Ergebnisse zum Suchbegriff „Verfassungswidrig“
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Beitragserhebung bei Lebensversicherungen eingeschränkt
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beitragserhebung der Krankenkassen auf selbst finanzierte Anteile von Kapitallebensversicherungen verboten (Beschluss vom 28.09.2010 – 1 BvR 1660/08). Bereits erlassene Beitragsbescheide können auf Antrag abgeändert werden. mehr...
EU sieht mangelnden Reformwillen in Rumänien
Brüssel – Die Anstrengungen Rumäniens bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung haben an Schwung verloren, urteilt die EU-Kommission in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht. Die Opposition wertete den Bericht als Bankrotterklärung der Regierung von Premier Emil Boc (PDL). Staatspräsident Traian Băsescu bezeichnete die Kritik als hart, aber gerechtfertigt. Er rief den Obersten Richterrat und den Obersten Gerichtshof auf, dafür zu sorgen, dass künftige Evaluationen positiver ausfallen. mehr...
Rumänien kämpft gegen Haushaltsdefizit
Die rumänische Regierung greift in ihrem Kampf gegen das Haushaltsdefizit weiter zu drastischen Mitteln. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 5 Prozent ist der jüngste Versuch der Regierung um Premierminister Emil Boc (PDL), das Budget in den Griff zu bekommen. Die Bürger zahlen ab 1. Juli 24 Prozent auf alle Waren und Dienstleistungen. Der Staat will so bis zu eine Milliarde Euro zusätzliche Einnahmen kassieren und das Haushaltsdefizit unter der mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Grenze von 6,8 Prozent halten. mehr...
Ministerpräsident Seehofer wird Rumänien besuchen - Klaus Johannis war in Bayern
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wird am 26. und 27. Mai Rumänien besuchen. Geplant sind Gespräche u.a. mit Staatspräsident Traian Băsescu, Ministerpräsident Emil Boc und Senatspräsident Mircea Geoană in Bukarest und mit den Forumsvertretern in Hermannstadt. Der Ministerpräsident wird auf dieser Reise vom Bundesvorsitzenden des Verbandes, Dr. Bernd Fabritius, begleitet. mehr...
Rückschlag im Kampf gegen Korruption
Bukarest – Das rumänische Verfassungsgericht hat die Nationale Integritätsagentur ANI (Agenția Națională de Integritate) faktisch entmachtet. In einem am 14. April verkündeten Urteil erklärten die Verfassungsrichter wesentliche Befugnisse der ANI für verfassungswidrig. mehr...
Interessengemeinschaft gegen 40%-Rentenkürzung stellt Tätigkeit ein
Die „Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen“ soll ihre Tätigkeit einstellen. Darauf hat sich der Anwaltspool der Interessengemeinschaft am 23. Februar in München verständigt. 1996 hatten sich auf Initiative unseres Verbandes zahlreiche Landsleute zur „Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen“ zusammengeschlossen, um die im Deutschen Bundestag beschlossene 40-prozentige Rentenkürzung zu bekämpfen. mehr...
Gute Nachrichten nicht verpflichtend
Das rumänische Verfassungsgericht hat das kürzlich verabschiedete Gesetz, wonach Nachrichten in Fernsehen und Radio zur Hälfte positive Themen behandeln sollen, für verfassungswidrig erklärt. Gegen das Gesetz hatte die liberaldemokratische PDL geklagt. mehr...
Rumänisches Parlament versucht Eigentumsrückgabe auszuhebeln
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Rumänien in den letzten zwei Jahren in ca. 155 Fällen wegen der Verletzung von Rechten bei der Eigentumsrückgabe verurteilt und zur Zahlung von ca. 15,5 Millionen Euro verpflichtet. Dennoch versuchen jetzt sowohl der Oberste Gerichtshof Rumäniens (Înalta Curte de Casație și Justiție) als auch das Parlament, die Rechte der Enteigneten noch stärker als bisher einzuschränken. Das Häuserrückgabegesetz 10/2001 sollte zum Nachteil der Enteigneten geändert werden, wurde aber von Staatspräsident Traian Băsescu gestoppt. Er verweigerte die Unterschrift und schickte das Gesetz zurück an das Parlament. mehr...
Rumänien verweigert Rückgabe von land- und forstwirtschaftlichen Flächen
Zu Beginn dieses Jahres haben mehr als ein Dutzend Banater Schwaben ein endgültiges Urteil des Gerichts „Tribunalul Timiș“ erhalten. Ihnen wird die Rückgabe von landwirtschaftlichen Flächen verweigert, weil sie nicht mehr die rumänische Staatsbürgerschaft besitzen. Die Urteile des Gerichts berufen sich auf die Entscheidung Nr. 1002 vom 6. November 2007 des rumänischen Verfassungsgerichts. mehr...
Vergangenheitsbewältigung in Rumänien ausgebremst
Das rumänische Verfassungsgericht (CC) hat am 31. Januar 2008 einer Klage des ehemaligen Vorsitzenden der Konservativen Partei (PC), Dan Voiculescu, stattgegeben und das Gesetz über die Befugnisse des Nationalen Rates zur Untersuchung der Archive der Securitate (CNSAS) als verfassungswidrig befunden. Die Landesbehörde wird damit de facto aufgelöst und die Entlarvung der ehemaligen Securitate-Mitarbeiter zunächst auf Eis gelegt. Die rumänische Regierung reagierte am 6. Februar mit einem Dringlichkeitserlass, wonach der CNSAS lediglich die Securitate-Akten archivieren, prüfen und eine „Feststellung“ zur Tätigkeit einer Person in der politischen Polizei ausfolgen darf. Ein Bescheid könne nur von einem Gericht erteilt werden. mehr...
