21. Juli 2003

Wahlkampf mit sozialen Maßnahmen

Bukarest. - Die regierende Sozialdemokratische Partei (PSD) will die Reformen hinsichtlich des EU-Beitritts Rumäniens fortsetzen, aber zugleich mehr für die soziale Absicherung breiter Bevölkerungsschichten tun, erklärte der PSD-Vorsitzende und Premier Adrian Nastase kürzlich auf der Tagung des Nationalrates der Regierungspartei.
Die PSD plant die Verdopplung der Agrarrenten, Rentenerhöhungen für alle Berufskategorien, höhere Kinderbeihilfen für arme Familien, Heizkostensubventionen u.a. Ab Herbst sollen die Landwirte mit je 2 Millionen Lei je Hektar Ackerboden (bis zu 5 Hektar) unterstützt werden. "Eine neue politische Offensive" heißt das Grundsatzpapier für den Wahlkampf 2004-2005, wobei die PSD sowohl die Kommunal- als auch die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen mit je 40 bis 50 Prozent der Stimmen gewinnen will. Kurz vor dem Parteitag waren die Sozialistische Arbeitspartei, die von einem ehemaligen Ministerpräsidenten Ceausescus gegründet worden war, und die Sozialistische Partei der Nationalen Wiedergeburt, die sich von der ultranationalistischen Großrumänien-Partei abgespalten hatte, der PSD beigetreten. Die Fusion war unter anderem ein Grund für den Rücktritt des PSD-Generalsekretärs Cozmin Gusa, meldet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien. Die Opposition kritisierte die angekündigten Sozialmaßnahmen als Wahlkampfpropaganda, die Mehrausgaben in Höhe von 40 000 Milliarden Lei (das sind umgerechnet ca. 111,5 Millionen Euro) bedeuten und den Haushalt in Gefahr bringen würden.

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