Ergebnisse zum Suchbegriff „Vorgezogene Neuwahlen“
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Schwierige Regierungsbildung
Bukarest – Die politischen Querelen in Rumänien dauern an, nachdem der designierte rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloș bei einem Vertrauensvotum im Parlament scheiterte. Für dieses Amt war Cioloș, der Vorsitzender der ökoliberalen Partei USR ist, von Staatspräsident Klaus Johannis vorgeschlagen worden. mehr...
Ringen um vorgezogene Neuwahlen in Rumänien
Die auf den Sturz der sozialdemokratischen PSD-Regierung Dăncilă folgende liberal-konservative PNL-Regierung unter Ministerpräsident Ludovic Orban hat am 5. Januar dasselbe Schicksal erlitten: Nach nur drei Monaten und einem Tag wurde sie per Misstrauensvotum abgesetzt. Die Abwahl unterstützten PSD, UDMR und ProRomania sowie einige Abgeordnete der Minderheitenfraktion. mehr...
Kreisgruppe Wiehl-Bielstein: Neuer Vorstand mit Durchschnittsalter von 43,2 Jahren
Am 24. Januar 2015 fand im „Oberbantenberger Hof“ in Wiehl-Oberbantenberg die Mitgliederversammlung der Kreisgruppe Wiehl-Bielstein statt. Drei der wichtigsten Tagesordnungspunkte waren Ehrungen langjähriger Vorstandsmitglieder und Ehrenamtlicher, die Neuwahl des Vorstandes und das 25-jährige Jubiläum der Theatergruppe. mehr...
Rumänischer Premierminister Emil Boc zurückgetreten
Der rumänische Premierminister Emil Boc (PDL) ist am 6. Februar zurückgetreten. Mit der Entscheidung möchte Boc die politische und soziale Situation im Land entschärfen, sagte er in einer vom Fernsehen live übertragenen Kabinettssitzung. Staatspräsident Traian Băsescu ernannte den bisherigen Justizminister Cătălin Predoiu (parteilos) zum Übergangspremier und beauftragte kurz danach den Chef des Auslandsgeheimdienstes SIE, Mihai-Răzvan Ungureanu, mit der Bildung eines neuen Kabinetts. Ungureanus Regierung muss innerhalb von 45 Tagen vom Parlament bestätigt werden. mehr...
In Rumänien: viel Unzufriedenheit, wenig Alternativen
Rumänien steht in den Schlagzeilen internationaler Medien, bietet aber kaum Anlass zur Freude. Straßenproteste mit vielen Gewalttaten haben am 12. Januar begonnen, ein Ende ist noch nicht in Sicht. Eine außerordentliche Plenarsitzung des Parlaments am 23. Januar brachte zwar keine Lösung, aber eine spektakuläre Entlassung: Außenminister Teodor Baconschi wurde von Premier Emil Boc seines Amtes enthoben, nachdem er in einem Blog-Eintrag die Demonstranten als „gewalttätige Vorstadt“ (rumänisch: „mahala“) beleidigt hatte. Amtsnachfolger ist Cristian Diaconescu, Ehrenvorsitzender der mitregierenden Union für den Fortschritt Rumäniens und Vizepräsident des rumänischen Senats. mehr...
Schwieriges Tauziehen um neue Regierung in Rumänien
"Ole, Kommunismus ade" ("ole, comunismul numai e") jubelte eine Menschenmenge auf dem Bukarester Universitätsplatz gleich nach Schließung der Wahllokale am 12. Dezember 2004. Eine Stunde später beteuerte ebenfalls hier der damals noch vermeintliche Wahlsieger Traian Basescu in orangem Outfit - Kiew lässt grüßen -, dass an und mit diesem Tag der Kommunismus in Rumänien endgültig gefallen sei. mehr...
