6. Oktober 2010

Krise nach Rücktritt des Innenministers

Bukarest - Rumäniens Innenminister Vasile Blaga hat nach einer Protestkundgebung tausender Polizisten gegen eine Gehaltskürzung sein Amt niedergelegt. Blaga bezeichnete die Aktion als illegal und erklärte, dass damit die staatliche Autorität untergraben worden sei. Neuer Innenminister ist Constatin Traian Igas von der liberaldemokratischen Partei. Als Reaktion auf die Vorfälle verzichteten Staatspräsident Traian Băsescu und Premierminister Emil Boc auf eine Polizeieskorte.
Rund 6 000 Polizisten hatten am 24. September zunächst vor dem Regierungssitz gegen eine 25-prozentige Gehaltskürzung und angekündigte Entlassungen demonstriert. In einem spontanen Marsch zogen die Polizisten, danach, begleitet von Gendarmen, vor den Präsidentenpalast. Nach einem Pfeifkonzert schmissen die Demonstranten ihre Mützen, aber auch Flaschen und angezündete Kerzen in den Garten des Präsidentensitzes. Die Leiter des Gewerkschaftsbundes, Cartel Alfa, der zu Protesten aufgerufen hatte, wurde zwar zu Gesprächen eingeladen, die Polizisten bestanden aber auf dem persönlichen Erscheinen des Staatspräsidenten, der sich nicht zeigte. Innenminister Vasile Blaga erklärte, dass der spontane Marsch illegal gewesen sei, da nur der erste Teil des Protestes genehmigt gewesen sei. Noch am Abend des 24. September kündigte Präsident Băsescu an, ab sofort auf Polizeieskorte und -schutz zu verzichten. Premierminister Emil Boc schloss sich einen Tag später an. Innenminister Vasile Blaga erklärte am 27. September seinen Rücktritt, blieb aber weiterhin im Leitungsgremium der liberaldemokratischen Partei (PDL). Als Amtsnachfolger wurde PDL-Senator und Leiter der PDL-Fraktion im Senat, Constatin Traian Igas, zum neuen Innenminister ernannt und vereidigt.

Der Internationale Währungsfond (IWF) hat inzwischen rumänischen Presseberichten zufolge empfohlen, die Gehälter der Beamten für das kommende Jahr um 14 Prozent zu erhöhen. Das 13. Gehalt solle allerdings entfallen. Die geplante Kürzung der Beamtengehälter ist Teil der Sparmaßnahmen der rumänischen Regierung, um das staatliche Haushaltsdefizit abzubauen. Im vergangenen Jahr hatten der IWF, EU-Institutionen und die Weltbank dem Land einen Kredit in Höhe von 20 Milliarden Euro gewährt.

RS

Schlagwörter: Politik, Rumänien, Rücktritt

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