In Bukarest besuchten die Abgeordneten unter Leitung des Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Alexander König (CSU), zuerst die Justizvollzugsanstalt Rahova. In dieser eher den Soll- als den Ist-Zustand darstellenden Einrichtung konnten die Teilnehmer sich in Gesprächen mit deutschen Häftlingen ein Bild über noch bestehende Unterschiede zwischen den Justizvollzugsanstalten im Lande machen.

Bayerische Delegation vor dem Parlamentsgebäude (Casa Poporului) in Bukarest.

In einem Gespräch mit dem Ombudsman Rumäniens (Avocatul Poporului) wurden die Aufgaben dieser vor einigen Jahren eingerichteten Dienststelle im Beschwerdewesen Rumäniens erläutert. Jede natürliche Person, die sich durch die Handlung einer öffentlichen Stelle in ihren Rechten verletzt sehe oder Unregelmäßigkeiten melden wolle, könne ihr Begehren mit einer schriftlichen Eingabe an den „Avocatul Poporului“, Strada Eugeniu Carada 3, in Bukarest anmelden. In der Dienststelle seien auch mehrere Beschwerden zu Restitutionsverfahren eingegangen und befriedigend gelöst worden, erklärte der Leiter der Dienststelle, Prof. Dr. Ioan Muraru.

Die Petitionsausschüsse der Abgeordnetenkammer und des Senates in Bukarest sind zuständig für Beschwerdeverfahren, die sich zum Teil überschneiden. Dies erfuhren die bayerischen Abgeordneten bei einem Besuch im Haus des Parlaments. Der Gesetzgeber habe diesen Parallelismus absichtlich in Kauf genommen, um den Zugang der Bevölkerung zu den Beschwerdeverfahren auszuweiten und zu erleichtern. Die Verfahren seien kostenlos und für betroffene Bürger oft zielführend, sagte die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Rumänischen Senates und ehemalige Justizministerin, Prof. Rodica Stanoiu.

Der Innenminister Rumäniens, Vasile Blaga, ging beim Empfang der Delegation im Ministerium auf die Bemühungen seines Landes im Bereich der Korruptionsbekämpfung und des Umweltschutzes ein. Eine Antikorruptionsdienststelle sei selbst innerhalb der rumänischen Polizei geschaffen worden, um die in den eigenen Reihen noch bestehende Korruption zu bekämpfen. Im Justizministerium berichtete Ministerin Monica Macovei über Reformen in ihrem Ressort, die zurzeit mit großem Interesse sowohl in der rumänischen Öffentlichkeit als auch von europäischen Gremien verfolgt werden.

Die Informationsreise wurde in Siebenbürgen fortgesetzt. In Kronstadt wurde die Delegation vom Generalkonsul der Bundesrepublik Deutschland, Thomas Gerlach, begrüßt, der eigens aus Hermannstadt angereist war. Prof. Dr. Dieter Simon, Vorsitzender des Demokratischen Forums der Deutschen im Kreis Kronstadt, führte durch die historische Altstadt. In der Schwarzen Kirche konnte Stadtpfarrer Christian Plajer das Interesse der bayerischen Gäste für verschiedene Aspekte der siebenbürgisch-sächsischen Geschichte wecken, Eckard Schlandt bot ein hörenswertes Orgelkonzert.

Im Sozialzentrum der Saxonia-Stiftung in Rosenau schilderte Geschäftsführer Karl-Arthur Ehrmann die Entstehungsgeschichte dieser von der Landsmannschaft gegründeten Sozialstiftung und bekräftigte die Notwendigkeit weiterer Bemühungen zur Existenzsicherung vor Ort auch nach einem EU-Beitritt Rumäniens.

In Schäßburg zeigten sich die Abgeordneten von dem mittelalterlichen Charme dieser Stadt beeindruckt. Sie begrüßten die Bemühungen des landsmannschaftlichen Bundesverbandes zur Anbahnung einer Städtepartnerschaft zwischen Schäßburg und dem fränkischen Dinkelsbühl. Nach einem Gang über den Bergfriedhof und dem Besuch der Bergkirche und der Haltrich-Schule führte die Reise über Birthälm weiter nach Hermannstadt.

Die bayerische Delegation wurde von Bürgermeister Klaus Johannis in Hermannstadt empfangen, v.l.n.r: MdL Maria Weikert (SPD), MdL Maria Scharfenberg (Die Grünen), Bernd Fabritius, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern der siebenbürgischen Landsmannschaft, MdL Josef Zellmeier (stellvertrender Landesvorsitzender des BdV, CSU), MdL Edeltraut Plattner (CSU), Bürgermeister Klaus Johannis, MdL Alexander König (Vorsitzender des Petionsausschusses des bayerischen Landtags, CSU), MdL Hans Rambold (CSU) , MdL Rainer Boutter, (SPD), Generalkonsul Thomas Gerlach, MdL Sylvia Stiersdorfer (CSU), MdL Georg Eisenreich (CSU), Oberregierungsrat Dieter Klotz.

Bei einem Empfang im Rathaus durch Bürgermeister Klaus Johannis informierte sich die Delegation über das Geschehen am Zibin. Auf die Frage, was denn für die deutsche Minderheit in Siebenbürgen getan werden könne, bat Johannis um „Wahrnehmung“: Es sei wichtig, die dort lebende Minderheit nicht zu vergessen und wahrzunehmen, wie es auch durch diesen Besuch geschehen sei, betonte der Vorsitzender des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDS). Im Spiegelsaal des DFDR-Sitzes ergab sich eine interessante Debatte über aktuelle Äußerungen deutscher Politiker zum EU-Beitritt Rumäniens und deren Auswirkungen in Rumänien.

Während einer Stadtrundfahrt informierten sich die Abgeordneten auch über soziale Projekte, die unter Koordinierung der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Rumänien, Landtagsvizepräsidentin Barbara Stamm, in mehreren Landesteilen Rumänien durchgeführt werden. Während im Banat vorrangig medizinische Projekte und in der Moldau schwerstbehinderte Kinder betreut werden, wird in Hermannstadt schwerpunktmäßig die junge Generation aus- und fortgebildet. Hier am Zibin bildet die Fachschule „Friedrich Müller“ Fachkräfte für die Altenhilfe und Behindertenbetreuung heran, an der staatlich akkreditierten Rumänisch-Deutschen Hochschule wird ein Studiengang für Sozialmanagement angeboten. Ebenfalls unter Einsatz erheblicher Spendenmittel aus Bayern werden Projekte der Stadt zur Betreuung obdachloser Jugendlicher und Maßnahmen für HIV-infizierte Kinder gefördert.

Nach einem Besuch in Michelsberg wurde die Landtagsdelegation in Heltau von Bürgermeister Johann Krech empfangen. Die Gründe für die Wahl eines deutschen Stadtoberhauptes in einem Ort, in dem nur noch ganz wenige Deutsche leben, waren gleichermaßen interessant wie die Schilderungen Krechs über seine ersten Maßnahmen und noch geplante Projekte. Vordringliche Aufgaben seien u.a. die Eindämmung ungeordneter Bauaktivitäten in den Obstgärten von Michelsberg und die bereits in Arbeit befindliche Verlegung einer Wasserleitung von Heltau nach Michelsberg. Am meisten wünscht sich Krech einen Mentalitätswandel in der Bevölkerung. Hier bestehe noch der größte Entwicklungsbedarf.

Nach einer anstrengenden Woche fiel das Fazit der Abgeordneten fraktionsübergreifend einhellig aus: Rumänien und seine deutsche Minderheit werde nun mit ganz anderen Augen gesehen. Dem landsmannschaftlichen Begleiter dankte der Ausschussvorsitzende, Alexander König (MdL), für die Unterstützung des Projektes und die dadurch vortrefflich wahrgenommene Brückenfunktion.