5. April 2011

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Deutsche Aussiedler sind keine Migranten

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 31. März das Präsidium des Bundes der Vertriebenen (BdV) im Bundeskanzleramt in Berlin empfangen. Seitens des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland nahmen der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius und der stellvertretende Bundesvorsitzende Rainer Lehni an dem über einstündigen Treffen teil, das dem Zweck diente, aktuelle Anliegen der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zu erörtern und die neuen Mitglieder des im Oktober 2010 gewählten Präsidiums kennenzulernen.
BdV-Präsidentin Erika Steinbach dankte Angela Merkel für dieses Gespräch und würdigte ihren Einsatz für die Belange der Vertriebenen und Aussiedler in ihrer Eigenschaft als Kanzlerin, aber auch als Parteivorsitzende der CDU. Für die Kanzlerin sei es bereits zur Tradition geworden, am Jahresempfang des BdV teilzunehmen, was zuvor kein Kanzler gemacht hätte.

Auf der Tagesordnung standen unter anderem Fragen zur Arbeit der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ in Berlin, das Anliegen der Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter und die öffentliche Debatte über die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. BdV-Vizepräsident Dr. Fabritius bemerkte kritisch, dass in der aktuellen Migrationsdebatte die deutschen Heimatvertriebenen und vor allem die Spätaussiedler in einem Atemzug mit den ausländischen Migranten genannt würden. Dieses werde selbst im Volkszählungsgesetz so definiert. Viele Betroffene fühlten sich infolgedessen nicht nur ihrer Heimat beraubt, sondern durch diese Gleichsetzung auch ihrer deutschen Identität. In Bezug auf Aussiedler stellte die Bundeskanzlerin unmissverständlich klar: „Zwischen Aussiedlern und Migranten bestehen wesentliche Unterschiede. Einer ist das eigene kulturelle Selbstverständnis als Deutsche. Aussiedler und Spätaussiedler sind Deutsche und als solche von ausländischen Migranten zu unterscheiden“. Auch wenn deutsche Aussiedler aus anderen Ländern Ost- und Südosteuropas gekommen seien, sei ihre Zugehörigkeit zum deutschen Kulturkreis unbestritten. Die gelungene und vorbildliche Integration der Aussiedler in die bundesdeutsche Gesellschaft wurde in dem Gespräch hervorgehoben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (vordere Reihe, ...Bundeskanzlerin Angela Merkel (vordere Reihe, Mitte) empfing das Präsidium des BdV im Bundeskanzleramt: vordere Reihe von links: Stephan Mayer, MdB, Dr. Bernd Fabritius, Erika Steinbach, MdB, Oliver Dix, Renate Holznagel, MdL, Christian Knauer; 2. Reihe von links: Rainer Lehni, Alfred Herold, Hartmut Saenger, Sibylle Dreher, Albrecht Schläger, Arnold Tölg; hintere Reihe von links: Helmut Sauer, Wilhelm von Gottberg, Adolf Fetsch, Michaela Hriberski, Christian Walter, Klaus Schuck. Foto: Bundesregierung, Steffen Kugler Wichtig für den BdV und die Vertriebenen insgesamt ist die Einrichtung eines nationalen Gedenktages für die Opfer der Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Vorschlag des BdV soll in der Bundesregierung geprüft und eine gemeinsame Position der Koalition ausgearbeitet werden. Der Gedenktag könnte am 5. August, dem Tag der Verkündung der Charta der Heimatvertriebenen 1950 in Stuttgart, oder am zweiten Sonntag im September, der als „Tag der Heimat“ festlich begangen wird, eingerichtet werden.

Breiten Gesprächsraum nahm eine mögliche Entschädigung von deutschen Zwangsarbeitern ein. Im Gegensatz zu vielen anderen Opfergruppen fallen diese Opfer des Weltkrieges nicht oder nur zu einem kleinen Teil in die bisherige Gesetzgebung zur Entschädigung von politisch Verfolgten. Der BdV tritt für die Anerkennung der Zwangsarbeit als politische Verfolgung ein. Es wäre eine humanitäre Geste für einen heute nur mehr kleinen Personenkreis, den der BdV auf 10 000 bis 12 000 Personen schätzt, davon etwa 1 500 aus dem Bereich Rumäniens. Erika Steinbach monierte, dass bei den Opfern des Krieges mit deutscher Staats- oder Volkszugehörigkeit mit zweierlei Maß gemessen werde. Die Kanzlerin sagte eine konstruktive Prüfung des Sachverhalts mit den zuständigen Gremien der Regierung zu.

Der Verband der Siebenbürger Sachsen, der sich für eine Einbeziehung der im Januar 1945 zu „Wiederaufbauarbeiten“ nach Russland verschleppten Deutschen aus Rumänien in eine angemessene Entschädigungsregelung einsetzt, hat die Übermittlung eines Sachberichtes zu dieser Frage angekündigt und die Forderung unterstrichen.

Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich erfreut, dass die „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ inzwischen ihre Arbeit aufgenommen hat. Das wertete auch die BdV-Präsidentin als derzeit wichtigsten Aspekt in der Stiftungsarbeit. Die Vertreibung solle zweifelsohne in den geschichtlichen Kontext des Zweiten Weltkriegs und dessen Folgen eingeordnet werden. Fabritius forderte als Mitglied des Stiftungsrates, von dem Kontext als Ursache nicht auf eine Rechtfertigung zu schließen. Es müsse berücksichtigt werden, dass erlittenes Unrecht keinesfalls als Rechtfertigung für neues Unrecht gelten dürfe. Wie Dr. Fabritius anmerkte, soll die geplante Ausstellung zudem nicht nur an die Vertreibung erinnern, sondern mit einer Gegenwarts- und Zukunftsprognose ergänzt werden. Als gutes Beispiel diene hier vor allem die vorbildliche Integration der Aussiedler sowie die Wahrnehmung einer Brückenfunktion in gesamteuropäischem Kontext.

Das Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Präsidium des BdV verlief auch aufgrund des hohen Maßes an Übereinstimmung in vielen Fragen in sehr freundschaftlicher Atmosphäre.

Rainer Lehni

Schlagwörter: Berlin, BdV, Fabritius

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