Schlagwort: Bundesregierung

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3. Dezember 2019

Verbandspolitik

Aussiedlerbeauftragter Fabritius nimmt Stellung zum Grundrentenpaket der Bundesregierung

Die Koalition hat am 10. November eine Grundrente beschlossen, wonach bis zu 1,5 Millionen langjährig rentenversicherte Senioren künftig mehr Rente erhalten sollen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, setzt sich im Folgenden mit dem Grundrentenpaket eingehend auseinander. mehr...

3. Dezember 2019

Verbandspolitik

BdV fordert: Bundesregierung soll Rentennachteile für (Spät-)Aussiedler beseitigen

Die Bundesversammlung des Bundes der Vertriebenen (BdV) ist das oberste Organ des BdV. Kraft eines am 29. November in Berlin einstimmig beschlossenen Entschließungsantrags fordert die Bundesversammlung die Bundesregierung auf, „im Sinne ihrer staatlichen Verantwortung endlich für die von Altersarmut betroffenen und bedrohten Aussiedler und Spätaussiedler tätig zu werden und benachteiligende gesetzliche Regelungen aus früheren Jahren zurückzunehmen“. Lesen Sie im Folgenden den Entschließungsantrag. mehr...

30. November 2019

Kulturspiegel

BdV-Präsident Fabritius begrüßt Mittelerhöhung für deutsche Minderheiten

Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages hat auf seiner Bereinigungssitzung am 14. November wichtige Förderungen und Projekte im Rahmen der Kulturarbeit nach §96 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes (BVFG) im Haushalt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) 2020 ermöglicht. Zudem wurde ein Mittelaufwuchs in Höhe von mehr als drei Millionen Euro im Bereich der Förderung der deutschen Minderheiten in Rumänien und Polen über den Haushalt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) beschlossen. mehr...

29. November 2019

Kulturspiegel

Deutschland fördert Kirchenburgen

Die Stiftung Kirchenburgen, die Leit- und Koordinierungsstelle der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien (EKR) für den Erhalt und die nachhaltige Nutzung der Kirchenburgenlandschaft, erhält eine Sonderförderung von über einer Million Euro. Der Bundestagsbeschluss zu dieser Förderung wurde schon 2018 getroffen. Die Verhandlungen über die konkrete Verwendung der Mittel sind derzeit in der Schlussphase.
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16. Oktober 2019

Verschiedenes

Nach Angriff auf Synagoge in Halle: Antisemitismus-Beauftragter Klein ruft zu Solidarität auf

Bei einem Anschlag in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt sind am 9. Oktober zwei Menschen getötet worden. Der mutmaßliche Täter, ein 27-jährige Deutscher aus Sachsen-Anhalt, hatte versucht, eine Synagoge im Paulusviertel mit teils selbstgebauten Waffen zu stürmen, wurde gefasst und hat inzwischen ein Geständnis abgelegt. Dabei bestätigte er ein rechtsextremistisches und antisemitisches Tatmotiv. Der Angriff auf die Synagoge fiel auf den höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, den Versöhnungstag. mehr...

21. Juni 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Förderung für Deutschlehrer in Rumänien wurde erhöht

Bukarest – Am 29. Mai fand in der Deutschen Botschaft Bukarest die feierliche Vertragsunterzeichnung für die Zuweisung von 1,35 Millionen Euro der Bundesregierung zur Förderung der Lehrer und Erzieher an staatlichen Schulen mit Deutsch als Muttersprache zwischen Botschafter Cord Meier-Klodt und Saxonia Geschäftsführer Klaus-Harald Sifft statt. mehr...

18. Juni 2019

Verbandspolitik

„Respektrente“ auch für Aussiedler - Podiumsdiskussion in Dinkelsbühl

Dinkelsbühl – Es sind unbestreitbar enorme Herausforderungen, mit denen die Bundesregierung konfrontiert ist: Energiewende und Klimaschutz, Migration und Integration, der digitale Wandel, Wohnungsknappheit, innere Sicherheit, internationale Konflikte, die europäische Integration. Zu den vordringlichen Generationen- und Zukunftsfragen, von deren nachhaltiger Lösung der künftige soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft abhängt, zählt fraglos auch die wirksame Bekämpfung der wachsenden Altersarmut in Deutschland. Derzeit streiten die Koalitionspartner Union und SPD über die Einführung einer Grundrente (mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung), aus Respekt vor der Lebensleistung. In diesen Zusammenhang lässt sich auch die rentenrechtliche Benachteiligung deutscher Aussiedler und Spätaussiedler einordnen. Diese seit einem Vierteljahrhundert klaffende Gerechtigkeitslücke im Fremdrentengesetz (FRG) beschäftigt aktuell nicht nur die Bundesregierung, ihr war auch die Podiumsdiskussion des diesjährigen Heimattages in Dinkelsbühl gewidmet. mehr...

29. Mai 2019

Kulturspiegel

Antisemitismusbeauftragter Klein löst mit Kippa-Warnung Kontroverse aus

Berlin - Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert die Religionsfreiheit als individuelles Grundrecht. Kann das Tragen der traditionellen jüdischen Kopfbedeckung, der Kippa, in Deutschland dennoch gefährlich sein? Leider ja, beklagt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Felix Klein. „Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen.“, sagte der einer siebenbürgischen Familie entstammende 51-jährige Karrierediplomat den Zeitungen der Funke Mediengruppe. mehr...

16. April 2019

Verbandspolitik

Unterschriftensammlung für Rentengerechtigkeit: Unsere Bürgerstimmen erreichen Berlin

München – Sechs voluminöse Ordner mit insgesamt 32 395 gesammelten Unterschriften für die Resolution „Spätaussiedlerbenachteiligung beenden“ sind am 10. April per Kurier dem Bundeskanzleramt in Berlin zugestellt worden. Damit ist jedoch die gemeinsame Unterschriftenaktion des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, der Landsmannschaft der Banater Schwaben sowie der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland nicht beendet. Weiterhin eingehende Unterschriften werden nachgereicht. Das Fazit fällt positiv aus. Die zum Jahreswechsel gestartete landsmannschaftsübergreifende Initiative mit dem Ziel, die Situation der Spätaussiedler im Rentenrecht zu verbessern, erreichte eine beachtliche Mobilisierung. Auch aus organisatorischer Sicht war der Verlauf erfolgreich. Unser Verband registriert als Effekt der gemeinsam getragenen Resolution eine intensivierte Kooperation der landsmannschaftlichen Verbände. mehr...

13. April 2019

Verbandspolitik

Bundeskanzlerin Merkel spricht bei Jahresempfang des BdV

Berlin – 70 Jahre Bundesrepublik Deutschland und der gelungene Aufbau eines freiheitlichen und friedlichen Europa –dies sei gerade auch wegen der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler eine Erfolgsgeschichte, erklärte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer diesjährigen Ansprache beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV), der am 9. April im Tagungszentrum Katholische Akademie in Berlin stattfand. Die Vertriebenen hätten früh erkannt, dass „Europa als Friedensgemeinschaft die Antwort auf Krieg und all seine schrecklichen Folgeerscheinungen war und ist“. „Wer könnte besser als Sie davon erzählen, was wir an Europa haben?“, fragte die Bundeskanzlerin und lobte die verständigungspolitische Arbeit sowie den Einsatz für die Anliegen der deutschen Minderheiten in den Nachbarländern, woraus immer wieder der Brückenschlag in die Zukunft deutlich werde. Dies widerspiegle auch das aktuelle Jahresleitwort „Menschenrechte und Verständigung – Für Frieden in Europa“. mehr...

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