Ergebnisse zum Suchbegriff „Verfassungswidrig“
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Stimmungsmache gegen Aussiedler
Die Aussiedler werden vor den Landtagswahlen am 2. Februar in Niedersachsen und Hessen offenbar wieder als Wahlkampfmunition missbraucht. Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling (SPD) forderte am 3. Januar eine weitere Verschärfung der Aussiedler-Gesetze. Die Bestimmungen des Zuwanderungsgesetzes, das vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert war, gingen ihm "noch nicht weit genug". mehr...
Weiteres Vorgehen gegen Fremdrentenkürzungen erörtert
Am 17. Juli wurde am Lehrstuhl für Sozialrecht der Universität Regensburg das weitere Vorgehen unseres Verbandes im Verfahren zur Anfechtung der 40-Prozent-Kürzung der FRG-Rentenanwartschaften mit Universitätsprofessor Dr. Ulrich Becker erörtert. mehr...
Rentenkürzungen können bis Jahresende angefochten werden
Für Rentner, die vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1996 in Ruhestand getreten sind, läuft am 31. Dezember 2000 eine wichtige Frist ab. Bis zu diesem Datum können sie Anträge auf Berechnung der Rente und Nachzahlung ab dem Jahr 1996 ohne die 40-Prozent-Kürzung stellen. Betroffene, die bisher weder Widerspruch eingelegt noch einen Antrag auf Neuberechnung ohne Kürzung gestellt haben, sollten diesen Antrag noch in diesem Jahr stellen, damit Ansprüche aus dem Jahr 1996 nicht verloren gehen. mehr...
Rentenkürzungen sind verfassungswidrig
Das Bundessozialgericht in Kassel hat die Begründung zu seinem am 16. Dezember 1999 gefällten Urteil über die Rentenkürzungen bei Spätaussiedlern veröffentlicht. Darin wird zu den von der Regierung Kohl 1996 im Bundestag durchgesetzten Gesetzesbestimmungen festgestellt, dass sie gegen die verfassungsmäßig verankerte Eigentumsgarantie, gegen das Übermaßverbot, den Vertrauensschutz und den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. mehr...
Erster Erfolg in der Rentenfrage
In einem Urteil vom 16. Dezember 1999 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel die im sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom September 1996 mit der damaligen Kanzlermehrheit im Bundestag verabschiedeten Fremdrentenkürzungen bei Spätaussiedlern für „verfassungswidrig“ erklärt und den Streitfall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Gegen die benachteiligenden Bestimmungen des Gesetzes von 1996 hatten in einem Verfahren durch die Instanzen die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und deren "Interessengemeinschaft gegen die Fremdrentenkürzungen" geklagt. mehr...
Widerstand gegen kulturellen Kahlschlag
"Bei einer Podiumsdiskussion in Dinkelsbühl haben zahlreiche Siebenbürger Sachsen die Sparpläne der rot-grünen Bundesregierung aufs Heftigste kritisiert. Bund und Länder sind gemäß § 96 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes (BVFG) verpflichtet, das "Kulturgut der Vertreibungsgebiete" zu fördern. Dessen ungeachtet will Staatsminister Michael Naumann durch eine so genannte Neukonzeption gewachsene regionale Einrichtungen zentralisieren und die kulturelle Breitenarbeit fast gänzlich zusammenstreichen. Vor allem die Siebenbürger, die etwa zur Hälfte nach dem Umbruch von 1989 ausgesiedelt sind und ein außerordentliches reges Kulturleben in Deutschland entfalten, fühlen sich von den massiven Kürzungen existenziell bedroht. Auch die Jugend sieht sich mangels Finanzierung außer Stande, Traditionen und andere kulturelle Werte weiterzuführen, Seminare und Informationen anzubieten oder den Austausch zwischen Jugendgruppen zu organisieren." mehr...
Gegen Rentenkürzungen vorgehen
Das Bundessozialgericht hat am 16. Dezember 1999 die Vorschriften zur 40-Prozent-Kürzung der Aussiedlerrenten für verfassungswidrig befunden und das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Handlungsbedarf ergibt sich dadurch nur für betroffene Rentner, die bisher die 40-Prozent-Kürzung nicht angegriffen haben. Diese sollten nach Zugang des Rentenbescheids innerhalb eines Monats Widerspruch erheben. Wenn der Rentenbescheid schon älter als ein Monat ist, ohne dass bisher ein Anfechtung erfolgte, kann beim Rentengeber ein Antrag gemäß § 44 SGB X gestellt werden. mehr...
Erster Erfolg in der Rentenfrage
In einem Urteil vom 16. Dezember 1999 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel die im sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom September 1996 mit der damaligen Kanzlermehrheit im Bundestag verabschiedeten Fremdrentenkürzungen bei Spätaussiedlern für „verfassungswidrig“ erklärt und den Streitfall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Gegen die benachteiligenden Bestimmungen des Gesetzes von 1996 hatten in einem Verfahren durch die Instanzen die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und deren „Interessengemeinschaft gegen die Fremdrentenkürzungen“ geklagt. mehr...
