Ergebnisse zum Suchbegriff „Vertrauensfrage“
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Europäische Skepsis vor der Erweiterung
Die Franzosen und Holländer haben der Fortentwicklung Europas einen schweren Schlag versetzt. In Volksabstimmungen am 29. Mai bzw. 1. Juni lehnten die Wähler der beiden Mitbegründer der Europäischen Union die europäische Verfassung mit deutlicher Mehrheit ab. Vor diesem Hintergrund führte der rumänische Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu am 2. und 3. Juni in Berlin Gespräche mit Bundeskanzler Schöder sowie Spitzenpolitikern der Union und FDP. mehr...
Premier Nastase gerät unter Druck
Der rumänische Premierminister Adrian Nastase, Vorsitzender der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD), hat am 18. März auf einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern in Bukarest die Vertrauensfrage in Zusammenhang mit mehreren Antikorruptionsgesetzen gestellt. mehr...
Kleine Regierungsumbildung in Bukarest
Eine kleine Regierungsumbildung will das Kabinett von Ministerpräsident Adrian Nastase in Bukarest vornehmen. Davon sind keine Minister betroffen, allerdings soll die Zahl der Staatssekretäre in allen Ministerien um ein Drittel reduziert werden. mehr...
Adrian Nastase zu Besuch in Deutschland
Eine Wende zum Positiven in den deutsch-rumänischen Beziehungen hat offenbar der Besuch des rumänischen Ministerpräsidenten Adrian Nastase vom 3. bis 5. Juli in Deutschland eingeleitet. Bundeskanzler Schröder stellte die Aufhebung der Visumspflicht bis Jahresende in Aussicht. Verträge in Milliardenhöhe wurden abgeschlossen. Klaus Mangold, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, spricht vom Beginn einer „strategischen Wirtschaftspartnerschaft“ zwischen beiden Ländern. mehr...
Schwierige Aufgaben für Regierung Adrian Nastase
Der neue Ministerpräsident Adrian Nastase zeigt sich entschlossen die Wirtschaftsreformen und den Europakurs seines Landes fortzusetzen. Erste Maßnahmen zur Förderung der kleinen- und mittelständischen Unternehmen und Schaffung eines besseren Geschäftsklimas für ausländische Investoren wurden bereits eingeleitet. Korruption und parteiinterne Rivalitäten werden Nastase jedoch ernsthaft bei der Umsetzung seines ehrgeizigen Regierungsprogramms zu schaffen machen. Viele Mitglieder und Anhänger der altkommunistischen Regierungspartei, der Partei der Sozialen Demokratie Rumäniens (PDSR), haben sich beim Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft illegal bereichert. Der Premier steht also vor der schwierigen Gratwanderung zwischen ernst gemeinter Korruptionsbekämpfung und der Rücksichtnahme auf die Parteimitgliedern, auf deren Rückhalt er angewiesen ist. mehr...
