16. März 2002

Protokoll des Forums mit rumänischer Regierungspartei?

Demokratisches Forum der Deutschen in Hermannstadt (DFDH) und die regierende PSD verhandeln am Zibin, die Banater Schaben denken sogar an ein überregionales Abkommen.
Die regierende Sozialdemokratische Partei (PSD) hat jüngst auf höchster Ebene die Zusammenarbeit mit dem Ungarnverband (UDMR) in einem weiteren Protokoll festgeschrieben. Das Abkommen wird nun von Vertretern auf lokaler Ebene bestätigt, so geschehen auch im Kreis Hermannstadt, wo in mehreren, vorwiegend rund um Mediasch gelegenen Ortschaften bis zu 15 Prozent Ungarn leben.
Bei dieser Gelegenheit ließ der PSD-Abgeordnete Gheorghe Suditu verlauten, dass ein ähnliches Abkommen mit dem Hermannstädter Forum (DFDH) anstünde. Kurz zuvor hatte der DFDH-Vorsitzende Klaus Johannis eine solche Demarche dementiert, nun allerdings gab er zu: "Die Verhandlungen wurden aufgenommen."
Was dabei herauskommen wird, ist selbst dem Bürgermeister derzeit noch unbekannt. Fest steht lediglich: Durch die massiven Parteiübertritte landesweit, wie berichtet, hat sich das Stimmenverhältnis zu Gunsten der PSD sogar im Lokalrat am Zibin maßgeblich geändert. Im Bukarester Parlament eroberte die seinerzeit mit 37 Prozent gewählte Regierungspartei ohnehin mit den "Polittouristen" schon die Hälfte der Sitze.
Auch wenn Klaus Johannis erklärtermaßen damit im Stadtrat noch keine nennenswerte Probleme hatte, sind diese künftig nicht mehr auszuschließen, zumal seine beiden Stellvertreter unterdessen gleichfalls ihr Parteienlager, die Demokratische Konvention (CDR) bzw. die Demokratische Partei (PD), verließen und mithin der PSD und der Großrumänienpartei (PMR) die Stimmenmehrheit in der lokalen Legislative verschafften. Die Mehrheitsverhältnisse haben sich seit dem Amtsantritt von Johannis vor zwei Jahren grundlegend geändert. Bürgermeister Johannis setzte sich stets für eine überparteiliche Zusammenarbeit ein und konnte seine Anliegen denn auch bislang fast immer erfolgreich vor den Stadträten (PSD, Forum, PD, PRM, CDR) durchsetzen. Eine der wenigen Ausnahmen: Im Kampf um den vakanten 25. Sitz im "Hermannstädter Parlament", den das Forum aus Mangel an Kandidaten seinerzeit nicht besetzen konnte, trug unlängst die PSD mit der neuen Mehrheit hinter sich glatt den Sieg davon, besetzte den Stuhl aber offenbar illegal. Daher kündigte Johannis gerichtliche Schritte dagegen an, der bisherige Hausfrieden drohte zu kippen.
Möglicherweise auch aus diesem Grund hat das Forum stillschweigend besagtes Protokoll ins Auge gefasst. Jedenfalls sind die Ungarn damit auf lokaler Ebene bislang gut gefahren und konnten der Regierungspartei Zusagen in eigener Angelegenheit abringen. Schulprobleme der ungarischen Minderheit und Rückerstattungsansprüche von Hermannstadt bis Mediasch kamen einvernehmlich in die neuen Protokollakte. So darf man gespannt sein, was die Verhandlungen zwischen PSD und DFDH Neues bringen werden und welche weiteren Schritte der vermutlich ab April neue DFDR-Vorsitzende Johannis in die Wege leiten wird.
Vorausgesetzt, Johannis wird auch gewählt. Denn jüngst wurden in der deutschsprachigen Presse in Rumänien Stimmen laut, wonach die für den 6. April angekündigte Wahl des neuen DFDR-Vorsitzenden vertagt werden müsste. Der Grund: Die anstehende Volkszählung könnte ein neues Bild über Anzahl, Alter und Zerstreuung der deutschen Minderheit in Rumänien liefern und mithin das bisherige DFDR-Zentrum von Hermannstadt in eine andere Region verlagern, die dann auch den neuen Forumspräses stellen sollte.
Die Klausenburger "Stimmungsmacher" nannten zwar das Banat nicht, obwohl der bisherige Vorsitzende, Prof. Karl Singer, dort erst kürzlich auf der Vollversammlung des Banater Forums (DFDB) mit großem Erfolg im Amt bestätigt wurde. In seinem Rechenschaftsbericht ging der Banater Schwabe sogar noch einen Schritt weiter als der Sachse Johannis: "Die Überlegung einer Vereinbarung - vergleichbar mit dem programmatisch definierten Verhältnis des Ungarnverbands und der PSD - zwischen Regierungspartei und Landesforum würde dieses Konzept [Singer meint die forumsintern stets gepriesene Theorie der ‚Äquidistanz'- Anmerkung der Redaktion] weder aufheben noch deren Inhalt einschränken, würde aber zu Gunsten und für klar definierte Ziele unserer deutschen Minderheit eine breitere Umsatzfläche bieten."

Martin Ohnweiler

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