24. Oktober 2001
Bayern setzt Siebenbürgenhilfe fort
Eine Delegation des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtages unter Leitung des Ausschuss-Vorsitzenden Manfred Ach besuchte Rumänien vom 28. September bis 4. Oktober. Landwirtschaftsminister Ilie Sarbu bestätigte, dass die Dringlichkeitsanordnung Nr. 102/2001, durch welche die deutsche Minderheit bei der Bodenrückgabe benachteiligt worden war, inzwischen von der Regierung Rumäniens als „Fehler“ eingestuft und auf parlamentarischem Wege behoben werde. Damit haben auch die bisherigen Bemühungen des Vorsitzenden der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Volker E. Dürr, des Demokratischen Forums (DFDR) und der deutschen Botschaft in Bukarest offenbar Erfolg.
Begleitet wurde die 17-köpfige Delegation des bayerischen Landtags von der Rumänienbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Staatsministerin a.D. Barbara Stamm, MdL, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden der Landesgruppe Bayern der siebenbürgischen Landsmannschaft, Rechtsanwalt Bernd B. Fabritius, und dem Vorsitzenden des Vereins Bayerische Kinderhilfe Rumänien e.V., Prof. Dr. Wolfgang Schramm.
Aufgrund fruchtbarer Gespräche konnte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Manfred Ach, MdL, eine Weiterführung der vom Freistaat Bayern geförderten Projekte sowie eine weitere tatkräftige Unterstützung für Siebenbürgen zusagen. In Hermannstadt wurden Gespräche mit Oberbürgermeister Klaus Johannis, dem evangelischen Landesbischof D. Dr. Christoph Klein, dem Vorsitzenden des Siebenbürgenforums, Dr. Jürgen Porr, und Vertretern der Wirtschaft geführt. Am Abend konnte die zwischenzeitlich rechtskräftige Gründung der Stiftung Bavaria mit Sitz in Hermannstadt gefeiert werden. Nach einem Stadtrundgang unter Führung des Oberbürgermeisters wurden das landeskirchliche Schülerheim sowie das Carl-Wolff-Altenheim mit der Friedrich-Müller-Fachschule für Heilerziehungsberufe besichtigt. Auf der Weiterfahrt standen die Schwarze Kirche in Kronstadt sowie der Kirchenburg Tartlau auf dem Programm, wo die Delegation Gast der Siebenbürgisch-Sächsischen Stiftung e.V. war.
Projekte des Freistaates Bayern und des Vereins Bayerische Kinderhilfe Rumänien e.V. in Pastraveni und Jassy wurden in den Folgetagen besucht. Besonders Interesse weckte das Projekt für alleinerziehende Mütter in Jassy, das der Aufgabe und Aussetzung von Kindern aus Gründen materieller Not vorgebeugt werden soll. Aus Mitteln zahlreicher Sponsoren, die von der Rumänienbeauftragten Stamm mobilisiert werden konnten, werden ein Kindergarten gebaut und die Schaffung von Arbeitsplätzen für die meist noch minderjährigen alleinerziehenden Mütter unterstützt. In Jassy nahmen die Gäste an einem gemeischaftlichen Empfang durch Daniel, den Metropoliten der Moldau und der Bukovina, sowie Dr. Petru Gherghel, den Bischof der Erzdiözese Jassy, teil.
In Bukarest wurden Gespräche mit dem Haushaltsausschuss des rumänischen Parlaments, mit dem Präsidenten der Sparkasse CEC sowie mehreren Ministern des Kabinetts Adrian Nastase geführt. Hierbei konnten Ach, Stamm und Fabritius die besondere Problematik der Minderheiten ansprechen. Landwirtschaftsminister Ilie Sarbu bestätigte, dass die Dringlichkeitsanordnung Nr. 102/2001, durch welche die deutsche Minderheit bei der Restitutionsregelung benachteiligt worden war, inzwischen von der Regierung Rumäniens als „Fehler“ eingestuft werde. Eine bereits ausgearbeitete Änderung liege im Senat zur Entscheidung vor und werde in den nächsten Tagen auch durch das Parlament gebracht. Hierzu gäbe es politischen Konsens. In Gesprächen mit Arbeitsminister Marian Sarbu konnte eine Unterstützung des Arbeitsministeriums für die Stiftung Bavaria vereinbart werden. Noch während des Aufenthaltes der Delegation sagte Sarbu einen Beitritt des Ministeriums als ordentliches Mitglied der Stiftung Bavaria zu.
Höhepunkt der Reise war ein Empfang durch den Ministerpräsidenten Adrian Nastase am Tag der Deutschen Einheit. In einem sehr konstruktiven Gespräch wurden Vorschläge für künftige gemeinsame Projekte besprochen. Auf Vorschlag Nastases soll eine Arbeitsgruppe, bestehend aus vier oder fünf Regierungsvertretern und Parlamentariern, in den nächsten zwei Wochen nach Bayern entsandt werden, um die angesprochenen Projekte entscheidungsreif zu besprechen. Damit soll auch die für Ende dieses Jahres in Bukarest tagende Bayerisch-Rumänische Regierungskommission vorbereitet werden.
Ebenfalls am 3. Oktober beteiligten sich die bayerische Delegation an einem Empfang durch den neuen deutschen Botschafter in Bukarest, Dr. Armin Hiller, wobei die Gäste auch von Rumäniens Staatspräsident Ion Iliescu begrüßt wurden.
 Premierminister Nastase (2. von links) empfängt bayerische Delegation, von links: Johannes Strasser, SPD, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses des bayerischen Landtags; Günter Gabsteiger, CDU, MdL, und Bernd B. Fabritius, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern der Landsmannschaft. |
Aufgrund fruchtbarer Gespräche konnte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Manfred Ach, MdL, eine Weiterführung der vom Freistaat Bayern geförderten Projekte sowie eine weitere tatkräftige Unterstützung für Siebenbürgen zusagen. In Hermannstadt wurden Gespräche mit Oberbürgermeister Klaus Johannis, dem evangelischen Landesbischof D. Dr. Christoph Klein, dem Vorsitzenden des Siebenbürgenforums, Dr. Jürgen Porr, und Vertretern der Wirtschaft geführt. Am Abend konnte die zwischenzeitlich rechtskräftige Gründung der Stiftung Bavaria mit Sitz in Hermannstadt gefeiert werden. Nach einem Stadtrundgang unter Führung des Oberbürgermeisters wurden das landeskirchliche Schülerheim sowie das Carl-Wolff-Altenheim mit der Friedrich-Müller-Fachschule für Heilerziehungsberufe besichtigt. Auf der Weiterfahrt standen die Schwarze Kirche in Kronstadt sowie der Kirchenburg Tartlau auf dem Programm, wo die Delegation Gast der Siebenbürgisch-Sächsischen Stiftung e.V. war.
 Beim Empfang in der deutschen Botschaft zum Tag der Einheit (3. Oktober), von links nach rechts: Rumänienbeauftragte Barbara Stamm, Bernd B. Fabritius, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern der Landsmannschaft, Strasser, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses des bayerischen Landtags, Rumäniens Staatspräsident Ion Iliescu. |
Projekte des Freistaates Bayern und des Vereins Bayerische Kinderhilfe Rumänien e.V. in Pastraveni und Jassy wurden in den Folgetagen besucht. Besonders Interesse weckte das Projekt für alleinerziehende Mütter in Jassy, das der Aufgabe und Aussetzung von Kindern aus Gründen materieller Not vorgebeugt werden soll. Aus Mitteln zahlreicher Sponsoren, die von der Rumänienbeauftragten Stamm mobilisiert werden konnten, werden ein Kindergarten gebaut und die Schaffung von Arbeitsplätzen für die meist noch minderjährigen alleinerziehenden Mütter unterstützt. In Jassy nahmen die Gäste an einem gemeischaftlichen Empfang durch Daniel, den Metropoliten der Moldau und der Bukovina, sowie Dr. Petru Gherghel, den Bischof der Erzdiözese Jassy, teil.
In Bukarest wurden Gespräche mit dem Haushaltsausschuss des rumänischen Parlaments, mit dem Präsidenten der Sparkasse CEC sowie mehreren Ministern des Kabinetts Adrian Nastase geführt. Hierbei konnten Ach, Stamm und Fabritius die besondere Problematik der Minderheiten ansprechen. Landwirtschaftsminister Ilie Sarbu bestätigte, dass die Dringlichkeitsanordnung Nr. 102/2001, durch welche die deutsche Minderheit bei der Restitutionsregelung benachteiligt worden war, inzwischen von der Regierung Rumäniens als „Fehler“ eingestuft werde. Eine bereits ausgearbeitete Änderung liege im Senat zur Entscheidung vor und werde in den nächsten Tagen auch durch das Parlament gebracht. Hierzu gäbe es politischen Konsens. In Gesprächen mit Arbeitsminister Marian Sarbu konnte eine Unterstützung des Arbeitsministeriums für die Stiftung Bavaria vereinbart werden. Noch während des Aufenthaltes der Delegation sagte Sarbu einen Beitritt des Ministeriums als ordentliches Mitglied der Stiftung Bavaria zu.
Höhepunkt der Reise war ein Empfang durch den Ministerpräsidenten Adrian Nastase am Tag der Deutschen Einheit. In einem sehr konstruktiven Gespräch wurden Vorschläge für künftige gemeinsame Projekte besprochen. Auf Vorschlag Nastases soll eine Arbeitsgruppe, bestehend aus vier oder fünf Regierungsvertretern und Parlamentariern, in den nächsten zwei Wochen nach Bayern entsandt werden, um die angesprochenen Projekte entscheidungsreif zu besprechen. Damit soll auch die für Ende dieses Jahres in Bukarest tagende Bayerisch-Rumänische Regierungskommission vorbereitet werden.
Ebenfalls am 3. Oktober beteiligten sich die bayerische Delegation an einem Empfang durch den neuen deutschen Botschafter in Bukarest, Dr. Armin Hiller, wobei die Gäste auch von Rumäniens Staatspräsident Ion Iliescu begrüßt wurden.
S. B.
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