27. August 2001

Statt Eintracht: Streit wegen NATO-Aufnahme

Einen Streit bezüglich der von Rumänien angestrebten NATO-Aufnahme hat Traian Basescu, Oberbürgermeister von Bukarest und Vorsitzender der Demokratischen Partei, losgetreten.
Das Angebot von Premier Adrian Nastase an die oppositionellen Parteien, einen "Waffenstillstand" mit der Regierungspartei PSD im Hinblick auf die angestrebte NATO-Mitgliedschaft Rumäniens einzugehen, ist durchwegs auf Ablehnung gestoßen. Sowohl die Nationalliberale Partei PNL und die Demokratische Partei PD als auch der Ungarnverband halten einen derartigen "Waffenstillstand" zwischen den Parteien für überflüssig, weil ein grundsätzlicher Konsens unter den Parteien der demokratischen Opposition darüber bestehe, den Beitritt Rumäniens in das nordatlantische Militärbündnis voranzutreiben. Meinungsumfragen der letzten Jahre bestätigen, dass knapp 90 Prozent der Bevölkerung Rumäniens einen NATO-Beitritt des Landes befürworten. Nach Ansicht von Valeriu Stoica, Vorsitzender der Nationalliberalen Partei, sei Nastases Vorschlag ein weiterer Versuch "falsche Themen" in die öffentliche Debatte hineinzutragen, statt die tatsächlichen Probleme des Landes anzupacken. Ebenso wie PD-Leader Traian Basescu erinnerte Stoica an die NATO-feindliche Haltung, die die Partei von Ion Iliescu und Adrian Nastase, damals noch in der Opposition, beim Kosovo-Konflikt 1998 eingenommen hatte.
Mit "spektakulären Enthüllungen" trat Traian Basescu auf einer Pressekonferenz am 23. August in Bukarest vor die Presse. Nach Angaben des PD-Leaders hätten amerikanische Experten im Januar und Mai dieses Jahres zwei Berichte über die NATO-Beitrittsfähigkeit Rumäniens verfasst und ein verheerendes Urteil abgegegen. In dem "hoch brisanten" Material sei Rumänien wegen schleppender Wirtschaftsreformen, Korruption und mangelnder Integration der ungarischen und jüdischen Minderheiten kritisiert worden, erklärte Basescu. Weil die Dokumente für die rumänische Regierung bestimmt seien, sah Basescu davon ab, deren Inhalt preiszugeben.
Wie die rumänische Tageszeitung Adevarul vom 27. August klar stellte, habe Basescu in seiner suburbanen Attacke die Fakten verstellt. Selbst Bruce Jackson, einer der amerikanischen Autoren, die von Basescu – allerdings falsch – zitiert wurden, meldete sich zu Wort: "Es ist inkorrekt, meine Einschätzungen über Rumänien als kritisch zu bezeichnen. Ich glaube, dass Rumänien Fortschritte verzeichnet hat, und bin ermutigt von diesen Fortschritten."

Siegbert Bruss

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