungsinitiative, Spendenauf­rufe und weitere Aktionen ähnlicher Art auszugleichen. Kastner drückte große Anerkennung für diese Bemühungen sowie Verständnis für die getroffene Entscheidung aus, nach welcher einer Beibehaltung der Einheit der Vorzug vor einer Zerteilung der Kultur­einrichtungen gegeben wur­de. Die Bundestagsvizepräsidentin sagte zu, sich an den Staats­minister für Kultur zu wenden, um Möglichkeiten der ergänzenden Förderung auszuloten zur Sicherung dieser im In- und Ausland anerkannten Kultur- und Forschungsstätte.

Ein weiteres Gesprächsthema war die aktuelle Entwicklung der Restitutionsgesetzgebung in Rumänien (ein separater Bericht wird in der Siebenbürgischen Zeitung Online vom 24. Oktober 2008 veröffentlicht). Fabritius äußerte seine Besorgnis darüber, dass nach der neuen Entwicklung die Inte­ressen der Personen, die als Mieter der enteigneten Immobilien in Kenntnis dieser Situa­tion für wenig Geld vom rumänischen Staat nach der Wende Eigentum erworben hatten, nun vor die Interessen der Enteigneten gestellt werden sollen. Hier sei nicht beachtet worden, dass diese neuen Eigentümer oft sehenden Auges wissentlich enteignetes Vermögen zu einem weit unter dem Marktwert gelegenen Preis erworben haben. Dass dieser Position nun ein höherer Vertrauensschutz zugebilligt wird als dem Res­titutionsinteresse der Enteigneten, entspreche nicht europäischem Rechtsver­ständnis. Deswe­gen sei die Entwick­lung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten.

Ferner wurden Ansätze weiterer Zusammen­arbeit besprochen. Kastner begrüßte die Intensi­vierung der grenzüberschreitenden Zusammen­arbeit zwischen dem Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland sowie dem Demokra­ti­schen Forum der Deutschen in Rumänien sowie die verstärkte Vernetzung in der weltweiten Föderation der Siebenbürger Sachsen. Auch die bei dem letzten Verbandstag beschlossenen Neu­erungen bewertete die Bundestagsvizepräsiden­tin positiv. Mit Dr. Anneli-Ute Gabany konnte unser Verband eine hoch angesehene und kompetente Mitstreiterin als Mitglied des Bundes­vorstandes und beauftragte Vertreterin unseres Verbandes in der Bundeshauptstadt Berlin gewinnen, wie Frau Kastner feststellte. Das Ge­spräch verlief in einer ausgesprochen freund­schaftlichen und konstruktiven Atmosphäre und soll bei gegebenem Anlass fortgesetzt werden.

Schlagwörter: Rechtsfragen, Rente

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