17. Mai 2001

Schritt zur Visumfreiheit: Rumänien nimmt staatenlose Asylbewerber zurück

Rumänien hat sich gegenüber der Bundesregierung bereit erklärt, abgelehnte Asylbewerber rumänischer Herkunft wieder zurückzunehmen. Das Bundesministerium des Inneren in Berlin teilte mit, es handele sich um rund 750 Personen, die sich durch den Verzicht auf die rumänische Staatsangehörigkeit jahrelang einer Abschiebung nach Rumänien entziehen konnten. Der rumänische Innenminister Ioan Rus machte am 16. Mai gegenüber Innenminister Otto Schily eine entsprechende Zusicherung in Berlin.
Schily begrüßte die Bereitschaft Rumäniens, die Ausreisepflichtigen zurückzunehmen. Das Karpatenland komme damit seinen völkerrechtlich und vertragsrechtlich begründeten Verpflichtungen nach. Bereits im Juni 1998 seien entsprechende Regelungen getroffen worden, aber erst jetzt seien - durch die Unterstützung des rumänischen Amtskollegen - die „Missverständnisse der Vergangenheit“ ausgeräumt worden, erklärte Schily. Die abschließende Lösung der Staatenlosenproblematik sei somit aufgrund der bislang vom rumänischen Innenministerium erteilten Rückübernahmegenehmigungen in greifbare Nähe gerückt.
„Tempo und Fahrplan“ zur Einführung der Visumsfreiheit und im Übrigen auch für den EU-Beitritt würden, so Schily, wesentlich von Rumänien mit beeinflusst. Wesentliche Kriterien der neuen Visumsverordnung seien die Sicherheitsrisiken und Risiken bezüglich illegaler Einwanderung. Der deutsche Bundesinnenminister begrüßte in diesem Zusammenhang die durch Rumänien eingeleiteten Schritte im Bereich der Grenzpolizei sowie die Einführung neuer hochsicherer Reisedokumente, die eine illegale Zuwanderung aus und über Rumänien in die Europäische Union unterbinden sollen. Er hoffe, dass die Maßnahmen baldmöglichst umgesetzt würden. Deutschland sei bereit, Rumänien wie bisher zu unterstützen. Während seines Besuchs in Deutschland wurde Innenminister Rus und seiner Delegation die Arbeit des Bundesgrenzschutzes an der deutsch-polnischen Grenze vorgeführt.

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