24. Januar 2003
Bayerisch-rumänische Zusammenarbeit wird ausgebaut
Bayern wird Rumänien auf seinem Weg in die Europäische Union weiterhin unterstützen. Dies sicherte Innenstaatssekretär Hermann Regensburger auf der dritten Tagung der gemeinsamen Regierungskommission Bayern-Rumänien Mitte Dezember 2002 in München zu. Beide Seiten bezeichneten die Zusammenarbeit als äußerst erfreulich. Die deutsche Minderheit in Rumänien, vor allem in Siebenbürgen und im Banat, wird durch mehrere Bildungsprojekte mit einbezogen.
Die Sitzung fand gemäß der „Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen der Regierung des Freistaats Bayern und der Regierung von Rumänien“ vom 28. Juli 1999 statt. Vorsitzender der bayerischen Seite ist Hermann Regensburger, Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, den Vorsitz der rumänischen Seite hat Dan Nica, Minister für Kommunikation und Informationstechnologie, inne.
Nica betonte, Bayern sei das einzige deutsche Bundesland, mit dem Rumänien eine gemeinsame Regierungskommission eingerichtet habe, weil es aus historischen wie aus wirtschaftlichen Gründen ein sehr wichtiger Partner sei. Im Jahr 2001 exportierte Bayern Waren und Dienstleistungen für 540 Millionen Euro nach Rumänien und importierte im gleichen Zeitraum 598 Millionen Euro – das bedeutet ein Zuwachs von einem Drittel gegenüber dem Vorjahr. Bayerische Unternehmen führen damit rund ein Fünftel des deutschen Außenhandels mit Rumänien durch. Deutschland belegt mit Gesamtinvestitionen in Höhe von 856 Millionen US-Dollar (seit 1990) den zweiten Platz unter den ausländischen Investoren im Karpatenland. Die bayerische Seite bekundete großes Interesse an den Privatisierungen in Rumänien und sicherte weitere Unterstützung bei der Heranführung Rumäniens an marktwirtschaftliche Mechanismen und Institutionen durch Transfer von Know-how zu. Nica übergab den bayerischen Kollegen eine Liste von Privatisierungsprojekten für 2003 und 2004 mit der Bitte das Angebot medial bekannt zu machen.
Rumänien will die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2044 abschließen, so dass ein EU-Beitritt bis zum 1. Januar 2007 möglich sei. Die bayerische Seite gratulierte Rumänien zu seinen bisherigen Erfolgen bei den EU-Beitrittsverhandlungen und den „beträchtlichen Fortschritten“ in den letzten Monaten hinsichtlich der Erfüllung der ökonomischen Kriterien. Für das ambitionierte Ziel, die Verhandlungen bis Ende 2004 abzuschließen, bedürfe es „noch einiger Anstrengungen“. Die bisherigen Verhandlungen hätten gezeigt, dass Rumänien besonderes Augenmerk auf „die Schaffung administrativer Kapazitäten“ legen müsse. Daher bot die bayerische Seite erneut Unterstützung bei der Schulung von Experten der rumänischen Wirtschaftsverwaltung und der technischen Beratung in wirtschaftsrelevanten Bereichen wie Energie, freier Warenverkehr, Wettbewerb und Landwirtschaft an. Zudem sagte Bayern Beratungen im Rahmen des EU-Programme SAPARD und PHARE zu.
Konkrete Vereinbarungen wurden zu vielen Projekten getroffen. So wird Rumänien vom 7. bis 9. April 2003 an der Südost-Europa-Konferenz in München teilnehmen. Mit bayerischer Beteiligung werden die Wärmekraftwerkanlagen in Deva, Braila, Turceni und Bukarest modernisiert sowie das Cargo-Zentrum des Klausenburger Flughafens, der Ausbau des Flughafens Hermannstadt sowie ein Film über den Tourismusstandort Rumänien realisiert. Zudem wird eine direkte Verbindung zwischen den Flughäfen Nürnberg und Arad angestrebt.
Im Polizeibereich wurde die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von organisierter grenzüberschreitender Kriminalität und internationalem Terrorismus intensiviert; beim Umweltschutz unterstützt Bayern den Aufbau von umweltfreundlicher Abfallwirtschaft und den Ausbau der kommunalen Trinkwasserversorgung. Im Bereich Informationstechnologie und eGovernment entsendet Bayern Experten zu Gesprächen nach Rumänien.
(gedruckte Ausgabe: Siebenbürgische Zeitung, Folge 2 vom 31. Januar 2003, Seite 3)
Nica betonte, Bayern sei das einzige deutsche Bundesland, mit dem Rumänien eine gemeinsame Regierungskommission eingerichtet habe, weil es aus historischen wie aus wirtschaftlichen Gründen ein sehr wichtiger Partner sei. Im Jahr 2001 exportierte Bayern Waren und Dienstleistungen für 540 Millionen Euro nach Rumänien und importierte im gleichen Zeitraum 598 Millionen Euro – das bedeutet ein Zuwachs von einem Drittel gegenüber dem Vorjahr. Bayerische Unternehmen führen damit rund ein Fünftel des deutschen Außenhandels mit Rumänien durch. Deutschland belegt mit Gesamtinvestitionen in Höhe von 856 Millionen US-Dollar (seit 1990) den zweiten Platz unter den ausländischen Investoren im Karpatenland. Die bayerische Seite bekundete großes Interesse an den Privatisierungen in Rumänien und sicherte weitere Unterstützung bei der Heranführung Rumäniens an marktwirtschaftliche Mechanismen und Institutionen durch Transfer von Know-how zu. Nica übergab den bayerischen Kollegen eine Liste von Privatisierungsprojekten für 2003 und 2004 mit der Bitte das Angebot medial bekannt zu machen.
Rumänien will die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2044 abschließen, so dass ein EU-Beitritt bis zum 1. Januar 2007 möglich sei. Die bayerische Seite gratulierte Rumänien zu seinen bisherigen Erfolgen bei den EU-Beitrittsverhandlungen und den „beträchtlichen Fortschritten“ in den letzten Monaten hinsichtlich der Erfüllung der ökonomischen Kriterien. Für das ambitionierte Ziel, die Verhandlungen bis Ende 2004 abzuschließen, bedürfe es „noch einiger Anstrengungen“. Die bisherigen Verhandlungen hätten gezeigt, dass Rumänien besonderes Augenmerk auf „die Schaffung administrativer Kapazitäten“ legen müsse. Daher bot die bayerische Seite erneut Unterstützung bei der Schulung von Experten der rumänischen Wirtschaftsverwaltung und der technischen Beratung in wirtschaftsrelevanten Bereichen wie Energie, freier Warenverkehr, Wettbewerb und Landwirtschaft an. Zudem sagte Bayern Beratungen im Rahmen des EU-Programme SAPARD und PHARE zu.
Konkrete Vereinbarungen wurden zu vielen Projekten getroffen. So wird Rumänien vom 7. bis 9. April 2003 an der Südost-Europa-Konferenz in München teilnehmen. Mit bayerischer Beteiligung werden die Wärmekraftwerkanlagen in Deva, Braila, Turceni und Bukarest modernisiert sowie das Cargo-Zentrum des Klausenburger Flughafens, der Ausbau des Flughafens Hermannstadt sowie ein Film über den Tourismusstandort Rumänien realisiert. Zudem wird eine direkte Verbindung zwischen den Flughäfen Nürnberg und Arad angestrebt.
Im Polizeibereich wurde die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von organisierter grenzüberschreitender Kriminalität und internationalem Terrorismus intensiviert; beim Umweltschutz unterstützt Bayern den Aufbau von umweltfreundlicher Abfallwirtschaft und den Ausbau der kommunalen Trinkwasserversorgung. Im Bereich Informationstechnologie und eGovernment entsendet Bayern Experten zu Gesprächen nach Rumänien.
Siegbert Bruss
(gedruckte Ausgabe: Siebenbürgische Zeitung, Folge 2 vom 31. Januar 2003, Seite 3)
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