Ergebnisse zum Suchbegriff „Rumaenien Entschaedigung“
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Verfassungsklagen und Proteste gegen novelliertes Häuserrückgabegesetz in Rumänien
Eigentümer, denen die nationalisierten Häuser in Rumänien – nach fristgerechtem Antrag bis 2002 – noch nicht rückerstattet wurden, werden lediglich eine Entschädigung zum Marktpreis erhalten. Dies sieht das Änderungsgesetz des Häuserrückgabegesetzes Nr. 891/2008 vor, das im rumänischen Parlament am 8. Oktober verabschiedet wurde. Eine Frist für die Auszahlung der Entschädigung ist nicht vorgesehen. Die Parlamentarier der Konservativen Partei (PC), der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Großrumänienpartei (PRM) stimmten für dieses Gesetz, das die Häuserrückgabe in natura ausschließt. mehr...
Rumänisches Parlament versucht Eigentumsrückgabe auszuhebeln
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Rumänien in den letzten zwei Jahren in ca. 155 Fällen wegen der Verletzung von Rechten bei der Eigentumsrückgabe verurteilt und zur Zahlung von ca. 15,5 Millionen Euro verpflichtet. Dennoch versuchen jetzt sowohl der Oberste Gerichtshof Rumäniens (Înalta Curte de Casație și Justiție) als auch das Parlament, die Rechte der Enteigneten noch stärker als bisher einzuschränken. Das Häuserrückgabegesetz 10/2001 sollte zum Nachteil der Enteigneten geändert werden, wurde aber von Staatspräsident Traian Băsescu gestoppt. Er verweigerte die Unterschrift und schickte das Gesetz zurück an das Parlament. mehr...
Das janusköpfige Monster Restitution in Rumänien
In Rumänien ist die Restitutionsfrage mittlerweile ein gesellschaftliches Problem mit zwei Gesichtern. Auf der einen Seite stehen die andauernden Schwierigkeiten der Antragsteller, unter ihnen viele Rumäniendeutsche. Einige haben sich jetzt zu einem Verein zusammengeschlossen, um ihre Interessen gemeinsam durchzusetzen. Auf der anderen Seite gewinnt die Situation der bisherigen Hausbewohner restituierter Gebäude immer mehr an Dringlichkeit. Fehlende Ersatzwohnungen und unbezahlbare Markt-Mietpreise stellen viele von ihnen nach dem Auszug vor Existenzsorgen. Der rumänische Staat glänzt angesichts beider Problematiken vor allem durch Untätigkeit – nicht zuletzt dank der vielfachen privaten Interessen hoher Staatsdiener. mehr...
Ehemalige Unternehmer klagen auf Entschädigung in Rumänien
Die Nachkommen zweier großer Unternehmer der Zwischenkriegszeit – Ausschnitt und Malaxa – wollen den rumänischen Staat vor dem Internationalen Schiedsgericht für Investmentfragen der Weltbank (ICSID) verklagen, da dieser die Entschädigungszahlungen für das vom kommunistischen Regime beschlagnahmte Vermögen der Unternehmerfamilien, hinauszögert. mehr...
Neues über die Hohenzollern in Rumänien
Nachdem das rumänische Volk sich 1866 in einer Volksbefragung für Karl von Hohenzollern-Sigmaringen, damals Leutnant in der preußischen Armee, als Fürst für Rumänien ausgesprochen und dieser die Wahl angenommen hatte, wurde er am 10. Mai desselben Jahres feierlich als Fürst von Rumänien eingesetzt. Das Land befand sich damals noch unter osmanischer Herrschaft und zahlte Tribut an die Hohe Pforte. Erst 1878 konnte Rumänien unter der Führung des jungen Fürsten seine Unabgängigkeit erkämpfen. Am 10. Mai 1881 erfolgte die Proklamation zum Königreich, dessen Thron Karl I. bis zu seinem Tode im Jahre 1914 innehatte. Er erreichte damit die längste Regierungszeit eines rumänischen Herrschers. Er war verheiratet mit der Prinzessin Elisabeth zu Wied, als Dichterin bekannt unter dem Namen Carmen Sylva. mehr...
Eigentumsrückgabe in Rumänien an ausgewanderte Landsleute?
Wolfgang Wittstock, ehemaliger Parlamentarier und derzeitiger Verlagsleiter der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien, hat das Gesetz Nr. 247/2005 mit Blick auf die Boden- und Waldrückgabe bzw. Entschädigung in der Siebenbürgischen Zeitung vom 29. August 2005 kommentiert. In einem Artikel, der in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien vom 18. März 2006 erschienen ist und im Folgenden mit freundlicher Genehmigung des Verlages nachgedruckt wird, geht Wittstock der Frage nach, inwiefern die rumänische Staatsangehörigkeit eine Voraussetzung für die Eigentumsrückgabe ist. Zudem wird der rumänische Gesetzgeber aufgefordert, durch eine Novellierung der zurzeit restriktiven Gesetze eine konsequente Wiedergutmachung der Opfer der kommunistischen Enteignung zu betreiben mehr...
Deutschland mahnt zügige Eigentumsrückgabe in Rumänien an
"Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Restitutionsgesetze in Rumänien in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum, und was unternimmt die Bundesregierung, um die Rückgabe von Kulturgütern und Immobilien vor allem an die Angehörigen der deutschen Minderheit und deren Organisationen zu unterstützen?" Mit dieser schriftlichen Anfrage konfrontierte Erwin Marschewski, Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Vertriebene und Flüchtlinge" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Bundesregierung. mehr...
Dringender Handlungsbedarf: Eigentumsrückgabe in Rumänien beantragen!
In Rumänien wurde das Gesetz Nr. 247/2005 über die Reform in den Bereichen Eigentum und Justiz verabschiedet. Die sehr knapp bemessenen Antragsfristen boten den ehemaligen Eigentümern und deren Erben eine allerletzte Chance, bis zum 22. September Ansprüche auf Boden- und Waldrückgabe bzw. Entschädigung geltend zu machen. Diese Frist wurde durch einen Dringlichkeitserlass der rumänischen Regierung bis zum 30. November 2005 verlängert. Wolfgang Wittstock, ehemaliger Parlamentarier und derzeitiger Verlagsleiter der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien, erläutert im Folgenden das Gesetz und die Möglichkeiten, die es auch den ausgewanderten Siebenbürger Sachsen bietet. mehr...
Volker Dürr: Das Unrecht der Verschleppung offen zur Sprache gebracht
Der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dipl. Ing. Arch. Volker E. Dürr, hat in einer Gedenkveranstaltung am Pfingstsamstag in Dinkelsbühl an die Deportation von 130 000 Deutschen aus Südosteuropa in die Sowjetunion erinnert. Das Jahr 1945 sei nicht nur das Ende des Zweiten Weltkrieges, sondern auch der Beginn eines Leidensweges der Südostdeutschen gewesen: "Sie hatten kollektiv die Kriegsfolgen mit zu tragen und zu erdulden - weil sie Deutsche waren." Die Verschleppung gehöre zu den Ereignissen, die die Entwicklung der deutschen Minderheiten und das Identitätsbewusstsein ihrer Mitglieder bis in die Gegenwart geprägt habe, betonte Volker Dürr. Sinn und Zweck dieser Gedenkveranstaltung sei allerdings nicht die Erinnerung an Leid und Unrecht, sondern vielmehr die Mahnung an uns alle, "heute und auch in Zukunft alle einzelnen und gemeinschaftlichen Kräfte für Frieden und Menschlichkeit einzusetzen". Die Veranstaltung in der St. Paulskirche wurde von der Siebenbürgischen Kantorei unter der Leitung von Ilse Maria Reich mit hervorragend vorgetragenen Werken von Georg Friedrich Händel, Felix Meldelssohn-Bartholdy, Moritz Hauptmann, Hans Peter Türk und Horst Gehann mitgestaltet. mehr...
Eigentumsrückgabe in Rumänien bleibt problematisch
Der Jurist Michael Miess behandelt im Folgenden die Restitutionsgesetze, die nach dem Sturz Ceausescus 1989 in Rumänien verabschiedet wurden und die vielfältigen Schwierigkeiten, die sich in der Rechtspraxis ergeben. Zudem geht der Autor der Frage nach, was die neue Regierung unter Premierminister Calin Popescu-Tariceanu an den Auswirkungen des Häuser- und Bodenrückgabegesetzes ändern will und kann. mehr...
