Ergebnisse zum Suchbegriff „Verfassungsaenderung“
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Băsescus Reformkurs durch überwältigendes Votum bestätigt
Beim Referendum am 19. Mai haben sich rund drei Viertel der rumänischen Wähler gegen die Suspendierung von Staatspräsident Traian Băsescu ausgesprochen. Das klare Votum der Bevölkerung ermöglicht dem populären Staatschef, nach Bestätigung des Wahlergebnisses durch das Verfassungsgericht, seine Amtsgeschäfte in Schloss Cotroceni in Bukarest in Kürze wieder aufzunehmen. Die postkommunistischen Kräfte sowohl in der Regierung als auch Opposition, die die Amtsenthebung des Staatsoberhauptes ohne zwingenden Grund im Parlament beschlossen hatten, stehen stark unter Druck, Änderungen in der Regierung und den Parteien kündigen sich an. mehr...
Eigentumsrückgabe in Rumänien an ausgewanderte Landsleute?
Wolfgang Wittstock, ehemaliger Parlamentarier und derzeitiger Verlagsleiter der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien, hat das Gesetz Nr. 247/2005 mit Blick auf die Boden- und Waldrückgabe bzw. Entschädigung in der Siebenbürgischen Zeitung vom 29. August 2005 kommentiert. In einem Artikel, der in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien vom 18. März 2006 erschienen ist und im Folgenden mit freundlicher Genehmigung des Verlages nachgedruckt wird, geht Wittstock der Frage nach, inwiefern die rumänische Staatsangehörigkeit eine Voraussetzung für die Eigentumsrückgabe ist. Zudem wird der rumänische Gesetzgeber aufgefordert, durch eine Novellierung der zurzeit restriktiven Gesetze eine konsequente Wiedergutmachung der Opfer der kommunistischen Enteignung zu betreiben mehr...
Antragsfrist für Eigentumsrückgabe in Rumänien verlängert
Anträge auf Bodenrückgabe können bis zum 30. November 2005 in Rumänien gestellt werden. Die rumänische Regierung hat die Antragsfrist durch einen Dringlichkeitserlass verlängert. Die ursprüngliche Frist, 22. September, war zu knapp bemessen, um allen Betroffenen die Möglichkeit zu geben, von der neuen Regelung Gebrauch zu machen, meldet die Tageszeitung Romania Libera. mehr...
Rumänien weiterhin " Land mit einer nicht funktionierenden Marktwirtschaft"
Die Europäische Kommission hat die Anerkennung Rumäniens als Land mit einer funktionierenden Marktwirtschaft an die Bedingung geknüpft, dass die Reformen entschieden fortgesetzt werden. Das geht aus dem Fortschrittsbericht hervor, den die Europäische Kommission am 5. November in Brüssel vorgelegt hat. mehr...
Rumäniens Bürger entscheiden über neue Verfassung
Die Staatsbürger Rumäniens stimmen am 18. und 19. Oktober 2003 in einem Referendum über Verfassungsänderungen ab, die für einen Beitritt Rumäniens in die Europäische Union unabdingbar sind. Rumänische Bürger, die sich in Deutschland aufhalten, können sich an der Volksabstimmung in Wahllokalen in Berlin, Bonn und München beteiligen. mehr...
Wittstock braucht noch Bedenkzeit
Die Frage war unvermeidlich: Nachdem der Vorsitzende des Demokratischen Forums des Deutschen in Rumänien (DFDR), Klaus Johannis, kürzlich seine Kandidatur für das Hermannstädter Bürgermeisteramt bekannt gegeben hatte (wir berichteten), wollten knapp zwei Wochen später die Medienvertreter in der Stadt am Zibin auch vom DFDR-Abgeordneten Wolfgang Wittstock wissen, ob er sich als Forumskandidat im kommenden Jahr erneut zu den Parlamentswahlen stelle. mehr...
Bald wieder Regionen?
Noch vor einem Jahr hatte der rumänische Regierungschef, Adrian Nastase, heftig gegen den Vorschlag Klausenburger Akademiker gewettert, das Land erneut in Regionen aufzuteilen. Nun fasste der PSD-Politiker selbst bei einem Seminar in Sinaia die Regionalisierung Rumäniens ins Auge. mehr...
Rumänien auf zähem Europakurs
Nach den Terrorangriffen in den USA erklärt sich Bukarest solidarisch mit dem nordatlantischen Bündnis. Trotz einer professionell wirkenden Regierung unter Adrian Nastase kommen die Wirtschaftsreformen nur langsam voran. mehr...
Nationale Töne überschatten Rumänien
Nationale Töne überschatten die öffentliche politische Debatte in Rumänien. Politiker der Großrumänien-Partei PRM fordern die Abschaffung der Minderheiten und veröffentlichen antisemitische Bücher, und selbst der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Valer Dorneanu (PSD), betrachtet die Parteien der ethnischen Minderheiten als Anomalie. mehr...
