21. Juni 2005
Aussiedlerbeirat eingerichtet
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat per Ministererlass einen Beirat für Spätaussiedlerfragen eingerichtet. Der Beirat wird aus 16 Mitgliedern bestehen, wobei Vertreter der Flüchtlingsverwaltungen der Länder ebenso berücksichtigt werden wie Vertreter von Kirchen und Sozialpartnern, kommunale Spitzenverbände sowie die Organisationen der Vertriebenen und Spätaussiedlerverbände.
Der Aussiedlerbeirat sei „ein wichtiger Beitrag zur Integration der zu uns kommenden oder bereits nach Deutschland eingereisten Spätaussiedler in unsere Gesellschaft“, erklärte der Vorsitzende der Arbeitgruppe „Vertriebene und Flüchtlinge“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski, anlässlich der Veröffentlichung des Ministererlasses über die Einrichtung des Beirates (Gemeinsames Ministerialblatt 2005 Nr. 37).
Im rot-grünen Entwurf des Zuwanderungsgesetzes sei der Vertriebenen- und Aussiedlerbeirat zur Streichung vorgesehen gewesen. Es sei „der hartnäckigen Verhandlungsleistung von CDU und CSU in der Arbeitsgruppe Zuwanderung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zu verdanken, dass dieses wichtige Integrationsinstrument erhalten werden konnte“, betonte Marschewski. Er begrüßte den Ministerialerlass von Otto Schily. Damit sei „die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass Vertreter wesentlicher gesellschaftlicher Gruppen ihre segensreiche Arbeit zum Wohle der Integration deutscher Spätaussiedler fortsetzen können“.
Im rot-grünen Entwurf des Zuwanderungsgesetzes sei der Vertriebenen- und Aussiedlerbeirat zur Streichung vorgesehen gewesen. Es sei „der hartnäckigen Verhandlungsleistung von CDU und CSU in der Arbeitsgruppe Zuwanderung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zu verdanken, dass dieses wichtige Integrationsinstrument erhalten werden konnte“, betonte Marschewski. Er begrüßte den Ministerialerlass von Otto Schily. Damit sei „die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass Vertreter wesentlicher gesellschaftlicher Gruppen ihre segensreiche Arbeit zum Wohle der Integration deutscher Spätaussiedler fortsetzen können“.
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