Kommt der Extremist Tudor vor Gericht?

Corneliu Vadim Tudor, Chef der rechtsextremen Großrumänien-Partei (PRM) und Senator im Bukarester Oberhaus, könnte erneut seine parlamentarische Immunität verlieren und somit erstmals vor den Kadi kommen. Bald nach dem Terroranschlag vom 11. September hatte Tudor erklärt, dass in Rumänien 1995 palästinensische Terroristen der Hamas-Organisation ausgebildet wurden.

Wegen Verbreitung solcher falscher und obenauf staatsfeindlicher Informationen erhielt Tudor zunächst Hausverbot von der Regierung und dem Präsidialamt, danach wurde er auch aus einer parlamentarischen Delegation ausgeschlossen, die in den Fernen Osten reisen sollte. Mitte Oktober hat sodann die Justizministerin das vom Generalstaatsanwalt eingeleitete Verfahren fortgesetzt und beim Senat angesucht, die Immunität des PRM-Leaders aufzuheben, damit dieser dem Gericht übergeben werden kann. Derzeit überprüft der Rechtsausschuss des Senats das Ansuchen der Justizministerin. Es ist nicht auszuschließen, dass schon in jenem Gremium eine Mehrheit zustande kommt, obgleich letztendlich darüber die Mehrheit im Senat bestimmt.
Seine Immunität hatte Tudor schon einmal, kurz vor den Wahlen von 1996, auf eine ähnliche Tour eingebüßt, aber durch seine Wiederwahl ins Parlament erneut errungen. Nun sind aber offenbar alle Parteien geneigt, dem Querdenker Corneliu Vadim Tudor den Strick endgültig zu drehen. Der ehemalige Hofpoet Ceausescus sieht dem möglichen Gerichtsverfahren hingegen gelassen entgegen, weil er, wie er behauptet, über entsprechende Beweise verfüge. Im Notfall wolle er gar in den Zeugenstand jene palästinensischen "Azubis" zitieren, die, laut offizieller Meinung, lediglich für den Schutz hochrangiger Staatsbeamte in jenem Jahr beim einschlägigen Dienst (SPP) ausgebildet wurden.

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