6. Januar 2023

Bundesobmann Manfred Schuller kritisiert Österreichs Veto gegen Schengen-Beitritt Rumäniens

Seit Anfang Januar 2023 ist Kroatien Mitglied des Schengener Abkommens, somit gibt es dort keine Grenzkontrollen mehr für ausländische Touristen. Anders verhält es sich in den EU-Mitgliedsländern Rumänien und Bulgarien, deren Beitritt zum Schengen-Raum am Veto Österreichs und der Niederlande gescheitert ist. Die österreichische Blockade-Haltung stieß auf internationale Kritik und löste insbesondere in Rumänien große Empörung aus. Die bilateralen Beziehungen sind infolgedessen belastet: Rumänien bestellte die österreichische Botschafterin ein und rief seinen Botschafter in Österreich, Emil Hurezeanu, für Konsultationen in das Heimatland zurück. Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis bezeichnete die Entscheidung als „zutiefst ungerecht“. Kritik am Veto des österreichischen Innenministers Gerhard Karner (ÖVP) äußert auch der Bundesobmann der Siebenbürger Sachsen in Österreich, Konsulent Manfred Schuller, in seiner nachfolgenden Stellungnahme.
Als über den Schengen-Beitritt der Länder Rumänien, Bulgarien und Kroatien abgestimmt wurde, befand ich mich gerade in Siebenbürgen, in Hermannstadt. Die Nachricht über das Veto gegen Rumänien und Bulgarien erreichte mich über Social Media, als ich mich gerade beim Weihnachtsmarkt auf dem Großen Ring befand. Es traf mich wie ein Keulenschlag. Die Vorfreude, grenzenlos von Österreich bis ans Schwarze Meer ohne Kontrollen zu reisen, aber vor allem, ohne die sinnlosen Staus an der Grenze, waren mit einem Schlag zunichte gemacht. Viele Gedanken schossen mir durch den Kopf – belastet das etwa unsere guten Beziehungen zu unseren Landsleuten, welche schon seit mehr als sieben Jahrzehnten, eingeleitet von unserem lieben Konsulent Dr. Fritz Frank, aufgebaut wurden? Wie soll das weitergehen? Und was hat die Regierung in Österreich wohl dazu veranlasst, so eine Maßnahme zu treffen?

Schon im Vorfeld wurde berichtet, dass es in Österreich zu möglichen Widerständen kommen könnte, aber als, neben den Niederlanden, einziges Land dagegen zu stimmen, hätte ich mir nicht träumen lassen. Meine Reise mit meinem Freund und Nachbarvater Konsulent Dietmar Lindert aus Traun führte uns weiter nach Sächsisch Regen zu unseren lieben Partnern, wo wir Lebensmittelpakete an Bedürftige und alte Landsleute verteilten. Wie freudig wurden wir empfangen. Inzwischen aber war dieses Veto in aller Munde, ja sogar in allen Fernsehsendern wurde darüber berichtet. Wir wurden darauf angesprochen, um unsere Meinung kundzutun. Uns wurde berichtet, wie enttäuscht die rumänische Bevölkerung darauf reagiert. Von Boykott an Tankstellen und an der Industrie wurde gesprochen. Ich wurde bleich im Gesicht und wollte mir gar nicht ausmalen, was für eine Kettenreaktion das für mich und unsere Gemeinschaft bedeuten könnte. Was hat sich die Regierung dabei gedacht? Haltlose Gründe wurden da aufgezählt. Österreich ist zweitgrößter Investor in Rumänien! All die Pflegekräfte, die zu uns und nach Deutschland, ja ganz Europa kommen, müssen ständig über die Grenze, usw. Es gäbe unzählige Beispiele. Migranten würden über Rumänien zu uns kommen – dies wurde ja schon widerlegt - alle wissen, auf welcher Route die Flüchtlinge zu uns kommen. Rumäniens Grenzen wären nicht sicher - das kann ich mir nicht vorstellen. Zu guter Letzt fiel mir nur noch die Möglichkeit einer Trotzreaktion gegen die EU ein.

Ich möchte mich strikt gegen diese sinnlose Aktion aussprechen, bin ganz und gar nicht damit einverstanden – wir predigen ein vereintes, grenzenloses Europa und dann werden Hoffnungen zunichte gemacht, als wären die Pandemie und auch der Krieg an unseren Grenzen nicht genug Probleme, mit denen wir kämpfen.

Ich wünsche mir Einsicht, offene, transparente Gespräche, Respekt und eine Umkehr unserer Regierung auf den Pfad der Gemeinschaftlichkeit, deren Weg in dieser Angelegenheit nicht für ein gemeinsames Europa spricht. Ich hoffe wirklich, dass dies schnellstens bereinigt wird, und ich möchte ausdrücklich betonen, dass unser Vertrauen zu den Menschen in Siebenbürgen, aber auch zu der rumänischen Bevölkerung in keiner Weise beeinträchtigt ist, sondern noch mehr gestärkt wurde.

Übrigens haben wir bei der Heimreise geschlagene zwei Stunden an der Grenze wegen fünf Sekunden Passkontrolle gewartet.

Ich wünsche allen ein gesundes neues Jahr 2023 und Gottes Segen und bessere Zeiten.

Konsulent Manfred Schuller, Bundesobmann der Siebenbürger Sachsen in Österreich

Schlagwörter: Rumänien, EU, Schengen, Österreich, Schuller

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