Ergebnisse zum Suchbegriff „Verfassungswidrig“
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Kopf-an-Kopf-Rennen um das Präsidentschaftsamt in Rumänien
Bei den Wahlen um das Präsidentschaftsamt in Rumänien am 2. November bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ministerpräsident Victor Ponta und dem Hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis an. Weitere Kandidaten bewerben sich um das höchste Amt im Staat. mehr...
Für welche Werte steht Klaus Johannis als Präsidentschaftskandidat?
Die Christlich-Liberale Allianz (ACL), bestehend aus der Nationalliberalen Partei (PNL) und Demokratisch-Liberalen Partei (PDL), hat am 11. August Klaus Johannis als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten aufgestellt (diese Zeitung berichtete). Damit kandidiert erstmals im postkommunistischen Rumänien ein Angehöriger der deutschen Minderheit für das höchste Amt im Staat. In einem Interview mit der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien gibt Klaus Johannis Auskunft über die Werte, die er als Präsidentschaftskandidat vertritt. mehr...
Gegen Massenüberwachung
Bukarest – Anfang Juli hat das rumänische Verfassungsgericht das Gesetz 82/2012 zur Vorratsdatenspeicherung einstimmig für verfassungswidrig erklärt. mehr...
Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung
Wie in dieser Zeitung mehrfach berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Regierung Rumäniens im Oktober 2010 verpflichtet, binnen 18 Monaten die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen zu schaffen, damit - Stichwort Restitution - Eigentumsrechte künftig geachtet und die Zahlung von Entschädigungen tatsächlich zügig gewährleistet werden. Diese Frist wurde auf Antrag zwei Mal bis 12. Mai 2013 verlängert. Das äußerst umstrittene Gesetz Nr. 165/2013 wurde am 17. April 2013 vom Parlament angenommen, Premier Victor Ponta hatte die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage verknüpft (siehe Folge 7 vom 30. April 2013, Seite 1, und SbZ Online vom 23. April 2013). Eine Verfassungsklage der oppositionellen Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) scheiterte. Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnete das Gesetz am 15. Mai 2013. mehr...
Mehr Nachsicht für Straßenhunde
Bukarest – Seit Jahresanfang dürfen herrenlose Hunde nur unter Einhaltung strengster Auflagen eingeschläfert werden, erst nachdem alle anderen Maßnahmen gescheitert sind – so das Urteil des rumänischen Verfassungsgerichts. mehr...
Es geht um die Zukunft unseres Verbandes
Eine prall gefüllte Tagesordnung wartet auf die Delegierten und Mitglieder des Verbandes, die am 12.-13. November am Verbandstag in der Deutschmeisterhalle in Gundelsheim teilnehmen. Der Verbandstag wird als oberste Instanz und ranghöchstes Organ des landsmannschaftlichen Verbandes Bilanz ziehen über eine beachtliche Bandbreite von kulturellen, sozialen und rechtlichen Aktivitäten in den letzten vier Jahren und darüber beraten, wie das künftige Wirken der Gemeinschaft inhaltlich und personell gestaltet werden soll. mehr...
Bilanz der "Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen": Interview mit Ernst Bruckner
1996 hat der Bundestag das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz beschlossen, das die Aussiedler mit einer sofort wirksamen 40-Prozent-Kürzung der Entgeltpunkte aus den Zeiten im Herkunftsgebiet belastete. Zum solidarischen Kampf dagegen wurde die „Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen“ unseres Verbands ins Leben gerufen. In ihrem Auftrag wurden zwei juristische Gutachten erstellt. Ab 1999 erreichte die Interessengemeinschaft wichtige Entscheidungen des Bundessozialgerichts und 2006 die große Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das zwar die Kürzung nicht als verfassungswidrig angesehen hat, aber ihre übergangslose, sofort wirksame Inkraftsetzung. Unser Verband reichte eine Petition an den Bundestag ein, der 2007 Nachzahlungen nur für die betroffenen Rentner beschlossen hat, deren Rentenbeginn zwischen 1996 und 2000 lag. Das Bundessozialgericht und das Bundesverfassungsgericht haben die erneuten Versuche der Interessengemeinschaft, eine weiter gehende Übergangsregelung zu erreichen, zurückgewiesen. Die Rentenbehörden haben die Nachzahlungen inzwischen abgeschlossen, so dass unser Bundesvorstand die Tätigkeit der Interessengemeinschaft für beendet erklärt hat und die nicht verbrauchten Mittel bestimmungsgemäß unserem Sozialwerk überwiesen wurden. Im folgenden Gespräch mit Rechtsanwalt Ernst Bruckner, Bundesrechtsreferent des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, hinterfragt Siegbert Bruss den Sinn und die Ergebnisse der Interessengemeinschaft. mehr...
Die Russlandverschleppung wird in Rumänien als politische Verfolgung anerkannt
In Anwendung des Gesetzes 221/2009 hat das zuständige Gericht in Bukarest in einer umfassend begründeten Entscheidung die Verschleppung der Deutschen aus Rumänien im Januar 1945 als „politische Verfolgung“ im Verantwortungsbereich des rumänischen Staates anerkannt. Damit wurde eine der offenen Fragen im rumänischen Entschädigungsrecht zu Gunsten der Betroffenen entschieden und einem entsprechenden Feststellungsantrag stattgegeben (Tribunal Bukarest, Urteil Nr. 1911 vom 14. Dezember 2010). Im folgenden Artikel warnt Rechtsanwalt Bernd Fabritius vor untauglichen „Formularen“ in Deutschland und gibt praktische Tipps und Anregungen für eine individuell verfasste Klageschrift, die zahlreiche Anforderungen des Zivilprozessrechtes erfüllen muss. mehr...
Verband fordert Rumänien auf, Entschädigungsrecht anzupassen
Ende letzten Jahres hatte der rumänische Verfassungsgerichtshof das Gesetz 221/2009 für die Entschädigung der Opfer politischer Verfolgung des kommunistischen Unrechtsregimes für verfassungswidrig erklärt (vgl. Siebenbürgische Zeitung vom 30. November 2010, Seite 2). mehr...
Entschädigungsrecht neu beurteilt
In zwei aufeinanderfolgenden Entscheidungen hat sich der rumänische Verfassungsgerichtshof am 20. und 21. Oktober 2010 mit dem rumänischen Entschädigungsrecht befasst. Durch das Gesetz 221/2009 wurde eine Entschädigung für die Opfer politischer Verfolgung des kommunistischen Unrechtsregimes geschaffen. Durch einen Dringlichkeitserlass (OU 62/2010) wurden die Entschädigungssummen auf maximal 10000 Euro€begrenzt. Gegen beide Vorschriften wurden Verfassungsbeschwerden erhoben, über die nun entschieden wurde (Urteile 1354 vom 20.10.2010 und 1358 vom 21.10.1010). mehr...
