Dubiose Geldquellen für rumänische Wahlkampagne

Bald das Zehnfache von dem, was sie offiziell im Amtsblatt bekannt gaben, haben offenbar die wichtigsten Parteien Rumäniens im letzten Wahlkampf ausgegeben. Das gab die regierungsunabhängige (NGO) Organisation "ProDemocratia" jüngst bekannt, die übrigens auch die meisten Beobachter zu dem Urnengang im Herbst 2000 entsandt hatte.

Dabei hat „ProDemocratia“ nur jene Summen berechnet, die jeweils für die Wahlwerbung in den Medien aufgebracht wurden, da andere Ausgaben in diesem Zusammenhang schwer nachprüfbar sind. Doch auch so steht nun fest, dass die derzeitige Regierungspartei (PDSR), laut "Adevarul", 3 735 000 US-Dollar für Wahlwerbung in den Medien aufgebracht, aber lediglich die Summe von 350 026 US-Dollar offiziell angegeben hat. Die Liberalen (PNL) wollen ihr Wahlziel mit 400 000 Dollar erreicht haben, wenngleich "ProDemcratia" ihre Ausgaben auf 2,5 Millionen Dollar beziffert und der Demokratischen Partei (PD) statt der angegebenen 326 000 Dollar an Aufwendungen für den Wahlkampf zwei Millionen Dollar nachweist. In Rumänien gibt es zwar mittlerweile ein Parteienfinanzierungsgesetz, bloß fehlen darin klare Bestimmungen über Herkunft und Verwendung der Fonds sowie deren Kontrolle.

(Siebenbürgische Zeitung, Folge 9 vom 31. Mai 2001, Seite 2)

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