10. Juli 2020

Informationsgespräch mit Aussiedlerbeauftragtem Fabritius: Hauptthema Rente

Äußerst aufschlussreich war das Informationsgespräch des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, das am 27. Juni im Sitzungsraum der Bundesgeschäftsstelle des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland in München stattfand. Der Bundesvorsitzende Rainer Lehni freute sich, dass dieses Gespräch mit Multiplikatoren unseres Verbandes zustande gekommen ist. Erstmals waren Vertreter aller vier Geschäftsstellen des Verbandes sowie mehrere ehrenamtlich Aktive aus dem Bundesvorstand anwesend.
Dr. Bernd Fabritius informierte über aktuelle Themen wie Fremdrentenrecht, EU-Renten aus Rumänien, Entschädigungszahlungen, Erbrecht in Rumänien und Restitutionen. Im Mittelpunkt stand das Thema Rente, zu dem es am häufigsten Rückfragen an den Verband gibt. Damit eine korrekte Aussage an die Fragesteller möglich ist, bedarf es einer regelmäßigen „Schulung“ der haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter. Der Verband darf zwar keine individuelle Rentenberatung leisten, allgemeine Informationen helfen aber in den meisten Fällen weiter. Für Rechtsberatungen kann man sich an einen Fachanwalt wenden.

Dr. Fabritius erläuterte die Entwicklungen in den oben genannten Bereichen. Oft machen die Fragesteller keinen Unterschied zwischen Rente aus Rumänien und Entschädigungszahlungen z.B. für ehemalige Russlanddeportierte. Diese Zahlungen aus dem Herkunftsland werden zwar von der gleichen Behörde ausgezahlt, aber rechtlich komplett unterschiedlich bewertet. Eine Entschädigungszahlung darf beispielsweise nicht beim Bezug von Sozialleistungen angerechnet werden. Der EU-Beitritt Rumäniens 2007 hat auch Änderungen im Rentenrecht gebracht. So werden für Zeiten, in denen in einem anderen EU-Land gearbeitet wurde, Renten von diesem Land in das Land des heutigen Wohnorts gezahlt. Aussiedler können jedoch beim Rentenantrag vom Aufschubrecht Gebrauch machen, so dass die Rente ausschließlich von der deutschen Rentenbehörde ausbezahlt wird.

Der Verband setzt sich seit Jahren für die Rücknahme der Fremdrentenkürzungen ein. Eine Entscheidung in der Koalition in Berlin steht noch aus. Die neue Grundrente bringt in einigen Fällen eine Besserung, löst das Problem aber nicht.

Aufgrund des positiven Echos dieses Informationsgespräches ist angedacht, es bei Bedarf auch an anderen Orten in Deutschland zu wiederholen.

RL

Schlagwörter: Aussiedlerbeauftragter, Bernd Fabritius, Infoveranstaltung, München, Fremdrente, Fremdrentengesetz, Aussiedler, Restitution, Bundesvorsitzender, Rainer Lehni

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