13. März 2020

Finanzminister Cîţu mit Regierungsbildung beauftragt

Bukarest – Nachdem Anfang Februar die rumänische Regierung unter der Leitung von Premierminister Ludovic Orban (PNL) nach nur drei Monaten Amtszeit per Misstrauensantrag auf Initiative der PSD gestürzt worden war, beauftragte Staatspräsident Klaus Johannis am 26. Februar Finanzminister Florin Cîţu mit der neuen Regierungsbildung.
Dies geschah, nachdem die Sozialdemokraten eine Abstimmung über ein Kabinett unter Leitung des zunächst erneut von Johannis beauftragten Ludovic Orban boykottiert hatten. Orban hatte geplant, mit demselben Kabinett anzutreten, um eine Ablehnung zu erwirken und damit Neuwahlen zu erzwingen. Bei vorgezogenen Parlamentswahlen würde die PSD Umfragen zufolge ihre Position als stärkste Kraft einbüßen, während die PNL auf eine Mehrheit hoffen könnte. Das gleiche Kalkül steht offenbar auch hinter der Ernennung von Cîţu: Der 48-jährige, der zwar als einer der führenden Finanzexperten des Landes gilt, gehört zu den von der PSD am meisten angefeindeten Ministern. Kein anderer Minister der Regierung Orban sei in den letzten Monaten öfter attackiert worden, heißt es. Cîţu tritt mit der gleichen Konfiguration im Kabinett an, mit Ausnahme der Position des Finanzministers, für die er Lucian Heiuș nominiert hat. Für den Fall, dass die PSD auch diesmal die Abstimmung boykottiert, kündigte Orban bereits Organstreitklage vor dem Verfassungsgericht an.

NM

Schlagwörter: Rumänien, Bukarest, Regierung, Präsident, Klaus Johannis

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