30. September 2003
Initiativen für die Bleibehilfe in Rumänien
Die deutsch-rumänische Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien kam am 22. September 2003 zu ihrer zehnten Sitzung in Hermannstadt zusammen. Erstmals wurde dazu auch ein landsmannschaftlicher Vertreter, namentlich Volker Dürr, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen, eingeladen über Initiativen für die Bleibehilfen in Rumänien zu berichten. Die Regierungskommission hat sich mittlerweile als effizientes Instrument bewährt, um offene Fragen anzusprechen und die Lebensbedingungen der Deutschen im Karpatenland zu verbessern.
Die deutsche Delegation leitete der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland, Jochen Welt, MdB. Die rumänische Delegation stand unter der Leitung des Co-Vorsitzenden der Kommission, Staatssekretär Cristian Niculescu aus dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Rumänien.
Die Kommission stimmte den für dieses Jahr geplanten Hilfen des Bundesministeriums des Innern zu und würdigte die Hilfen des Auswärtigen Amtes und der Bundesländer, vor allem von Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Begrüßt wurden auch die Fördermaßnahmen anderer Institutionen, namentlich der Landsmannschaften aus Deutschland. Volker Dürr, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, berichtete – auch im Namen seiner Amtskollegen Bernhard Krastl von den Banater Schwaben und Helmut Berner von den Sathmarer Schwaben – über die zahlreichen Betätigungsfelder bei der Bleibehilfe. Die Landsmannschaften nehmen dabei vielseitige Aufgaben wahr, etwa beim Jugendaustausch, der grenzüberschreitenden kulturellen Tätigkeiten oder der Anbahnung und Pflege von deutsch-rumänischen Städtepartnerschaften, sagte Dürr. Auf Initiative der siebenbürgischen Landsmannschaft kamen zwei Delegationen aus Hermannstadt in den Genuss eines kommunalen Austauschprogramms in Deutschland. Erhebliche Hilfen für notdürftige Landsleute in Siebenbürgen leistet das Sozialwerk der Siebenbürger Sachsen. Seit 1990 hat es 150 000 Einzelhilfen mit einem Gesamtwert von rund 6 Millionen DM geleistet, davon rund 2,25 Millionen DM aus Eigenmitteln. Zudem engagiere sich die Einrichtung als Mittlerorganisation zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Siebenbürgenforum, erklärte Dürr.
Die deutsche Seite stellt für das Jahr 2003 über das Bundesministerium des Innern (BMI) einen Förderbetrag in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro (Mittel aus dem Bundeshaushalt 2003 und Selbstbewirtschaftungsmittel) zur Verfügung. Hinzu kommen Rückflussmittel aus Darlehen zur Wirtschaftsförderung in Höhe von knapp 0,8 Millionen Euro, so dass die deutsche Minderheit heuer mit rund 3,2 Millionen Euro unterstützt wird.
Das Auswärtige Amt stellt zudem in diesem Jahr 657 000 Euro für die kulturelle und bildungspolitische Förderung der deutschen Minderheit zur Verfügung. Schließlich setzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Rahmen der technischen und finanziellen Zusammenarbeit mit Rumänien Mittel in Höhe von 14,3 Millionen Euro ein, die auch der deutschen Minderheit zugute kommen. So werden z.B. die Mittel für die Sanierung der Altstadt von Hermannstadt um 1,5 Millionen Euro aufgestockt.
Die deutsche Seite mahnte erneut an, dass sich Bukarest an den Kosten der Alten- und Pflegeheime der deutschen Minderheit beteiligen solle. Niculescu versicherte, das Problem in den nächsten Monaten zu lösen.
Die deutsche Seite begrüßte es, dass bezüglich der Restitution von Grund und Boden die Eilverordnung Nr. 102/2001 der rumänischen Regierung dahingehend korrigiert wurde, dass einer Rückgabe an Angehörige der deutschen Minderheit nichts mehr im Wege stehe. Die rumänische Seite sicherte zu, die in der Rückgabepraxis auftretenden Probleme rasch zu lösen. Bukarest will die zuständigen Stellen anweisen, ungelöste Problemfälle unter Mitwirkung von Vertretern der deutschen Minderheit zu klären. Die deutsche Seite hatte wiederholt darauf gedrängt, die Diskriminierung der Rumäniendeutschen durch deren Ausschluss von der Landrückgabe zu beseitigen – auch seitens der Landsmannschaft gab es diesbezügliche Demarchen.
Welt dankte der rumänischen Seite für die Verbesserungen, die diese bei der Abfertigung der Hilfsgüter an der Grenze vorgenommen hat. Gewürdigt wurde auch die in diesem Jahr deutlich verstärkte finanzielle Unterstützung der deutschen Minderheit durch die rumänische Regierung (rund 400 000 Euro). Beide Seiten betonten, dass die Programme dieses Jahres einen weiteren Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen und zum Identitätserhalt der deutschen Minderheit in Rumänien bedeuten.
Zur elften Sitzung der Regierungskommission wird die deutsche Seite für 2004 nach Deutschland einladen. Jochen Welt und Cristian Niculescu sagten zu, die Landsmannschaften in Deutschland auch zu den nächsten Sitzungen einzuladen.
(gedruckte Ausgabe: Siebenbürgische Zeitung, Folge 15 vom 30. September 2003, Seite 2)
 Bundesvorsitzender Volker Dürr (Mitte) und die beiden Co-Vorsitzenden der Deutsch-rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien, Staatssekretär Cristian Niculescu (links) und der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Jochen Welt. |
Die Kommission stimmte den für dieses Jahr geplanten Hilfen des Bundesministeriums des Innern zu und würdigte die Hilfen des Auswärtigen Amtes und der Bundesländer, vor allem von Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Begrüßt wurden auch die Fördermaßnahmen anderer Institutionen, namentlich der Landsmannschaften aus Deutschland. Volker Dürr, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, berichtete – auch im Namen seiner Amtskollegen Bernhard Krastl von den Banater Schwaben und Helmut Berner von den Sathmarer Schwaben – über die zahlreichen Betätigungsfelder bei der Bleibehilfe. Die Landsmannschaften nehmen dabei vielseitige Aufgaben wahr, etwa beim Jugendaustausch, der grenzüberschreitenden kulturellen Tätigkeiten oder der Anbahnung und Pflege von deutsch-rumänischen Städtepartnerschaften, sagte Dürr. Auf Initiative der siebenbürgischen Landsmannschaft kamen zwei Delegationen aus Hermannstadt in den Genuss eines kommunalen Austauschprogramms in Deutschland. Erhebliche Hilfen für notdürftige Landsleute in Siebenbürgen leistet das Sozialwerk der Siebenbürger Sachsen. Seit 1990 hat es 150 000 Einzelhilfen mit einem Gesamtwert von rund 6 Millionen DM geleistet, davon rund 2,25 Millionen DM aus Eigenmitteln. Zudem engagiere sich die Einrichtung als Mittlerorganisation zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Siebenbürgenforum, erklärte Dürr.
Die deutsche Seite stellt für das Jahr 2003 über das Bundesministerium des Innern (BMI) einen Förderbetrag in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro (Mittel aus dem Bundeshaushalt 2003 und Selbstbewirtschaftungsmittel) zur Verfügung. Hinzu kommen Rückflussmittel aus Darlehen zur Wirtschaftsförderung in Höhe von knapp 0,8 Millionen Euro, so dass die deutsche Minderheit heuer mit rund 3,2 Millionen Euro unterstützt wird.
Das Auswärtige Amt stellt zudem in diesem Jahr 657 000 Euro für die kulturelle und bildungspolitische Förderung der deutschen Minderheit zur Verfügung. Schließlich setzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Rahmen der technischen und finanziellen Zusammenarbeit mit Rumänien Mittel in Höhe von 14,3 Millionen Euro ein, die auch der deutschen Minderheit zugute kommen. So werden z.B. die Mittel für die Sanierung der Altstadt von Hermannstadt um 1,5 Millionen Euro aufgestockt.
Die deutsche Seite mahnte erneut an, dass sich Bukarest an den Kosten der Alten- und Pflegeheime der deutschen Minderheit beteiligen solle. Niculescu versicherte, das Problem in den nächsten Monaten zu lösen.
Die deutsche Seite begrüßte es, dass bezüglich der Restitution von Grund und Boden die Eilverordnung Nr. 102/2001 der rumänischen Regierung dahingehend korrigiert wurde, dass einer Rückgabe an Angehörige der deutschen Minderheit nichts mehr im Wege stehe. Die rumänische Seite sicherte zu, die in der Rückgabepraxis auftretenden Probleme rasch zu lösen. Bukarest will die zuständigen Stellen anweisen, ungelöste Problemfälle unter Mitwirkung von Vertretern der deutschen Minderheit zu klären. Die deutsche Seite hatte wiederholt darauf gedrängt, die Diskriminierung der Rumäniendeutschen durch deren Ausschluss von der Landrückgabe zu beseitigen – auch seitens der Landsmannschaft gab es diesbezügliche Demarchen.
Welt dankte der rumänischen Seite für die Verbesserungen, die diese bei der Abfertigung der Hilfsgüter an der Grenze vorgenommen hat. Gewürdigt wurde auch die in diesem Jahr deutlich verstärkte finanzielle Unterstützung der deutschen Minderheit durch die rumänische Regierung (rund 400 000 Euro). Beide Seiten betonten, dass die Programme dieses Jahres einen weiteren Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen und zum Identitätserhalt der deutschen Minderheit in Rumänien bedeuten.
Zur elften Sitzung der Regierungskommission wird die deutsche Seite für 2004 nach Deutschland einladen. Jochen Welt und Cristian Niculescu sagten zu, die Landsmannschaften in Deutschland auch zu den nächsten Sitzungen einzuladen.
Siegbert Bruss
(gedruckte Ausgabe: Siebenbürgische Zeitung, Folge 15 vom 30. September 2003, Seite 2)
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