25. Juni 2005

Iliescu wegen "Mineriade" angeklagt

Die rumänische Militärstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Ion Iliescu (Amtszeiten 1989-1992, 1992-1996, 2000-2004) wegen seiner Mitverantwortung an den Ausschreitungen der Bergarbeiter am 14.-15. Juni 1990. Die damalige Regierung hatte unter Iliescus Federführung beschlossen, die Dauer-Demo für mehr Demokratie, die den Bukarester Universitätsplatz seit Monaten blockiert hatte, aufzulösen, berichtet die Hermannstädter Zeitung.
Vier Menschen waren bei den einsetzenden, möglicherweise geheimdienstlich provozierten Ausschreitungen erschossen worden. Iliescu sprach am 13. Juni im öffentlichen Fernsehen von einem "versuchten Staatsstreich der Legionäre" und rief die Arbeiterschaft zur "Wiederherstellung der Ordnung" auf. Mit Stöcken und Ketten bewaffnete Bergarbeiter erschienen in Sonderzügen aus dem Schiltal, verprügelten wahllos die Bukarester Bevölkerung, verwüsteten oppositionelle Parteisitze und Redaktionen.

Wer sie durch Bukarests Straßen dirigierte, deutete der ermittelnde Staatsanwalt Dan Voinea in einer Fernsehsendung an: iliescutreue Revolutionsteilnehmer, die dem neu gegründeten Geheimdienst der Polizei (UM 1215) angehörten. Die Toten, sagte Voinea, gingen auf das Konto der Armee, sie habe geschossen. Die Ermittlungen werden sich noch bis in den Herbst 2005 hinziehen, erklärte Voinea einem Bericht der Hermannstädter Zeitung zufolge. Iliescus Verteidigung hat der Staranwalt und PSD-Senator Antonie Iorgovan übernommen.

Die "Mineriade" und weitere Aktionen der Bergarbeiter haben die demokratische Entwicklung Rumäniens um mehrere Jahre zurückgeworfen.

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