Schlagwort: Gesetz

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26. Juli 2016

Rumänien und Siebenbürgen

Kommunalpolitikergesetz verfassungswidrig

Bukarest – Das Gesetz, wonach „nur“ auf Bewährung verurteile Kommunalpolitiker ihre Mandate behalten, wurde am 6. Juli nun auch vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig befunden. Staatspräsident Klaus Johannis hatte Verfassungsklage gegen das Gesetz eingelegt, nachdem das Parlament einige umstrittene Änderungen zum Status der Kommunalpolitiker eingefügt hatte. mehr...

12. Mai 2016

Rumänien und Siebenbürgen

Änderungen im rumänischen Wahlrecht

Rumänische Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland können ab diesem Jahr per Briefwahl an den Parlaments- und Präsidentenwahlen teilnehmen. Voraussetzungen hierfür sind ein gültiges rumänisches Reisedokument und die rechtzeitige Eintragung in Wählerregister. Die Teilnahme an den Kommunalwahlen, die am 5. Juni 2016 stattfinden, ist nicht möglich. mehr...

14. Januar 2016

Rumänien und Siebenbürgen

Neues Steuergesetz in Rumänien

Bukarest – Am ersten Januar ist das am 22. Dezember 2015 in der Abgeordnetenkammer verabschiedete und am letzten Tag des Jahres von Präsident Klaus Johannis unterzeichnete Steuergesetz in Kraft getreten. Steuern auf Wohngebäude und Gebäude, in denen kommerzielle Aktivitäten stattfinden, sollen erhöht werden, wobei Lokalbehörden hierbei mehr Freiheit eingeräumt wird. Auch die Grundsteuer soll steigen. mehr...

11. Januar 2016

Rumänien und Siebenbürgen

Verfassungsbeschwerde gegen Rauchergesetz in Rumänien

Bukarest – Ein von der Abgeordnetenkammer am 15. Dezember 2015 verabschiedetes Gesetz verbietet das Rauchen in allen öffentlich zugänglichen Räumen in privater oder öffentlicher Hand, die von mindestens zwei Wänden und einem Dach begrenzt sind, einschließlich in improvisierten Unterständen. Verboten ist das Rauchen in Rumänien auch am Arbeitsplatz und auf Kinderspielplätzen (auch im Freien), in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in staatlichen und privaten Einrichtungen des Gesundheits- und Unterrichtswesens und in jenen für Kinderschutz. mehr...

7. Dezember 2015

Rumänien und Siebenbürgen

Immobilien in Rumänien: Renovieren oder höhere Steuern

Bukarest – Wer seine Immobilie oder sein Grundstück verwahrlosen lässt, kann nach dem neuen Steuergesetz in Rumänien kräftig zur Kasse gebeten werden. Bis zu 500 Prozent mehr Steuern kann eine Gemeinde oder Stadt für das Versäumnis einfordern. mehr...

10. August 2015

Rumänien und Siebenbürgen

Holocaust-Leugnung strafbar

Bukarest – Ein neues Gesetz, von Staatspräsident Klaus Johannis unterzeichnet, stellt die Leugnung des Holocaust, die Mitgliedschaft in faschistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Vereinigungen einschließlich der Verwendung entsprechender Symbole sowie die öffentliche Unterstützung von Kriegsverbrechern oder der paramilitärischen rechtsextremen Gruppe „Eiserne Garde“ ab sofort unter Strafe. mehr...

9. August 2015

Rumänien und Siebenbürgen

Streit um Steuergesetz

Bukarest – Die geplante Novellierung des Steuergesetzes hat einen Streit zwischen Premierminister Ponta (PSD) und Staatspräsident Klaus Johannis ausgelöst. Während Johannis argumentiert, Steuersenkungen könnten die Perspektive zum Beitritt der Währungsunion oder die von der NATO geforderte Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2017 gefährden, wirft ihm Ponta vor, aus politischen Gründen gegen die Interessen des Landes zu handeln. mehr...

30. November 2014

Rumänien und Siebenbürgen

Umstrittenes Amnestie- und Begnadigungsgesetz abgeschmettert

Bukarest – Die monatelang verschleppte Entscheidung zum umstrittenen Amnestie- und Begnadigungsgesetz wurde am 18. November überraschend im Parlament gefällt: Das Gesetz wurde mit 293 Gegenstimmen von 297 anwesenden Abgeordneten eindeutig abgeschmettert und ist damit endgültig vom Tisch. mehr...

5. August 2014

Verschiedenes

Entschädigungsrenten weitgehend erfolgreich umgesetzt

Deutsche aus Rumänien, die politische Opfer der Zwangsdeportationen in die Sowjetunion und der Zwangsumsiedlungen (Bărăgan, Szeklerland etc.) sind, werden durch das Dekret 118/1990 und durch das auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland durchgesetzte Gesetz 211/2013 (vgl. SbZ Online vom 25. Februar 2014) entschädigt. Die Zahlung der Entschädigungsrenten wird zwischenzeitlich weitgehend erfolgreich umgesetzt, stellt Dr. Bernd Fabritius im folgenden Artikel fest. mehr...

30. Juli 2014

Rumänien und Siebenbürgen

Gegen Massen­überwachung

Bukarest – Anfang Juli hat das rumänische Verfassungsgericht das Gesetz 82/2012 zur Vorratsdatenspeicherung einstimmig für verfassungswidrig erklärt. mehr...

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