6. März 2011

Rückerstattung bisher Misserfolg

Bukarest – Der rumänische Justizminister Cătălin Predoiu ist der Ansicht, dass die bisherigen Bemühungen zur Rückerstattung des von den Kommunisten konfiszierten Vermögens als ein Misserfolg einzustufen sind.
Dies berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ). Predoiu nahm in Bukarest an einer internationalen Konferenz zu dieser Problematik teil und sagte, ein Hauptgrund für diese Sachlage sei die „politische Instabilität“ gewesen. Daraus habe sich die gesetzliche Instabilität ergeben. Die Gesetze seien zu oft geändert worden und ihre Bestimmungen würden sich widersprechen, so dass die Richter – selbst wenn sie wollten – nicht richtig urteilen könnten. Eine interinstitutionelle Mannschaft würde jetzt an einem Entwurf zur Abänderung der Gesetzgebung arbeiten, dabei würden die Forderungen des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg berücksichtigt. Auch Lösungen für die Entschädigung der ehemaligen Besitzer sollen ausfindig gemacht werden, heißt es in der ADZ.

dr

Schlagwörter: Restitution, Politik, Rumänien, Gesetz

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