26. Februar 2002

Entgegnung des Bundesinnenministeriums

In der Siebenbürgischen Zeitung-Online vom 26. Januar 2002 wird in einem Artikel über die Jahresplanungskonferenz in Temeswar ("Eklatanter Wortbruch der Bundesregierung") die Förderpolitik der Bundesregierung gegenüber der deutschen Minderheit in Rumänien wegen im laufenden Haushaltsjahr 2002 geringerer finanzieller Mittel als im Vorjahr massiv kritisiert und auch Bundeskanzler Gerhard Schröder des Wortbruchs bezichtigt. Hierzu stellt Frank Reuter vom Bundesinnenministerium Folgendes fest.
Die Aussage von Bundeskanzler Gerhard Schröder während seines Gespräches mit dem Demokratischen Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) am 24. September 1999, dass die Fördermittel für die deutsche Minderheit in Rumänien nicht weiter unter die Summe von 5,2 Millionen DM gekürzt würden, wird durch die für 2002 bereit gestellten 2,25 Millionen Euro (4,4 Millionen DM) nicht konterkariert. Hinzu kommen noch rund 320 580 Euro (627 000 DM). Mit diesem Betrag können Hilfsprojekte, deren Realisierung im Vorjahr nicht möglich war, in diesem Jahr zusätzlich zu den Mitteln aus dem Haushalt 2002 finanziert werden. Ferner können mindestens weitere 409 000 Euro (800 000 DM) sogenannter Rückflussmittel eingesetzt werden. Dabei handelt es sich um Rückzahlungen aus Darlehen für Betriebe, die in früheren Jahren mit Bundesmitteln unterstützt worden sind, in einen revolvierenden Fonds. Die Einrichtungen der deutschen Minderheit können diesen Fonds weitgehend eigenverantwortlich verwalten und diese Mittel für Zwecke der deutschen Minderheit einsetzen. Insgesamt können somit im Jahr 2002 Bleibehilfen im Wert von rund 3 Millionen Euro (5,8 Millionen DM) finanziert werden.

Dr. Frank Reuter
Bundesministerium des Innern


(gedruckte Ausgabe: Siebenbürgische Zeitung, Folge 3 vom 28. Februar 2002, Seite 18)

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