27. Juli 2001

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Brisante Securitate-Akten weiter unter Verschluss

Seit Ende März nun haben (auch ehemalige) rumänische Staatsbürger Zugang zu ihrer Securitate-Akte. Jedoch garantiert das Gesetz keine vollständige Öffnung aller Securitate-Archive, berichtete kürzlich die Deutsche Welle.
Bukarest. – Die Akten des ehemaligen rumänischen Geheimdienstes Securitate wurden bekanntlich durch ein – noch von der bürgerlich-liberalen Regierung im Dezember 1999 verabschiedetes – Gesetz für die Betroffenen öffentlich zugänglich gemacht. Ehe Antragsteller ihre Akten tatsächlich einsehen konnten, vergingen jedoch fast anderthalb Jahre. Seit Ende März nun haben (auch ehemalige) rumänische Staatsbürger Zugang zu ihrer Securitate-Akte. Jedoch garantiert das Gesetz keine vollständige Öffnung aller Securitate-Archive, berichtete kürzlich die Deutsche Welle. Das beschränkt den Zugang zu dem Teil der Archive, der sich auf die Securitate als politische Polizei bezieht und nicht die nationale Sicherheit berührt.
Praktisch funktioniert dies nach einem einfachen Mechanismus: Die Securitate-Archive werden nicht vom Landesrat zur Aufarbeitung der Securitate-Vergangenheit (CNSAS), sondern von den Geheimdiensten SRI und SIE verwaltet. Stellt nun eine Person einen Antrag auf Akteneinsicht, so leitet die Behörde das Gesuch weiter. Dort wird die betreffende Akte zunächst nach dem Kriterium der „nationalen Sicherheit“ geprüft und sortiert. Definiert ist dieser Begriff jedoch nicht. Die Archivverwalter sind nicht verpflichtet zu begründen, warum sie bestimmte Aktenteile aussortieren, und müssen dies der Aktenöffnungsbehörde (CNSAS) auch nicht mitteilen. Personen, die ihre Akte eingesehen haben, können nur darüber spekulieren, ob Teile fehlen. So wurden Fälle von Betroffenen publik aus deren Akten ganze Jahrgänge fehlten.
Eine große Resonanz hat die Aktenöffnung bislang ohnehin nicht gefunden. Seit Jahresanfang sind bei der CNSAS etwa 2 500 Anträge auf Akteneinsicht eingegangen. Diese geringe Zahl liegt auch daran, dass die Behörde nur wenig Möglichkeiten zur Informationsverbreitung hat. Ihre finanziellen Mittel sind gering, außerdem hat die PSD-Regierung von Adrian Nastase erklärt, man halte nichts von der Arbeit der Aktenöffnungsbehörde und vom „Wühlen in der Vergangenheit“.

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