Ergebnisse zum Suchbegriff „Sozialdemokraten“
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Misstrauensantrag: Enorme Blamage für die PSD
Bukarest – Der für den 31. August angesetzte Misstrauensantrag der Sozialdemokraten gegen die liberale Minderheitsregierung ist kläglich gescheitert. Wegen des fehlenden Quorums kam es erst gar nicht zur Abstimmung. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die verbündeten Parteien ALDE und Pro Romania konnten nicht genug Abgeordnete mobilisieren. Die PNL, die Reformpartei USR, der Ungarnverband UDMR und die Kleinpartei PMP hatten ohnehin den Boykott der Abstimmung beschlossen. mehr...
Finanzminister Cîțu mit Regierungsbildung beauftragt
Bukarest – Nachdem Anfang Februar die rumänische Regierung unter der Leitung von Premierminister Ludovic Orban (PNL) nach nur drei Monaten Amtszeit per Misstrauensantrag auf Initiative der PSD gestürzt worden war, beauftragte Staatspräsident Klaus Johannis am 26. Februar Finanzminister Florin Cîțu mit der neuen Regierungsbildung. mehr...
Ringen um vorgezogene Neuwahlen in Rumänien
Die auf den Sturz der sozialdemokratischen PSD-Regierung Dăncilă folgende liberal-konservative PNL-Regierung unter Ministerpräsident Ludovic Orban hat am 5. Januar dasselbe Schicksal erlitten: Nach nur drei Monaten und einem Tag wurde sie per Misstrauensvotum abgesetzt. Die Abwahl unterstützten PSD, UDMR und ProRomania sowie einige Abgeordnete der Minderheitenfraktion. mehr...
Klaus Johannis klarer Favorit bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien
Bukarest – Am Montag um 11.00 Uhr gab das Zentrale Wahlbüro in Bukarest die ersten offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 10. November bekannt. Ausgewertet wurden bisher 95,89 Prozent aller Stimmen. Klaus Johannis liegt demnach mit 36,91 Prozent erwartungsgemäß auf Platz Eins, gefolgt von Viorica Dăncilă (PSD) mit 23,45 Prozent, Dan Barna (USR) mit 14,19 Prozent, Mircea Diaconu (ALDE/Pro Romania) mit 9,17 Prozent und Theodor Paleologu (PMP) mit 5,69 Prozent, die übrigen neun Kandidaten liegen unter fünf Prozent. Bei der Stichwahl am 24. November tritt Klaus Johannis als klarer Favorit gegen die Zweitplatzierte, die PSD-Chefin Viorica Dăncilă, an. mehr...
"Zweite Revolution" oder Pyrrhussieg? Hohe Erwartungen nach dem Sturz der Regierung Dăncilă
Bukarest – Am 10. Oktober hat das rumänische Parlament die Regierung Dăncilă gestürzt. Sechs Oppositionsparteien haben den von der liberalen PNL eingeleiteten Misstrauensantrag unterstützt, 238 Abgeordnete und Senatoren von insgesamt 465 – fünf Stimmen mehr als erforderlich. Inzwischen hat Staatspräsident Klaus Johannis den Parteichef der ihm nahestehenden Nationalliberalen Partei (PNL), Ludovic Orban, zum Interimspremier ernannt und mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Doch diese gestaltet sich schwer, denn die Fraktionen, die den Misstrauensantrag mittrugen, stellen harte, teils widersprüchliche Forderungen. Auf der anderen Seite hegt die Bevölkerung gerade jetzt hohe Erwartungen an eine neue Regierung. mehr...
12. SPD-Empfang für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler im Bayerischen Landtag
München - Die SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrem 12. Empfang für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler Persönlichkeiten und Organisationen geehrt, die sich für die Versöhnung mit den osteuropäischen Nachbarn einsetzen. Vor 200 Gästen aus Gesellschaft, Verbänden und Politik zeichneten Fraktionschef Horst Arnold und der vertriebenenpolitische Sprecher Volkmar Halbleib am 7. Juli im Bayerischen Landtag den früheren Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, als „Brückenbauer“ aus. Arnold wertete den SPD-Empfang und die Arbeit der Brückenbauer explizit auch als europäisches Versöhnungsprojekt: „Der nur wenige Wochen zurückliegende Europawahlkampf hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass wir auch im Jahr 2019 hart an der europäischen Verständigung arbeiten müssen, dass die Konflikte, ja Gräben auf diesem Kontinent erschreckend tief sind und dass die antieuropäische Rhetorik, aber auch die Rhetorik und Diskriminierung gegenüber Minderheiten zunimmt.“ mehr...
Eilmeldung: Haftstrafe für PSD-Parteichef Dragnea
Bukarest - Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat heute eine dreieinhalbjährige Haftstrafe für den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, bestätigt. Wie rumänische Medien berichten, erfolgte die Verurteilung wegen Anstiftung zu Amtsmissbrauch. Die Entscheidung des höchsten Berufungsgerichts des Landes ist rechtskräftig. Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), Ovidiu Ganț, fordert als Konsequenz dieses Gerichtsurteils den Rücktritt der Regierung. mehr...
Verleumdungskampagne in Rumänien: "Der Deutsche ist schuld!"
In Rumänien sehen sich die deutsche Minderheit und Staatspräsident Klaus Johannis einer neuen Diffamierungskampagne ausgesetzt. Auch die sozialdemokratische Regierung beteiligt sich. Berlin verurteilt die Verleumdungen. Der folgende Bericht von Robert Schwartz erschien auf der Webseite der Deutschen Welle und wird nun mit freundlicher Genehmigung des Senders auch in der Siebenbürgischen Zeitung veröffentlicht. mehr...
Bayern-SPD ehrt bei Empfang für Heimatvertriebene "Brückenbauer der Verständigung"
Die frühere tschechische Arbeitsministerin Michaela Marksová ist bei dem Empfang der SPD-Landtagsfraktion für Heimatvertriebene und Flüchtlinge am 17. Juni im Bayerischen Landtag mit dem 51. Wenzel-Jacksch-Preis der Seligergemeinde (Gesinnungsgemeinschaft sudetendeutscher Sozialdemokraten) ausgezeichnet worden. Laudator Peter Barton, Leiter der sudetendeutschen Kanzlei in Prag, würdigte ihre Arbeit für die sudetendeutsch-tschechische Versöhnung und für ihren Einsatz für Minderheiten in Tschechien. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, unterstrich Marksovás reiches Engagement für die deutsch-tschechischen Beziehungen. Die sichtlich bewegte Preisträgerin versprach, die Auszeichnung als Ansporn zu sehen, auch künftig am Projekt der Verständigung und Versöhnung weiterzuarbeiten. mehr...
Dragneas Ringen um Macht nimmt groteske Formen an
Der Kampf, den der Vorsitzende der rumänischen Sozialdemokraten (PSD) und Präsident der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea führt, um seine Machtposition zu sichern und seine eigene Haut vor Strafverfolgung zu retten, nimmt immer groteskere Formen an. Zuletzt befremdete nur eine fehlgeleitete Steuerreform Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, weil ab Januar 2018 Lohnempfänger selbst für die Sozialabgaben aufkommen müssen; sogar die Beamten, deren Gehalt ab Januar um 25 Prozent erhöht werden soll, fühlen sich geprellt, weil unterm Strich kaum etwas übrig bleibt. mehr...
