9. September 2020

Misstrauensantrag: Enorme Blamage für die PSD

Bukarest – Der für den 31. August angesetzte Misstrauensantrag der Sozialdemokraten gegen die liberale Minderheitsregierung ist kläglich gescheitert. Wegen des fehlenden Quorums kam es erst gar nicht zur Abstimmung. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die verbündeten Parteien ALDE und Pro Romania konnten nicht genug Abgeordnete mobilisieren. Die PNL, die Reformpartei USR, der Ungarnverband UDMR und die Kleinpartei PMP hatten ohnehin den Boykott der Abstimmung beschlossen.
Nicht nur, dass der Misstrauensantrag wegen seiner Terminierung verfassungsrechtlich umstritten war, nicht nur, dass ohnehin wenige Monate später, am 6. Dezember, die Parlamentswahlen stattfinden, der Antrag kam auch wegen der besorgniserregenden epidemiologischen Entwicklung zu einem denkbar unpassenden Zeitpunkt. Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), Ovidiu Ganț, bezeichnet dies als „miserabelste politische Geste nach der Wende“.

Der liberalen Minderheitsregierung wurde ausgerechnet seitens der PSD „krasse Inkompetenz“ bei der Bekämpfung der Pandemie vorgeworfen. Tatsächlich jedoch lief die epidemiologische Situation erst aus dem Ruder, nachdem das als PSD-nah geltende Verfassungsgericht Anfang Juli den gesamten Rechtsrahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Pandemie als nicht verfassungskonform befunden und damit sämtliche Quarantäne- und Isolationspflichten ausgehebelt hatte. Tausende Infizierte konnten auf eigenen Wunsch aus den Krankenhäusern entlassen werden und sich ungehindert frei bewegen, während der Exekutive die Hände gebunden waren. Die Verabschiedung des daraufhin von der Regierung Orban eiligst erarbeiteten Quarantänegesetzes wurde von der PSD wochenlang blockiert. Innerhalb von 14 Tagen begannen die Fallzahlen exponentiell zu steigen. Trotz dieses eindeutigen Zusammenhangs scheute die PSD nicht davor zurück, die Pandemie für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Staatspräsident Klaus Johannis kritisierte dies scharf als „ordinäres Politspielchen“, „populistisch wie sinnlos“.

Selbst für die PSD ging der Schuss kräftig nach hinten los: Der erst vor Kurzem neu gewählte Parteichef Marcel Ciolacu, der mit dem Misstrauensantrag wohl auch parteiintern Muskeln zeigen wollte, musste eine doppelte Blamage einstecken. Neben der persönlichen Niederlage wurde der Parteispitze deutlich, dass die PSD ihre Mehrheit bei den Wahlen wohl einbüßen wird. Es ist damit fraglich, ob ein weiterer Misstrauensantrag folgen wird, obwohl Ciolacu tönt, „weiterkämpfen“ zu wollen.

Die Abstimmung kam nicht zustande, weil fünf Parlamentarier der PSD nicht erschienen waren, zwei begründeten ihre Abwesenheit damit, wegen direkten Kontakten zu Covid-19-Infizierten unter behördlich auferlegter häuslicher Quarantäne zu stehen. Dennoch wurden in einer von Ciolacu am nächsten Tag einberufenen Dringlichkeitssitzung vier der fünf Parteimitglieder umgehend von der Partei ausgeschlossen. Durch Ausschluss abgestraft wurde auch eines der beiden unter Isolationspflicht stehenden Mitglieder!

Herbe Kritik am Misstrauensantrag gab es sogar aus der eigenen Partei. PSD-Senator Serban Nicolae bezeichnete das Misstrauensvotum als „riesige und unentschuldbare Schande“.

Diese jüngste Blamage ist nur das i-Tüpfelchen auf dem sinkenden Stern der Sozialdemokraten. Laut einer Umfrage des rumänischen Meinungsforschungsinstituts IMAS vom 6. bis 26. August erreichte die PSD mit nur 20,8 Prozent ein Rekordtief der letzten acht Monate, während die Nationalliberale Partei PNL gegenüber dem Vormonat mit unveränderten 33,6 Prozent führt. Der Versuch, den Wählern eine „neue PSD“ zu präsentieren – so jedenfalls lautete der Slogan ihres letzten Parteitags – sei damit kläglich gescheitert, so Ovidiu Ganț in seinem Artikel „Die ‚neue‘ PSD?“ in der Banater Zeitung. „Die peinlichen Reden enthielten nur Angriffe auf Staatspräsident Klaus Johannis und die PNL, nichts über künftige Projekte für Rumänien oder die tatsächliche Reform der Partei. Kein Wort der Reue für den Angriff auf Justiz und Rechtsstaatlichkeit, nur das Versprechen, dieses Thema künftig zu meiden. Sie hätten verkünden sollen, sich sofort an die Arbeit zu machen, um die Gesetze zu korrigieren, die sie während des Dragnea-Regimes verunstaltet haben. Die Macht dazu hätten sie, bedingt durch die rote Mehrheit im Parlament, die sie kontrollieren: PSD-Pro Romania-ALDE-UDMR, nur der Wille fehlt!“

Als „kleinen Lichtblick“ in der PSD bezeichnet Ovidiu Ganț die Präsenz von Vasile Dâncu an der Parteispitze. Dies sei gut für die deutsche Minderheit und die deutsch-rumänischen Beziehungen, habe er doch in den letzten 20 Jahren als „guter Freund unserer Gemeinschaft“ stets geholfen. Der Klausenburger Soziologe war deswegen 2015 mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik ausgezeichnet worden. Unverändert sei am Parteitag die Haltung erkennbar, fährt der DFDR-Abgeordnete fort, für alle „politischen Schweinereien“ dem mittlerweile inhaftierten ehemaligen Parteichef Liviu Dragnea die Schuld zu geben, anstatt auch Unterstützer und Mitläufer einzubeziehen. Eine „neue“ PSD sei vor diesem Hintergrund nicht zu erkennen.

Am Vormittag des 31. August, dem Tag, an dem die Abstimmung zum Misstrauensantrag scheiterte, hatte Staatspräsident Klaus Johannis an die Parlamentarier noch appelliert, nicht zu „unverantwortlichen Komplizen“ der PSD zu werden, die kaum drei Monate vor der Parlamentswahl nicht davor zurückscheue, das „Land ins Chaos zu stürzen“.

Nina May

Schlagwörter: Rumänien, Politik, Regierung

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