13. Dezember 2001
Bayern unterstützt Rumänien auf dem Weg in die EU
Bayerisch-Rumänischen Regierungskommission tagte in Bukarest. Vertreter der Bayerischen Staatskanzlei und sieben bayerischer Ministerien unter der Leitung von Hermann Regensburger, Staatssekretär des Bayerischen Staatsministerium des Inneren, vereinbarten zwischen dem 26. und 28. November mit ihren rumänischen Kollegen unter der Leitung von Dan Nica, Minister für Telekommunikations- und Informationstechnologie, viele neue Vorhaben und beschlossen, schon bewährter Projekte fortzuführen.
Die Tagung fand gemäß der "Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen der Regierung des Freistaats Bayern und der Regierung von Rumänien" vom 28. Juli 1999 statt. Beim Schlussplenum der operativ verlaufenen Zweiten Tagung der Bayerisch-Rumänischen Regierungskommission erklärte Staatssekretär Hermann Regensburger in Bukarest: "Bayern unterstützt den Weg Rumäniens in die Europäische Union. Dank seiner Größe, seines wirtschaftlichen Potentials und seiner strategischen Bedeutung ist es ein wichtiges Kandidatenland".
Beide Seiten stimmten überein, dass die Entwicklung und Fortsetzung des Informationsaustausches insbesondere mit Blick auf die Vorbereitung des Beitritts Rumäniens zur Europäischen Union notwendig sei. Nachdem über die Grundzüge der aktuellen Entwicklungen in Rumänien und Bayern informiert wurde, verhandelte man über die jeweiligen Wünsche und angestrebten Ziele, um sich am Ende über Projekte der Zusammenarbeit zu einigen. Vorrang haben Maßnahmen zur Anpassung der rumänischen Gesetzgebung an jene der Europäischen Union - insbesondere in den Bereichen Antidumping- und Subventionsgesetzgebung, Schutzmaßnahmen, ausgleichende Maßnahmen, Datenschutz -, zudem sollen Seminare und Schulungen für rumänische Experten mit Blick auf die europäische Integration und auf die Mechanismen der Marktwirtschaft organisiert werden.
Aus der umfangreichen Liste der gemeinsamen Projekte seien hier einige erwähnt. So haben die beiden Ministerien für Inneres beschlossen, die Kriminalität, das organisierte Verbrechen, den internationalen Diebstahl und die illegale Migration zu bekämpfen, Bayern will Rumänien zudem bei der Sicherung der Grenzen gemäß EU-Standard unterstützen.
Im wirtschaftlichen Bereich wurde die Unterstützung bei der weiteren Privatisierung sowie der Diversifizierung des bilateralen Warenaustausches beschlossen, ebenso die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben sowie die Beteiligung bayerischer und rumänischer Unternehmen an Messen, Ausstellungen und Wirtschaftsinformationsveranstaltungen, wobei die bayerische Seite die Einrichtung eines deutsch-rumänischen Verbindungsbüros für Investoren begrüßte. Bayerische Hilfe wird es auch bei der Finanzierung und Realisierung der Fernwasserleitung von Zetea nach Kleinkopisch geben.
Im landwirtschaftlichen Bereich will man die Praktikantenaufenthalte für Jungbauern aus Rumänien auf bayerischen Höfen in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Bauernverband fortsetzen und legte weitere Kooperationen im Bereich der Forstwirtschaft, fest, flankiert von zahlreichen Projekten des Umwelt- und Naturschutzes.
Das Bayerische Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit vereinbarte 49 Kooperationsprojekte mit seinen rumänischen Partnerministerien, darunter: Zusammenarbeit bei der Eingliederung von behinderten Jugendlichen in den Arbeitsmarkt, Qualifizierung von Heilpädagogen, berufliche Fortbildung von Krankenpflegepersonal in Bayern, weitere Unterstützung und Ausbau des Heims für behinderte Kinder in Pastraveni, Kreis Neamt.
Im kulturellen Bereich wurden die Unterstützung von kulturellen Veranstaltungen und die weitere Zusammenarbeit in der Altstadtsanierung von Hermannstadt festgelegt, flankiert von Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der Denkmalpflege und der Vernetzung der spezialisierten Studiengänge der Hochschulen in Bukarest, Klausenburg, München und Bamberg.
Auch zahlreiche Projekte zur Unterstützung der deutschen Minderheit wurden vereinbart, wie zum Beispiel Hospitationsaufenthalte von Erzieherinnen an deutschsprachigen Kindergärten Rumäniens in Bayern, Unterstützung bei der Sanierung und Renovierung der Schülerinternate des Lenau-Lyzeums in Temeswar und der Evangelischen Kirche in Hermannstadt sowie die Einrichtung und Unterstützung von Begegnungszentren für Jugendliche.
Die Delegationen kamen überein, dass bis zur Dritten Tagung der Bayerisch-Rumänischen Regierungskommission, die 2002 in Bayern stattfindet, die beschlossenen Projekte von den Ministerien in selbständiger Verantwortung vollzogen werden.
Der Freistaat Bayern ist das Bundesland, das auf Regierungsebene die meisten Kooperationsprojekte mit Rumänien vereinbart und laufen hat. Das ist kein Wunder, wenn man bedenkt, dass über 800 bayerische Unternehmen Geschäftsbeziehungen zu Rumänien haben, dass das bayerisch-rumänische Handelsvolumen im Jahr 2000 um 13 Prozent und im ersten Halbjahr 2001 sogar um rund 50 Prozent gestiegen sind.
Beide Seiten stimmten überein, dass die Entwicklung und Fortsetzung des Informationsaustausches insbesondere mit Blick auf die Vorbereitung des Beitritts Rumäniens zur Europäischen Union notwendig sei. Nachdem über die Grundzüge der aktuellen Entwicklungen in Rumänien und Bayern informiert wurde, verhandelte man über die jeweiligen Wünsche und angestrebten Ziele, um sich am Ende über Projekte der Zusammenarbeit zu einigen. Vorrang haben Maßnahmen zur Anpassung der rumänischen Gesetzgebung an jene der Europäischen Union - insbesondere in den Bereichen Antidumping- und Subventionsgesetzgebung, Schutzmaßnahmen, ausgleichende Maßnahmen, Datenschutz -, zudem sollen Seminare und Schulungen für rumänische Experten mit Blick auf die europäische Integration und auf die Mechanismen der Marktwirtschaft organisiert werden.
Aus der umfangreichen Liste der gemeinsamen Projekte seien hier einige erwähnt. So haben die beiden Ministerien für Inneres beschlossen, die Kriminalität, das organisierte Verbrechen, den internationalen Diebstahl und die illegale Migration zu bekämpfen, Bayern will Rumänien zudem bei der Sicherung der Grenzen gemäß EU-Standard unterstützen.
Im wirtschaftlichen Bereich wurde die Unterstützung bei der weiteren Privatisierung sowie der Diversifizierung des bilateralen Warenaustausches beschlossen, ebenso die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben sowie die Beteiligung bayerischer und rumänischer Unternehmen an Messen, Ausstellungen und Wirtschaftsinformationsveranstaltungen, wobei die bayerische Seite die Einrichtung eines deutsch-rumänischen Verbindungsbüros für Investoren begrüßte. Bayerische Hilfe wird es auch bei der Finanzierung und Realisierung der Fernwasserleitung von Zetea nach Kleinkopisch geben.
Im landwirtschaftlichen Bereich will man die Praktikantenaufenthalte für Jungbauern aus Rumänien auf bayerischen Höfen in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Bauernverband fortsetzen und legte weitere Kooperationen im Bereich der Forstwirtschaft, fest, flankiert von zahlreichen Projekten des Umwelt- und Naturschutzes.
Das Bayerische Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit vereinbarte 49 Kooperationsprojekte mit seinen rumänischen Partnerministerien, darunter: Zusammenarbeit bei der Eingliederung von behinderten Jugendlichen in den Arbeitsmarkt, Qualifizierung von Heilpädagogen, berufliche Fortbildung von Krankenpflegepersonal in Bayern, weitere Unterstützung und Ausbau des Heims für behinderte Kinder in Pastraveni, Kreis Neamt.
Im kulturellen Bereich wurden die Unterstützung von kulturellen Veranstaltungen und die weitere Zusammenarbeit in der Altstadtsanierung von Hermannstadt festgelegt, flankiert von Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der Denkmalpflege und der Vernetzung der spezialisierten Studiengänge der Hochschulen in Bukarest, Klausenburg, München und Bamberg.
Auch zahlreiche Projekte zur Unterstützung der deutschen Minderheit wurden vereinbart, wie zum Beispiel Hospitationsaufenthalte von Erzieherinnen an deutschsprachigen Kindergärten Rumäniens in Bayern, Unterstützung bei der Sanierung und Renovierung der Schülerinternate des Lenau-Lyzeums in Temeswar und der Evangelischen Kirche in Hermannstadt sowie die Einrichtung und Unterstützung von Begegnungszentren für Jugendliche.
Die Delegationen kamen überein, dass bis zur Dritten Tagung der Bayerisch-Rumänischen Regierungskommission, die 2002 in Bayern stattfindet, die beschlossenen Projekte von den Ministerien in selbständiger Verantwortung vollzogen werden.
Der Freistaat Bayern ist das Bundesland, das auf Regierungsebene die meisten Kooperationsprojekte mit Rumänien vereinbart und laufen hat. Das ist kein Wunder, wenn man bedenkt, dass über 800 bayerische Unternehmen Geschäftsbeziehungen zu Rumänien haben, dass das bayerisch-rumänische Handelsvolumen im Jahr 2000 um 13 Prozent und im ersten Halbjahr 2001 sogar um rund 50 Prozent gestiegen sind.
Hedda Wonner
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