Positiv sei nur, dass die Verantwortung für die Sprachprüfungen beim Bundesverwaltungsamt zusammengelegt werden solle. Das bringe verfahrensmäßige Erleichterungen und Klarstellungen. Dagegen drohten nichtdeutschen Ehegatten und Abkömmlingen deutliche Verschlechterungen. Dabei greife der Entwurf auf Regelungen, die ursprünglich bereits für das Spätaussiedler-Statusfeststellungs-Gesetz im vorigen Sommer vorgesehen waren. Damals waren diese Regelungen im parlamentarischen Verfahren zurück gestellt worden. Grundsätzlich begrüßt die Abgeordnete Kors, dass für die nichtdeutschen Ehegatten und Abkömmlinge ein Anspruch auf Teilnahme an einem Sprach- und Orientierungskurs zur Integration festgeschrieben werden solle. Der Umfang dieser Förderung sei jedoch angesichts des fehlenden Gesamtsprachförderungskonzepts und der fehlenden Finanzierung als viel zu gering anzusehen. Zunehmend würden auch die Mittel für Ausländer und Aussiedler vermischt. Die geplante Zahl der Sprachkursstunden liege unter den selbst von der SPD früher geforderten drastischen Erhöhung der Stundenzahl. Frau Kors macht darauf aufmerksam, dass die Mittel für die Betreuung der Spätaussiedler im Haushalt 2002 um weitere rund 3 Millionen Euro gekürzt worden seien. damit seinen diese Mittel seit Anfang der Legislaturperiode 1998 um mehr als die Hälfte zurück gegangen.

Horst Schinzel