19. Juli 2002

Konflikt mit Regierungspartei beigelegt

Ein Treffen zwischen Spitzenvertretern des Landesforums (DFDR) und der Regierungspartei (PSD) in der Stadt am Zibin sorgte jüngst für Schlagzeilen in vielen rumänischen Medien. Einen Monat zuvor, am 13. Juni, hatten DFDR-Landesvorsitzender Klaus Johannis und Premier Adrian Nastase in Bukarest eine Vereinbarung über die künftige Zusammenarbeit der beiden Formationen unterzeichnet.
Am 15. Juli führten Johannis unsd Nastase weitere Gespräche im Hermannstädter Armeehaus nach Abschluss einer regionalen PSD-Konferenz. Anlass waren die Attacken, die trotz schriftlich vereinbarten Protokolls aus dem Regierungs- und PSD-Lager gegen Bürgermeister Klaus Johannis geritten worden waren. Johannis rügte dies Verhalten öffentlich und warnte auf einer Pressekonferenz jene PSD-Parteimitglieder, die den Text der Vereinbarung nicht gelesen haben: "Ich werde dafür sorgen, dass sie es tun. Auch könne man das Blatt gegebenenfalls wenden."
Adrian Nastase, Regierungs- und PSD-Parteichef, räumte ein, dass es zwar einen politischen Wettstreit zwischen politischen Formationen gäbe, der aber nicht in Konflikte ausarten dürfe, wie immer wieder am Zibin geschehen. Zu den Gesprächen wurden daher auch der Regierungsvertreter vor Ort und Präfekt von Hermannstadt, Mircea Silvestru Lup, und der Kreisratsvorsitzende Constantin Morar geladen. Und man war sich bald einig: Die Kommunikation zwischen Regierungspartei und Forum müsse protokollkonform ausgeweitet und die lokalen Querelen ausgeschaltet werden. Johannis sprach zudem das leidige Problem der Rückerstattung von enteignetem Gemeinschaftsgut der deutschen Minderheit an. Man werde dafür das geltende Gesetz nicht ändern, sagte der Premier, aber man wolle alle diesbezüglichen Ansprüche einzeln und eingehend durch das Justizministerium prüfen lassen.

mo

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