23. März 2017

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Norbert Kartmann: „Wir haben in Deutschland sehr genau verfolgt, was hier geschieht"

Norbert Kartmann, seit 2003 Präsident des Hessischen Landtages, ist kein seltener Gast in Rumänien und Siebenbürgen. Das besondere Interesse des CDU-Politikers geht auf die Tatsache zurück, dass sein Vater aus Hetzeldorf stammt. Der Vater blieb nach dem Krieg in Deutschland. Die Kontakte zur Heimat sind aber nicht abgerissen und so lernte Norbert Kartmann auch das Rumänien der kommunistischen Jahre kennen. Umso mehr ist er bemüht, das Rumänien der Nach-Wendezeit auf seinem schwierigen Weg zu einer Demokratie zu begleiten, er besucht das Land häufig, um mit den Leuten vor Ort zu sprechen, lädt aber auch junge Politiker zu Praktika nach Hessen ein. Die jüngsten Großdemonstrationen in Rumänien habe man in Deutschland genau ­verfolgt und sie als positives Zeichen einer „wacher werdenden Bürgergesellschaft“ wahrgenommen. Über seinen Rumänienbesuch zwischen dem 7. und 9. März gab Norbert Kartmann Auskunft im Gespräch mit Hannelore Baier, Mitarbeiterin der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien (ADZ).
Welches war der Anlass Ihres diesmaligen Besuches in Rumänien?
Der Abgeordnete des hessischen Landtages Manfred Pentz und ich sind diesmal als Abgeordnete des Hessischen Landtages da. Den Besuch hat Dr. Dr. Martin Sieg organisiert, der neue Leiter des Auslandsbüros Rumänien und Republik Moldau der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Wir sind also politisch unterwegs, auch parteipolitisch, und nicht in Staatsauftrag, selbst wenn das bei mir eine Mischung aus beidem ist. Unser Programm umfasste offizielle Gespräche in Bukarest, darunter auf EVP-Ebene (EVP: Europäische Volkspartei; die Redaktion) mit Frau Raluca Turcan, der kommissarischen Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei (PNL), und wir waren beim Staatspräsidenten Klaus Johannis bei einem Höflichkeitsbesuch. In Hermannstadt haben wir Dr. Paul Jürgen Porr, den Vorsitzenden des Deutschen Forums, gesprochen, Bürgermeisterin Astrid Fodor, haben der deutschen Konsulin Judith Urban „Guten Tag“ gesagt und werden zu Bischof Reinhart Guib gehen. Das allerdings ist dann etwas, was mich persönlich sehr stark betrifft, denn es ist auch „mein“ Bischof.

Wie verliefen die Gespräche in Bukarest? Seit Ihrem letzten Besuch hat Rumänien eine neue Regierung.
Ja, wir haben mitbekommen als Vertreter der Christdemokraten und damit als EVP, dass sich das Blatt gewendet hat. Aber der Staatspräsident ist geblieben. Mit Frau Turcan haben wir natürlich über die Frage der weiteren Entwicklung gesprochen, wo die Schwierigkeiten liegen. Eine Partei, die ein schlechtes Ergebnis einfährt, muss sich zuerst wiederfinden, das kennen wir auch aus Deutschland.

Mit dem Staatspräsidenten war es ein freudiges Wiedersehen, ich kenne ihn ja seit seiner Zeit als Bürgermeister. Wir haben natürlich auch über die politische Lage gesprochen und festgestellt, Wahlergebnisse sind eben Wahlergebnisse, das ist überall so in der Demokratie, das muss man akzeptieren und sehen, was man daraus macht. Spannend war das Gespräch über die Demonstrationen. Wir haben in Deutschland sehr genau verfolgt, was hier geschieht, und ich habe noch nie ein so großes Interesse festgestellt bei Kollegen, für das, was in Rumänien passiert. Das ist ein positives Zeichen und das habe ich auch zum Ausdruck gebracht. Natürlich haben wir in dieser Frage eine klare Positionierung, das ist keine Einmischung in die Innenpolitik, aber wenn wir bestätigen, was Frau Turcan an dieser Stelle auch meint, dann wissen Sie, wo unsere Positionierung liegt, und wir meinen, das ist auch korrekt. Die Korruptionsfrage ist und bleibt ein wesentliches Element im Wertekanon der Europäischen Union, da darf kein Zweifel herrschen und ich glaube, dass das deutlich gesagt werden muss. Es kann nicht sein, dass man die Frage der Strafbarkeit in der Korruption an Beträgen festmacht. Das Interessante war das Gespür der Menschen, dass sie das sofort aufgegriffen haben. Das ist ein großartiges Zeichen von einer doch wacher werdenden Bürgergesellschaft, und das ist gut so.

Deutschland hat mit großer Aufmerksamkeit festgestellt, dass der Staatspräsident bei den Demonstranten war in seiner Aufgabe, sich für die Verfassung deutlich einzusetzen. Es ist ein Teil der geltenden verfassungsrechtlichen Staatsordnung, dass Straftaten justiziabel sind. Mit einfachen Worten: „Was Recht ist, muss Recht bleiben.“ Das war ein großartiges Zeichen, das haben wir zur Kenntnis genommen und sind an dieser Stelle auch zufrieden, wie er sich positioniert hat. Ohne dass er deswegen sein Amt verletzt hätte, im Gegenteil. Ich spreche jetzt als Landtagspräsident und als solcher in dieser Frage völlig neutral in politischen Angelegenheiten. Ich erlebe hier, dass der Präsident des Parlamentes nicht neutral ist. Eine neue Erfahrung, in unseren demokratischen Strukturen wäre so etwas undenkbar. Wenn ich gleichzeitig Präsident meiner Partei wäre und jeden Tag parteipolitische Erklärungen abgeben würde, würde ich mich keine drei Tage halten können, aber es ist eine andere politische Kultur, eine andere Entwicklung.


Sie haben in der Brukenthalschule mit Schülern gesprochen, oder haben Sie nur vor ihnen gesprochen?
Nein, vor und mit. In der Brukenthalschule war ich schon öfters und gehe jedes Mal hin, weil ich den Mitreisenden zeigen möchte, was das für ein tolles Gymnasium ist. Wie es auch andere tolle deutschsprachige Gymnasien in Rumänien gibt, wie die Nikolaus-Lenau-Schule zum Beispiel. Norbert Kartmann bei seinem Vortrag in der Aula ...Norbert Kartmann bei seinem Vortrag in der Aula der Brukenthalschule. Foto: Werner Fink (Hermannstädter Zeitung) Der Besuch heute Morgen allerdings war etwas Besonderes, weil ich meiner Profession als Pädagoge (Norbert Kartmann hat Theologie und Physik für das Lehramt studiert und war Lehrer vor dem Eintritt in die Politik; Anmerkung Hannelore Baier) nachgehen konnte. Ich hatte den Auftrag übernommen, mit den Schülern zum Thema „25 Jahre deutsch-rumänischer Freundschaftsvertrag“ zu diskutieren und also ihnen Europa nahezubringen. Ich habe sehr deutlich gesagt, welche Bedeutung die EU hat, welche Bedeutung sie in der Frage von Freiheit, von Sicherheit, von Rechtsstaatlichkeit, von Wirtschaftstätigkeit und als Dach über allem, welchen friedenspolitischen Auftrag sie hat. Und er hat ja auch funktioniert, bis auf den Krieg am Balkan, und deswegen ist es wichtig, dass wir diese Länder auch aufnehmen, damit die Gefahren sich dezimieren. Eine halbe Stunde habe ich den Schülern vorgetragen, sie haben äußerst aufmerksam zugehört und dann haben wir diskutiert. Sie haben sehr bewusste Fragen gestellt, man hat gemerkt, dass sie informiert waren. Sogar das Weißbuch von Herrn Juncker haben sie angesprochen. Ich muss sagen, es ist eine hochspannende Diskussion gewesen.


Nachher waren Sie bei Bürgermeisterin Astrid Fodor.
Ich habe Frau Fodor gratuliert zum Wahlsieg. Wir waren ja kurz vor der Wahl hier gewesen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, und der Wahlsieg hat uns in Hessen gefreut. Ich habe ihr gesagt, ab jetzt ist sie für alles zuständig. Und verantwortlich. „Für alles?“, hat sie gefragt. „Jawohl, wenn das kleinste Stück Papier am Großen Ring nicht weggekehrt ist, das ist Ihre Verantwortung“, habe ich ihr gesagt. Sie ist eine gute Bürgermeisterin, mit guten Beziehungen nach Hessen durch die Städtepartnerschaft zu Marburg und darüber haben wir uns ausgetauscht.

In Bukarest haben Sie den DFDR-Abgeordneten Ovidiu Ganţ getroffen und in Hermannstadt mit dem DFDR-Vorsitzenden Dr. Porr gesprochen. Ich vermute, das Thema war die Problematik der deutschen Minderheit. Immer geht es auch um die Problematik der deutschen Minderheit bei meinen Besuchen. Minderheit, die leider nicht unbedingt explosionsartig wächst, aber sie wird auch nicht morgen wegbrechen. Über die Perspektive müsste man ein ganzes Wochenende lang diskutieren und sicher sind wir aus Deutschland nicht die besten Ratgeber, höchstens aus einer anderen Erfahrung heraus. Die Frage, wie es hier weitergeht, müssen die Leute hier beantworten. Auf die Frage: Gibt es junge Leute, wurde geantwortet: Ja, gibt es. Es stellen sich die Fragen, gibt es einen politischen Einfluss, wird es den in einigen Jahren geben, wie kann man den halten? Oder muss man ihn indirekt wahrnehmen? Das ist eine Thematik, der muss man sich widmen, neben der Frage, ob die Straße gemacht ist, der Kanal gemacht ist – da das Deutsche Forum hier eine kommunale Wählergruppe hat. Man muss sich auch mit den materiellen Inhalten dessen beschäftigen, was die Arbeit des Deutschen Forums über die Kommunalpolitik hinaus wert ist. Ich bin sehr vorsichtig, wie Sie sehen, weil ich keine Vorschriften machen möchte, aber ich wüsste schon einiges zu sagen, aber nicht hier. Ich glaube aber, ich bin im Konsens mit Jürgen Porr, das habe ich gespürt, und es wird irgendwann auch einen Generationswechsel geben, zwangsläufig, man muss allerdings darauf vorbereitet sein.

Vor dem Besuch der Brukenthalschule habe ich eine sehr gute Bekannte aus Mediasch getroffen: Christine Thellmann, die Vizebürgermeisterin. Ich kenne sie seit vielen Jahren, ihr Vater war befreundet mit mir, sie hat bei mir in Wiesbaden und auch in Brüssel eine Ausbildung und Fortbildung gemacht. Das Gespräch mit ihr war sehr spannend deswegen, weil sie einer anderen Generation angehört und weil sie etwas darstellt, was ich schon früher gesagt habe: Am Ende wird die Perspektive für die Deutschen hier sein, wenn sie einen Einfluss haben wollen, dass sie das in verschiedenen Parteien machen müssen. Das Deutsche Forum ist noch eine starke Kraft, vor allem hier in Hermannstadt, aber man muss über den Tag hinaus denken.


Zum Abschluss werden Sie noch zum Bischof der Evangelischen Kirche A. B. in Rumänien, Reinhart Guib gehen.
Ich werde, wenn nur möglich, keinen Besuch machen in Siebenbürgen, ohne „meinen“ Bischof zu treffen. Es gibt viele Dinge hier zu besprechen, gerade auch zu den großen Aufgaben in der Restitutionsfrage, der Kirchenburgen usw. Die Evangelische Kirche A.B. in Rumänien ist genauso groß wie das Deutsche Forum, aber mit einer riesengroßen Aufgabe, und wir wollen da helfen. Ich bin auch im Diakoniebereich bei uns tätig und hoffe, dass ich auch „mein“ Altenheim, d.h. das Altenheim, das im Elternhaus meines Vaters und ein paar Nachbarhäusern in Hetzeldorf eingerichtet ist, weiter unterstützen kann. Frau Ortrun Rhein, die Leiterin des Dr.-Carl-Wolff-Altenheimes und der Hospize, war gerade in Hessen bei einer Gottesdienstveranstaltung zum Thema Osteuropa, eine blendende Frau, wir sehen mit großer Bewunderung, wie sie arbeitet. Die Frage der Diakonie ist eine Frage, die über die Politik hinausgeht und eine langfristige Wirkung haben muss, denn ein Altersheim ist kein deutsches Altersheim, das ist kein rumänisches Altersheim, das ist ein Altersheim, und ich glaube, dass wir dazu beitragen können, dass sich die kirchliche Zusammenarbeit intensivieren wird.


Vielen Dank für das Gespräch.

Schlagwörter: Kartmann, Landtagspräsident, Hessen, Rumänien, Siebenbürgen, Brukenthalschule

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