9. Januar 2011

Rumäniens Schengen-Beitritt verzögert sich

Rumänien und Bulgarien werden aller Voraussicht nach nicht wie geplant im März dem Schengen-Raum beitreten. Entsprechend äußerte sich Anfang Januar die ungarische EU-Ratspräsidentschaft. Hintergrund sind die öffentlich geäußerten Bedenken von Frankreich und Deutschland angesichts von Korruption und organisierter Kriminalität in beiden Ländern.
Die Erweiterung des Schengen-Raums sei eine der Prioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, hatte der ungarische Außenminister János Martonyi noch kurz vor Weihnachten erklärt. Zu Jahresbeginn dämpften ungarische Regierungskreise jedoch die Hoffnungen Rumäniens und Bulgariens auf einen termingerechten Beitritt. Die Aufnahme im März werde „wahrscheinlich verschoben“. Innenminister Sándor Pintér sagte laut dpa, bis Juni werde Klarheit herrschen, welche Aufgaben Rumänien und Bulgarien noch erfüllen müssten. Als neuer Termin käme frühestens Oktober in Frage.

Vor allem Deutschland und Frankreich drängen auf einen späteren Beitrittstermin. In einem gemeinsamen Brief an EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström verwiesen die Innenminister beider Staaten, Thomas de Maizière und Brice Hortefeux, auf bestehende Defizite im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Offene Grenzen könnten demnach „gravierende Konsequenzen auf die innere Sicherheit in der EU haben“.

Die Kommission habe in dieser Frage keine Entscheidungsbefugnis, wie Malmströms Sprecher mitteilte. Die Entscheidung über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum grenzfreien Raum müsse einstimmig in der Versammlung des Ministerrates Ende Februar fallen. Angesichts der ablehnenden Haltung Frankreichs und Deutschlands ist ein Konsens zu diesem Zeitpunkt unwahrscheinlich.

Rumänische Politiker reagierten auf den Vorstoß mit Unverständnis. Präsident Traian Băsescu nannte die Ablehnung eine „Diskriminierung der Rumänen“, die nicht akzeptiert werde. Gleichzeitig räumte er Verzögerungen bei der Justizreform ein. Diese seien jedoch nicht Gegenstand der Schengen-Verträge. Außenminister Teodor Baconschi äußerte die Überlegung, die mit der EU vereinbarten Kontrollmechanismen einseitig aufzukündigen, was Kommissionssprecher Mark Grey postwendend zurückwies. Băsescu stellte im Gegenzug klar, dass Rumänien die Kontrollmechanismen nicht aufkündigen und sich auch nicht einem EU-Beitritt Kroatiens widersetzen werde.

Der Schengen-Raum umfasst 25 Länder mit mehr als 400 Millionen Menschen, darunter 22 EU-Mitglieder sowie Norwegen, Island und die Schweiz. Innerhalb dieses Gebietes entfallen stationäre Grenzkontrollen.

HW

Schlagwörter: Rumänien, EU

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