Schlagwort: Bundesregierung

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11. Dezember 2021

Verbandspolitik

Neue Bundesregierung: Bundesvorsitzender Lehni gratuliert Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser

München - Olaf Scholz ist neunter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 10. Dezember den SPD-Politiker zum Nachfolger von Angela Merkel ernannt. Bei der Zeremonie im Berliner Schloss Bellevue überreichte Steinmeier ebenfalls den neuen Ministerinnen und Ministern der Bundesregierung die Ernennungsurkunde. Im Anschluss legte Scholz im Bundestag seinen Amtseid ab. Der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland wünschte in Gratulationsschreiben Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) viel Erfolg. mehr...

1. Juli 2021

Verbandspolitik

„Ausgleich bringt echte Verbesserung mit sich“: Aussiedlerbeauftragter Dr. Bernd Fabritius erläutert im Interview, was der Härtefallfonds leisten kann und sollte

Die Bundesregierung hat am 23. Juni den Haushaltsplan für 2022 beschlossen. Darin enthalten ist ein zu errichtender Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer (siehe Bundesregierung beschließt im Haushaltsplan 2022 eine Milliarde Euro zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer / Fabritius: "Meilenstein der Aussiedlerpolitik dieser Wahlperiode"). Der Härtefallfonds wird bundesseitig mit einer Milliarde Euro ausgestattet. Die Bundesländer sollen ebenfalls eine Milliarde Euro zum Fondsvolumen beitragen. Als „Meilenstein der Aussiedlerpolitik dieser Wahlperiode" wertete der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, MdB, den Beschluss der Bundesregierung. Freilich sind vor einem Inkrafttreten noch einige Hürden zu nehmen, räumt der 56-jährige CSU-Bundestagsabgeordnete ein. Der Fonds solle „nach einer langjährigen Arbeitsbiografie mit einer beeindruckenden Lebensarbeitsleistung“ einen Nachteilsausgleich durch eine Einmalzahlung an die Berechtigten leisten. Es gebe mehrere Rechenbeispiele, „in den günstigsten Fällen können Einmalzahlungen bis zu 10.000 Euro durchsetzbar sein“, eröffnet der Aussiedlerbeauftragte im Gespräch mit dem stellvertretenden Chefredakteur der Siebenbürgischen Zeitung, Christian Schoger. mehr...

29. Juni 2021

Kulturspiegel

Lern- und Erinnerungsort in Berlin: Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung von Bundeskanzlerin Merkel eröffnet

Berlin - Seit dem 23. Juni ist das neue Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung im Deutschlandhaus in Berlin für das Publikum geöffnet. Das Haus soll als Lern- und Erinnerungsort über Zwangsmigrationen in Geschichte und Gegenwart informieren und aufklären. Einen Themenschwerpunkt bildet dabei die Flucht und Vertreibung von rund 14 Millionen Deutschen aus ihrer Heimat in Ost- und Südosteuropa am Ende des Zweiten Weltkriegs. mehr...

26. Juni 2021

Rumänien und Siebenbürgen

Deutschlehrer-Förder­programm

Bukarest – Das Programm des Deutschen Bundestags zur Förderung von Lehrkräften im deutschsprachigen Schulwesen Rumäniens wird in diesem Jahr zum siebten Mal in Folge in Partnerschaft mit der Saxonia-Stiftung weitergeführt. Dieses Jahr gewährt die Bundesregierung über 1,2 Millionen Euro für die finanzielle Unterstützung und Weiterbildung der Erzieher und Lehrer, die an einer staatlichen deutschsprachigen Schule oder Schulabteilung bzw. einem Kindergarten oder einer Kindergartenabteilung in Rumänien in deutscher Sprache unterrichten. mehr...

24. Juni 2021

Verbandspolitik

Härtefallfonds: Bundesvorsitzender Lehni begrüßt Beschluss der Bundesregierung

Der Verband der Siebenbürger Sachsen setzt sich seit vielen Jahren entschlossen und engagiert für die Beseitigung der in den 1990er Jahren beschlossenen ungerechten Rentenkürzungen ein. Zur Entscheidung der Bundesregierung (siehe Eilmeldung: Bundesregierung beschließt im Haushaltsplan 2022 eine Milliarde Euro zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer / Fabritius: "Meilenstein der Aussiedlerpolitik dieser Wahlperiode") erklärt der Bundesvorsitzende Rainer Lehni: mehr...

23. Juni 2021

Verbandspolitik

Bundesregierung beschließt im Haushaltsplan 2022 eine Milliarde Euro zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer / Fabritius: "Meilenstein der Aussiedlerpolitik dieser Wahlperiode"

In der Kabinettssitzung vom 23. Juni 2021 hat die Bundesregierung den Haushaltsplan für 2022 beschlossen. Zur Errichtung eines Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer, wurden dabei eine Milliarde Euro in den Haushalt eingestellt. Dabei wurde einer langjährigen Forderung der Selbstorganisationen der betroffenen Personenkreise sowie des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, MdB, aufgegriffen. Der Haushaltsansatz wurde mit einem Sperrvermerk versehen, der die Vorlage einer abgestimmten Vereinbarung zwischen Bund und Ländern beinhaltet. Im Rahmen einer Länderbeteiligung soll das Fondsvolumen um den gleichen Betrag ergänzt werden. mehr...

31. Januar 2021

Verschiedenes

Minderheitenschutz als europäische Aufgabe

Der Deutsche Bundestag stimmte Ende letzten Jahres einstimmig einem Antrag der Regierungsfraktionen CDU/ CSU und SPD zu, in welchem die Bundesregierung aufgefordert wird, Inhalte der Europäischen Bürgerinitiative „Minority Safepack“ (MSPI) zu prüfen, soweit die Europäische Kommission diese aufgreift. mehr...

7. Dezember 2020

Verbandspolitik

Personenstandsurkunden deutscher Aussiedler und Spätaussiedler: Nachbeurkundung in Deutschland möglich

Die Aussiedlerbeauftragtenkonferenz 2019 thematisierte die Glaubhaftmachung von Personenstandsbeurkundungen in den Herkunftsgebieten bei aktuellen Standesamtsfällen in Deutschland.
Aus der alltäglichen Beratungspraxis der Selbstorganisationen deutscher Aussiedler und Spätaussiedler wurden Beauftragte des Bundes und der Länder vermehrt mit Hinweisen konfrontiert, dass vereinzelt Standesämter von Aussiedlern und Spätaussiedlern bei Eintragungen in das Personenstandsregister (insbesondere Eheschließungen und Todesfälle) „aktuelle“ Geburtsurkunden fordern. Dies bedeutet für die Betroffenen, dass sie eine Geburtsurkunde vorlegen müssen, deren Ausstellungsdatum in der Regel nicht länger als sechs Monate zurückliegen darf. Viele der Betroffenen stellt diese Forderung vor erhebliche Herausforderungen. Um diese Forderung erfüllen zu können, müssten sich Betroffene an das Standesamt im Vertreibungsgebiet im Ausland wenden, wo Vorgänge meist viele Jahrzehnte vorher beurkundet wurden. Von Betroffenen werden erhebliche Schwierigkeiten bei diesem Unterfangen geschildert. Seit Aufnahme im Bundesgebiet besteht in den meisten Fällen keinerlei Kontakt mehr zu den Behörden des Herkunftsgebietes, oft scheitert das schon an fehlenden Sprachkenntnissen oder kriegsfolgenbedingten emotionalen Hürden. Deswegen hat die Aussiedlerbeauftragtenkonferenz im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat in seiner Sitzung vom 27. März 2019 dieses Thema beraten und eine aufklärende Stellungnahme beschlossen. Auch wurde das Thema durch ein Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat nach einem Beschluss der Personenstandsrechtsreferenten von Bund und Ländern vom 5. Juni 2019 an die Innenministerien/Senatsverwaltungen der Länder aufgegriffen.
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3. Dezember 2019

Verbandspolitik

Aussiedlerbeauftragter Fabritius nimmt Stellung zum Grundrentenpaket der Bundesregierung

Die Koalition hat am 10. November eine Grundrente beschlossen, wonach bis zu 1,5 Millionen langjährig rentenversicherte Senioren künftig mehr Rente erhalten sollen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, setzt sich im Folgenden mit dem Grundrentenpaket eingehend auseinander. mehr...

3. Dezember 2019

Verbandspolitik

BdV fordert: Bundesregierung soll Rentennachteile für (Spät-)Aussiedler beseitigen

Die Bundesversammlung des Bundes der Vertriebenen (BdV) ist das oberste Organ des BdV. Kraft eines am 29. November in Berlin einstimmig beschlossenen Entschließungsantrags fordert die Bundesversammlung die Bundesregierung auf, „im Sinne ihrer staatlichen Verantwortung endlich für die von Altersarmut betroffenen und bedrohten Aussiedler und Spätaussiedler tätig zu werden und benachteiligende gesetzliche Regelungen aus früheren Jahren zurückzunehmen“. Lesen Sie im Folgenden den Entschließungsantrag. mehr...

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