Schlagwort: Bundesregierung

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8. Juni 2018

Verschiedenes

Bundesbeauftragter Fabritius begleitet Bundespräsident nach Warschau

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, hat auf Einladung von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier diesen bei seinem Besuch in Polen vom 5. bis 6. Juni begleitet. Gemeinsame Termine waren ein Gespräch mit dem polnischen Staatspräsidenten Dr. Andrzej Duda, die Kranzniederlegung am Denkmal des Warschauer Aufstandes, die Teilnahme an der Konferenz „Polen und Deutschland in Europa: Konferenz anlässlich des 100. Jahrestages der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Polens“, ein Gespräch mit Vertretern der polnischen Zivilgesellschaft, eine Begegnung mit der deutschen Minderheit in Polen, die Kranzniederlegung am Denkmal der Helden des Warschauer Ghettos sowie die Besichtigung des Museums der Geschichte der Polnischen Juden. mehr...

25. April 2018

Interviews und Porträts

Dr. Felix Klein: "Wir haben in Deutschland ein Antisemitismus-Problem“

Am 8. Mai gedenken wir in Deutschland der Beendigung des Krieges in Europa sowie der Befreiung vom Faschismus vor 73 Jahren. Der Holocaust, die Ermordung von mehr als sechs Millionen Juden, bleibt als Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft unserem kollektiven Gedächtnis eingeschrieben. Aus dieser kollektiven Schuld erwuchs historische Verantwortung und die Verpflichtung, Antisemitismus und Rassismus zu bekämpfen. Dies ist eine Raison d’être, gleichsam eine Existenzberechtigung der Bundesrepublik Deutschland. Erste und so auch jüngste Anzeichen eines wiedererstarkenden Antisemitismus müssen daher Politik und Gesellschaft alarmieren. Das Bundeskabinett hat konsequent Botschafter Dr. Felix Klein mit Wirkung vom 1. Mai 2018 zum Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus berufen. „Herr Klein hat sich in den letzten Jahren intensiv mit dem jüdischen Leben in Deutschland befasst und eine hohe Anerkennung auch der jüdischen Bevölkerung in Deutschland und über die deutschen Grenzen hinaus verdient“, betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer, in dessen Ministerium diese mit dem Koalitionsvertrag neu geschaffene Position angesiedelt ist. mehr...

21. April 2018

Verbandspolitik

Bundeskanzlerin spricht beim Jahresempfang des BdV

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel begann ihre Ansprache zum Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV), der am 17. April im Tagungszentrum Katholische Akademie in Berlin stattfand, mit einem Ausrufezeichen: „Mir liegt sehr daran, immer wieder deutlich zu machen, dass der Bund der Vertriebenen bei der Bundesregierung ein offenes Ohr findet und dass das auch in dieser Legislaturperiode genauso sein wird.“ Um dies glaubhaft vertreten zu können, habe man diese Verbundenheit im Koalitionsvertrag bekräftigt. Praktisch erweise sich die „besondere Verantwortung“ gegenüber deutschen Heimatvertriebenen, der sich eine jede Bundesregierung stellen müsse, etwa an der Berufung von Dr. Bernd Fabritius zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. „Wer könnte das besser als der BdV-Präsident selbst?“, fragte Merkel und gratulierte Fabritius, der das Amt am 11. April übernommen hatte.
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12. April 2018

Verbandspolitik

Neuer Bundesaussiedlerbeauftragter Bernd Fabritius: „Ich empfinde tiefe Freude, Dankbarkeit und Genugtuung“

Mit Dr. Bernd Fabritius avanciert erstmalig ein Siebenbürger Sachse zum Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Bundesvorsitzende Herta Daniel kommentierte die Nachricht als „Gewinn und Verlust“ gleichermaßen: Es sei „ein großer Gewinn, weil noch nie ein Siebenbürger Sachse in einer politisch so hoch angesiedelten Regierungsaufgabe der Bundesrepublik Deutschland mitwirken durfte“, gleichzeitig müsse man künftig „an der Verbandsspitze auf einen äußerst erfahrenen Verbandspolitiker verzichten“. Aus Gründen der Unvereinbarkeit mit seiner neuen Funktion hat der in Agnetheln geborene 52-jährige Jurist sein Amt als Verbandspräsident niedergelegt. Mithin endet eine Ära. Fabritius hat in seiner Amtszeit als Bundesvorsitzender (2007-2015) und Verbandspräsident (2015-2018) maßgebliche Impulse in der Verbandsarbeit gesetzt. Grund genug, Bilanz zu ziehen. Wie hat sich unser Verband in der zurückliegenden Dekade entwickelt, was wurde erreicht und was bleibt vordringlich zu tun? Das nachfolgende Gespräch, das Christian Schoger mit Dr. Bernd Fabritius führte, stellt den Versuch einer kritischen Standortbestimmung dar. mehr...

5. März 2018

Verbandspolitik

Eilmeldung: Dr. Bernd Fabritius wird Aussiedlerbeauftragter der Bundesregierung

Der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) und Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, wird Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Aus Gründen der Unvereinbarkeit mit dieser neuen Funktion wird Fabritius sein Amt als Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland niederlegen. BdV-Vizepräsident Stephan Mayer, MdB, wird Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren. Damit ist sichergestellt, dass die Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen auf Regierungsebene auch künftig auf höchster Stelle vertreten sein werden. mehr...

26. September 2017

Verschiedenes

Günter Krings wird Interimsnachfolger des Aussiedlerbeauftragten Hartmut Koschyk

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB (CSU), kandidiert nicht mehr für den nächsten Bundestag. Er hat die Bundesregierung daher gebeten, ihn mit seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag zum 31. Oktober 2017 von seinem Amt als Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten zu entbinden. Das Bundeskabinett hat dieser Bitte in seiner Sitzung am 20. Oktober entsprochen und den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Günter Krings MdB (CDU) mit Wirkung zum 1. November 2017 zum neuen Beauftragten berufen. Günter Krings wird das Amt bis zur Bestellung eines neuen Beauftragten durch die nächste Bundesregierung übernehmen. mehr...

20. Juli 2016

Verbandspolitik

Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter

Wie die Siebenbürgische Zeitung Online berichtete, können ehemalige deutsche Zwangsarbeiter, die wegen ihrer deutschen Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit kriegsbedingt bzw. kriegsfolgenbedingt zwischen dem 1. September 1939 und 1. April 1956 für eine ausländische Macht als Zivilpersonen Zwangsarbeit leisten mussten, einen einmaligen finanziellen Anerkennungsbetrag in Höhe von 2500 Euro erhalten (siehe Eilmeldung: Einmalige Anerkennungsleistung von 2500 Euro für ehemalige deutsche Zwangsarbeiter - Richtlinie tritt am 1. August 2016 in Kraft). Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter („ADZ-Anerkennungsrichtlinie“) in seiner Sitzung am 6. Juli gebilligt. Die am 1. August 2016 in Kraft tretende Richtlinie ist am 7. Juli 2016 im Bundesanzeiger publiziert worden und wird im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben. mehr...

7. Juli 2016

Verbandspolitik

Eilmeldung: Einmalige Anerkennungsleistung von 2500 Euro für ehemalige deutsche Zwangsarbeiter - Richtlinie tritt am 1. August 2016 in Kraft

Berlin - Ehemalige deutsche Zwangsarbeiter, die wegen ihrer deutschen Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit kriegsbedingt bzw. kriegsfolgenbedingt zwischen dem 1. September 1939 und 1. April 1956 für eine ausländische Macht als Zivilpersonen Zwangsarbeit leisten mussten, können einen einmaligen finanziellen Anerkennungsbetrag in Höhe von 2500 Euro erhalten. Verstirbt ein Anspruchsberechtigter nach dem 27. November 2015 (Stichtag, an dem der Deutsche Bundestag die Mittel für diese humanitäre Geste zur Verfügung gestellt hat: siehe dazu Deutschland entschädigt deutsche Zwangsarbeiter), können sein Ehegatte oder seine Kinder diese Zuwendung beantragen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter („ADZ-Anerkennungsrichtlinie“) in seiner Sitzung am 6. Juli gebilligt, am 1. August 2016 tritt diese in Kraft. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière würdigte die Richtlinie als „ein spätes, aber wichtiges Zeichen, dass uns bewusst ist, was viele Deutsche erleiden mussten, die unter meist unmenschlichen Bedingungen zur Zwangsarbeit herangezogen wurden“. Der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Dr. Bernd Fabritius, MdB, erklärte, mit der Richtlinie „wird endlich eine lange erhobene Forderung des Bundes der Vertriebenen erfüllt“. Bundesregierung und Bundestag hätten somit „Wort gehalten und die Auszahlung der im vergangenen Jahr beschlossenen Zwangsarbeiterentschädigung noch vor der Sommerpause auf einen guten Weg gebracht“. mehr...

26. Februar 2016

Verbandspolitik

Bundeskabinett beschließt Weiterentwicklung der Kulturkonzeption nach § 96 BVFG

Berlin – Das Bundeskabinett hat am 24. Februar die Weiterentwicklung der Kulturkonzeption nach § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) beschlossen. Damit setzt die schwarz-rote Bundesregierung einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Staatsministerin Prof. Monika Grütters, MdB, hatte die Konzeption mit dem Titel „Deutsche Kultur und Geschichte im östlichen Europa: Erinnerung bewahren – Brücken bauen – Zukunft gestalten“ dem Kabinett vorgelegt. Mit dem Beschluss wird die Änderungskonzeption des Jahres 2000, die der damalige Kulturstaatsminister Michael Naumann erarbeitet hatte, in Teilen wieder rückgängig gemacht. Die Weiterentwicklung setzt ein starkes Signal für den Erhalt des deutschen Kulturerbes aus den ehemaligen Siedlungsgebieten in Ost-, Mittelost- und Südosteuropa. Der Deutsche Bundestag hatte bereits Ende November 2015 die Mittel für dieses wichtige Anliegen um 22 Millionen Euro erhöht. mehr...

13. November 2015

Verbandspolitik

Eilmeldung: Deutschland entschädigt deutsche Zwangsarbeiter

Berlin - Die seit Jahren diskutierte Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter kommt. 50 Millionen Euro sollen hierfür als humanitäre Geste im Bundeshaushalt in den Jahren 2016 bis 2018 bereitgestellt werden. Zudem sollen die Allgemeinen Hilfen für die Unterstützung für deutsche Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich nichteuropäischer Nachfolgestaaten der UdSSR um zwei Millionen Euro erhöht werden. Auch eine Erhöhung der Mittel für den grenzüberschreitenden Jugendaustausch, wie er beispielsweise im neuen Siebenbürgischen Kultur- und Begegnungszentrum auf Schloss Horneck in Gundelsheim geplant ist, und für die Förderung des muttersprachlichen Unterrichts in deutscher Sprache in Rumänien hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner Sitzung am 12. November beschlossen. Der Etat für 2016 soll am 27. November im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) Dr. Bernd Fabritius, MdB, sieht mit dieser „symbolischen Anerkennung“ des Leides ziviler deutscher Zwangsarbeiter ein Hauptanliegen des Vertriebenenverbandes erfüllt. mehr...

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