25. April 2018

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Dr. Felix Klein: "Wir haben in Deutschland ein Antisemitismus-Problem“

Am 8. Mai gedenken wir in Deutschland der Beendigung des Krieges in Europa sowie der Befreiung vom Faschismus vor 73 Jahren. Der Holocaust, die Ermordung von mehr als sechs Millionen Juden, bleibt als Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft unserem kollektiven Gedächtnis eingeschrieben. Aus dieser kollektiven Schuld erwuchs historische Verantwortung und die Verpflichtung, Antisemitismus und Rassismus zu bekämpfen. Dies ist eine Raison d’être, gleichsam eine Existenzberechtigung der Bundesrepublik Deutschland. Erste und so auch jüngste Anzeichen eines wiedererstarkenden Antisemitismus müssen daher Politik und Gesellschaft alarmieren. Das Bundeskabinett hat konsequent Botschafter Dr. Felix Klein mit Wirkung vom 1. Mai 2018 zum Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus berufen. „Herr Klein hat sich in den letzten Jahren intensiv mit dem jüdischen Leben in Deutschland befasst und eine hohe Anerkennung auch der jüdischen Bevölkerung in Deutschland und über die deutschen Grenzen hinaus verdient“, betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer, in dessen Ministerium diese mit dem Koalitionsvertrag neu geschaffene Position angesiedelt ist.
Der 50-jährige Karrierediplomat Felix Klein stammt aus einer siebenbürgischen Familie (siehe Porträt Karrierediplomat mit siebenbürgischen Wurzeln) und ist, neben Dr. Bernd Fabritius als neuem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, auf dieser Ebene der zweite Amtsinhaber mit siebenbürgisch-sächsischen Wurzeln bzw. Identität. Gegenüber der Redaktion der Siebenbürgischen Zeitung (SbZ) sagt Felix Klein er kenne Bernd Fabritius aus dessen Zeit als Bundestagsabgeordneter und freue sich sehr auf die Zusammenarbeit mit ihm.

Die Personalie Klein war im Vorfeld sensibel abgestimmt worden. Minister Seehofer hatte sich mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, besprochen, der den Personalvorschlag unterstützte. Klein sei ein Experte, der „auch über die Grenzen Deutschlands hinaus das Vertrauen der jüdischen Gemeinde genießt“, befand Zentralratspräsident Schuster. Der Bundesinnenminister schlug den auf Völkerrecht spezialisierten Juristen dann am 11. April bei der Klausurtagung auf Schloss Meseberg dem Kabinett als ersten Antisemitismus-Beauftragten vor.

Aus siebenbürgischer Familie

Felix Klein (1968 in Darmstadt geboren, zwei Kinder aus erster Ehe, verheiratet mit der Schauspielerin Magdalene Artelt) ist Spross einer prominenten siebenbürgischen Familie: Sein inzwischen verstorbener Vater Dr. Hans Klein stammte aus Hermannstadt, war Geiger im Philharmonischen Orchester; sein Onkel Fritz Klein (1924-2011) war ein bedeutender marxistischer Historiker in der DDR; D. Dr. Christoph Klein, emeritierter Bischof der Evangelischen Kirche A. B. in Rumänien, ist sein Onkel zweiten Grades; sein Großvater Dr. Fritz Klein (1895-1936) war ein einflussreicher Journalist und Publizist in der Weimarer Republik. Botschafter Dr. Felix Klein, Karrierediplomat mit ...Botschafter Dr. Felix Klein, Karrierediplomat mit siebenbürgischen Wurzeln und erster Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Bildquelle: BMI Nach seinem Jurastudium in Freiburg und London (2001 Promotion in St. Gallen) begann Felix Klein seine Diplomatenkarriere im Auswärtigen Amt in Bonn. In seiner Laufbahn war er unter anderem in Kamerun und Italien tätig. Der mehrsprachige (Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch) Völkerrechtsexperte hat sich u.a. auch mit dem Themenkomplex Antiziganismus befasst. Klein war seit 2014 Sonderbeauftragter des Auswärtigen Amtes für die Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen im Rang eines Botschafters. Seine fachliche Qualifikation steht außer Zweifel – die notwendige Neuschaffung des Amtes allerdings ebenso.

Anlässlich neuer antisemitischer Vorfälle – wie am 18. April im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg, als ein syrischer Flüchtling einen Mann, der eine Kippa, die traditionelle jüdische Kopfbedeckung, trug, mit einem Gürtel schlug; der 19-jährige Tatverdächtige hat sich der Polizei gestellt – riet der Zentralrat der Juden jüdischen Männern davon ab, „sich offen mit einer Kippa im großstädtischen Milieu in Deutschland zu zeigen“. Wenn es nicht gelinge, offenem Antisemitismus entgegenzutreten, warnte dessen Präsident Josef Schuster, „dann stellt dies letztendlich auch eine Gefahr für unsere Demokratie dar“. In der Kriminalstatistik für 2017 sind bundesweit 1453 antisemitische Straftaten erfasst.

Schon vor seinem Amtsantritt steht Felix Klein aufgrund der aktuellen Geschehnisse im Mittelpunkt des Medieninteresses. In Interviews mit der Jüdischen Allgemeinen, Spiegel, Welt oder BILD äußert sich Klein besorgt über die wachsende Angst von Juden in Deutschland und verurteilt antisemitische Vorfälle als „völlig inakzeptabel“. Im Gespräch mit der SbZ-Redaktion wertet er die starke Pressenachfrage positiv: „Die mediale Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit meiner Berufung war enorm. Ich möchte dieses Medieninteresse in meiner neuen Position zur Durchsetzung meiner politischen Vorstellungen nutzen.“ Es sei reizvoll, ein Amt zu übernehmen, das es vorher noch nicht gegeben habe. Mit der Einrichtung des Postens „hat die Politik deutlich gemacht, dass jüdisches Leben in Deutschland einer besonderen Unterstützung bedarf und wir ein Antisemitismus-Problem haben, dessen Bekämpfung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die wir nicht den jüdischen Gemeinden alleine überlassen können“. Als innovativ beurteilt Klein, „dass durch den Beauftragten die Arbeit der verschiedenen, teilweise äußerst engagierten Akteure in Politik, Verwaltung, Schule und Polizei sowie den vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen systematisch koordiniert und vernetzt wird“.

Qua Amtsdefinition soll sich Klein vordringlich für das jüdische Leben in Deutschland engagieren. 2016 betrug die Anzahl der Mitglieder der jüdischen Gemeinden in Deutschland 98 594 Personen. Tendenz leicht fallend. Die größte im Landesverband vertretene Gemeinde liegt in Cottbus mit fast 500 Mitgliedern.

Der neue Antisemitismus-Beauftragte meldet Zweifel an hinsichtlich der Statistik des Innenministeriums, wonach für 90 Prozent der Straftaten rechtsradikaler Antisemitismus verantwortlich ist. Bei Antisemitismus, sei er rechtsradikaler, linksradikaler oder muslimischer Provenienz, möchte Klein „keine Hierarchisierungen vornehmen, er gehört überall und in jeder Form bekämpft“. Die polizeiliche Kriminalstatistik „bildet nach der Aussage der Betroffenen aber nicht die gefühlte Bedrohungslage ab“. Diesem Widerspruch wolle er auf den Grund gehen und „der Bekämpfung des muslimisch motivierten Antisemitismus stärkere Beachtung schenken“. Und dies in einem seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 zunehmend nervöseren gesamtgesellschaftlichen Klima in Deutschland.

Antisemitismus grassiert unter Muslimen und Deutschen

Kleins Einschätzung stützt übrigens eine empirische Studie des vergangenen Jahres, in der deutsche Juden befragt wurden, aus welcher hervorgeht, dass für antisemitische Angriffe häufig muslimische Täter verantwortlich gemacht werden: Das gilt der Süddeutschen Zeitung vom 21./22. April 2018 zufolge für 48 Prozent der versteckten Andeutungen, 62 Prozent der Beleidigungen und 81 Prozent der körperlichen Angriffe. Die Übergriffe gingen dabei nicht nur von Flüchtlingen aus, sondern auch von Menschen mit arabischem, türkischem oder afrikanischem Hintergrund, die lange schon in Deutschland lebten. Vor diesem Hintergrund hat sich der Zentralrat der Muslime entschieden gegen Antisemitismus ausgesprochen. So sagte Zentralratspräsident Aiman Mayzek der Rheinischen Post: „Antisemitismus, Rassismus und Hass sind große Sünden im Islam, deshalb werden wir das auch niemals dulden.“

Zum muslimischen kommt freilich der nichtmuslimische deutsche Antisemitismus. In einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk (20. April 2018) wies der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, auf einen heute stärker als noch vor zehn Jahren zutage tretenden Antisemitismus in der deutschen Bevölkerung hin. Statistisch belegt sei, dass 20 Prozent, also jeder Fünfte, antijüdische Ressentiments habe. So ließen sich „in ganz normalen Gesprächen“ Stereotype erleben, von denen man gemeint habe, dass sie nach dem Dritten Reich in Vergessenheit geraten seien, „Äußerungen, wie sie auch im Stürmer auftreten können, die jüdische Weltverschwörung, Judentum und das Geld“. Mit Blick auf aktuelle Vorfälle wie in Prenzlauer Berg oder die Echo-Verleihung an die Gangsta-Rapper, trotz antisemitischer Textzeilen in ihren Songs, sprach Schuster von einer „neuen Qualität des Antisemitismus“; indessen habe in Deutschland die „Abneigung gegen Menschen muslimischen Glaubens“ ebenfalls zugenommen. Auf die Frage, wie sich (berechtigte) Israel-Kritik von Antisemitismus unterscheiden ließe, antwortete der Zentralratspräsident Schuster, es sei völlig legitim, eine Entscheidung der israelischen Regierung zu kritisieren, nicht so, wenn Israel in eine Gesamtverantwortung genommen, wenn ihm das Existenzrecht abgesprochen werde, „dann sehe ich eine Situation erreicht, dass man Israel sagt und Juden meint“. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht in der Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung ein „überaus wichtiges Signal“. Damit zeige die neue Regierungskoalition, dass sie dem wachsenden Antisemitismus in Deutschland nicht tatenlos zusehen wolle. Hieraus erwächst dem Amt eine besondere Verantwortung, die Josef Schuster seitens des Zentralrates der Juden in guten Händen wähnt: „Wir sind zuversichtlich, dass Felix Klein beherzt und zugleich klug klare Linien gegen Antisemitismus ziehen wird.“ Da zunehmend auch Bundesländer Antisemitismus-Beauftragte beriefen, dürfte Klein zudem die erforderliche Unterstützung für seine Arbeit aus den Ländern erhalten.

Klein: Politik und Gesellschaft sollen rote Linien ziehen

Solch Vertrauensvorschuss kann im besten Fall Rückenwind verleihen, kann ebenso gut auch lähmenden Erfolgsdruck erzeugen. Gegenüber der SbZ bekräftigt der Diplomat verantwortungsbewusst: „Ich bin mir sehr bewusst, dass die Erwartungen an das neue Amt und an mich ganz persönlich enorm sind. Ich werde versuchen, die Erwartungen nicht zu enttäuschen.“ Wenn Klein Anfang Mai sein Amt antritt, gilt es zunächst, mit den Ministerien eine konkrete Strategie zu entwickeln, um die Empfehlungen des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus möglichst rasch umzusetzen. Um mit seinem Kampf gegen Antisemitismus in der öffentlichen Wahrnehmung durchzudringen, wird der Beauftragte der Bundesregierung zu politischen Fragen künftig klar Stellung nehmen müssen. Das tut Dr. Felix Klein schon jetzt. In einem BILD-Interview (am 13. April) beklagte er einen stärker auftretenden Antisemitismus auch in der Mitte der Gesellschaft. So sei insbesondere die AfD eine Partei, die antisemitische Kräfte dulde. Von der Siebenbürgischen Zeitung gefragt, wie Politik und Gesellschaft reagieren sollten, antwortet Klein: „In Politik und Gesellschaft sollte ein Klima entstehen, das ganz klare rote Linien zieht. Wenn jemand diese überschreitet, muss auf denjenigen harter Druck ausgeübt werden.“ Vor einigen Jahren habe das etwa in der CDU gut funktioniert, indem die Partei den Bundestagsabgeordneten Hohmann wegen antisemitischer Äußerungen ausgeschlossen habe. „Ich würde es begrüßen, wenn die AfD einen ähnlichen parteiinternen Druck aufbaut“, wünscht sich der neue Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung.

Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und, dies ist im Geiste stets mitzudenken, begreift sich als demokratisches Engagement für eine offene und liberale Gesellschaft.

Christian Schoger




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