Ergebnisse zum Suchbegriff „Rumaenien Entschaedigung“
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„Wir werden den konstruktiv-kritischen Dialog fortsetzen“
Die aus der politischen Wende 1989 in Rumänien erwachsene Restitutionsproblematik steht bis heute, zwei Jahrzehnte später, auf der Tagesordnung. Das kontinuierliche Engagement des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland auf diesem Feld bestätigt ein Grundsatzbeschluss des Bundesvorstandes vom 13. November 2010 in Wiesbaden, wonach sich der Verband „aktiv in Absprache mit den Verbänden der Föderation der Siebenbürger Sachsen sowie der Heimatkirche für gerechtere Rahmenbedingungen“ einsetzt. Die Wahrnehmung von individuellen Rechten obliegt den Betroffenen. In jüngster Zeit wurde vereinzelt Unmut geäußert über „Schönwetter- und Liebkindaktionen“ des Verbandes. Welchen Wert haben Spitzengespräche wie jenes am 2. März 2010 in Bukarest mit dem damaligen Innenminister Rumäniens, Vasile Blaga, sowie mit der Präsidentin der Nationalen Behörde für die Rückgabe von enteignetem Vermögen, Staatsekretärin Dr. Crinuța Nicoleta Dumitran? – Für die Verbandsstrategie, sachliche Konfrontation mit Fakten und konstruktiven Dialog zu kombinieren, wirbt der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius in dem nachfolgenden Gespräch, das Christian Schoger führte. mehr...
20 Jahre Restitutionsgesetzgebung in Rumänien
Der Gedanke der Restitution, der Rückerstattung geraubten Eigentums aus der Zeit des Kommunismus wurde erst nach der Wende 1989 überhaupt möglich, ist aber auch nach mehr als 20 Jahren unbefriedigend verwirklicht. Der Versuch, einen Beitrag zu diesem Thema, von den Anfängen der Enteignung bis zur Gegenwart, mit Ausblick auf die Chancen der Restitution „in natura“ oder Entschädigung zu verfassen, würde den Rahmen dieser Zeitung sprengen. Die Siebenbürgische Zeitung hat kontinuierlich und lückenlos über die Entwicklung, sämtliche Antragsfristen und die Neuigkeiten in der Gesetzgebung und Restitutionspraxis der Gerichte in Rumänien berichtet. – Hinweis der Redaktion: Der Verfasser dieses Beitrags, Heinz Götsch, Beauftragter für Restitutionsfragen des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, wird beim Heimattag in Dinkelsbühl am 11. Juni 2011, um 15.30 Uhr, im Kleinen Schrannensaal zu diesem Thema ausführlich referieren. mehr...
Das Programm des Heimattages 2011
Der Verband der Siebenbürger Sachsen und die HOG-Regionalgruppe Burzenland als Mitausrichter bieten beim 61. Heimattag vom 10. bis 13. Juni ein ansprechendes Programm. Wie immer gestalten die Siebenbürgisch-Sächsische Jugend in Deutschland (SJD) und das Hilfskomitee das Fest mit. Informationen während des Heimattages bieten der Infostand vor der Schranne samstags und sonntags von 9.00-18.00 Uhr sowie das Festbüro, ausnahmsweise im ehemaligen Touristik-Service, Segringer Straße 2, samstags von 8.00-18.00 Uhr, sonntags von 7.00-18.00 Uhr und montags von 8.00-12.00 Uhr. Ausstellungen und der „Siebenbürger Markt“ sind samstags und sonntags von 9.00-19.00 Uhr zu besuchen. mehr...
Deutsche Aussiedler sind keine Migranten
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 31. März das Präsidium des Bundes der Vertriebenen (BdV) im Bundeskanzleramt in Berlin empfangen. Seitens des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland nahmen der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius und der stellvertretende Bundesvorsitzende Rainer Lehni an dem über einstündigen Treffen teil, das dem Zweck diente, aktuelle Anliegen der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zu erörtern und die neuen Mitglieder des im Oktober 2010 gewählten Präsidiums kennenzulernen. mehr...
Rückerstattung bisher Misserfolg
Bukarest – Der rumänische Justizminister Cătălin Predoiu ist der Ansicht, dass die bisherigen Bemühungen zur Rückerstattung des von den Kommunisten konfiszierten Vermögens als ein Misserfolg einzustufen sind. mehr...
Die Russlandverschleppung wird in Rumänien als politische Verfolgung anerkannt
In Anwendung des Gesetzes 221/2009 hat das zuständige Gericht in Bukarest in einer umfassend begründeten Entscheidung die Verschleppung der Deutschen aus Rumänien im Januar 1945 als „politische Verfolgung“ im Verantwortungsbereich des rumänischen Staates anerkannt. Damit wurde eine der offenen Fragen im rumänischen Entschädigungsrecht zu Gunsten der Betroffenen entschieden und einem entsprechenden Feststellungsantrag stattgegeben (Tribunal Bukarest, Urteil Nr. 1911 vom 14. Dezember 2010). Im folgenden Artikel warnt Rechtsanwalt Bernd Fabritius vor untauglichen „Formularen“ in Deutschland und gibt praktische Tipps und Anregungen für eine individuell verfasste Klageschrift, die zahlreiche Anforderungen des Zivilprozessrechtes erfüllen muss. mehr...
Verband fordert Rumänien auf, Entschädigungsrecht anzupassen
Ende letzten Jahres hatte der rumänische Verfassungsgerichtshof das Gesetz 221/2009 für die Entschädigung der Opfer politischer Verfolgung des kommunistischen Unrechtsregimes für verfassungswidrig erklärt (vgl. Siebenbürgische Zeitung vom 30. November 2010, Seite 2). mehr...
Einsatz für einfachere Rentenverfahren
Mit den aktuellen Rentenfragen beschäftigt sich der Aussiedler- und Vertriebenenbeirat der Bayerischen Staatsregierung schon seit zwei Jahren. Der Beirat beauftragte den Vertreter des Bayerischen Landtags im Beirat, Joseph Zellmeier, MdL, und Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und dessen Vertreter im Vertriebenenbeirat, die Problematik mit der Rentenbehörde zu erörtern. In einem Arbeitsgespräch, das am 1. Dezember 2010 im Bayerischen Landtag stattfand, thematisierten Zellmaier, Fabritius und Horst Zeller, Vertreter der für Rumänien zuständigen Verbindungsanstalt Nordbayern der Deutschen Rentenversicherung (DRV), das zwischenstaatliche Leistungsverfahren und die Anerkennung der Zeiten aus Rumänien in der deutschen Rente. mehr...
Vertriebenenbeirat des Bayerischen Sozialministeriums erörtert Fragen der Restitution und Rehabilitation
Der Beirat für Vertriebenen- und (Spät)Aussiedlerfragen des Bayerischen Sozialministeriums hat in seiner Herbstsitzung am 18. November 2010 das Thema Restitution und Rehabilitation aus einigen Herkunftsländern der Vertriebenen und (Spät)Aussiedler behandelt. Der Verband der Siebenbürger Sachsen war durch den Bundesvorsitzenden, Dr. Bernd Fabritius, und die Vorsitzende des Landesverbandes Bayern, Herta Daniel, vertreten. Die Vertreterin der Bayerischen Staatskanzlei, Oberregierungsrätin Hofmeister, berichtete über den Stand der gesetzlichen Entwicklungen in Kroatien und Serbien. mehr...
Entschädigungsrecht neu beurteilt
In zwei aufeinanderfolgenden Entscheidungen hat sich der rumänische Verfassungsgerichtshof am 20. und 21. Oktober 2010 mit dem rumänischen Entschädigungsrecht befasst. Durch das Gesetz 221/2009 wurde eine Entschädigung für die Opfer politischer Verfolgung des kommunistischen Unrechtsregimes geschaffen. Durch einen Dringlichkeitserlass (OU 62/2010) wurden die Entschädigungssummen auf maximal 10000 Euro€begrenzt. Gegen beide Vorschriften wurden Verfassungsbeschwerden erhoben, über die nun entschieden wurde (Urteile 1354 vom 20.10.2010 und 1358 vom 21.10.1010). mehr...
