Schlagwort: Gesetz

Ergebnisse 1-10 von 32 [weiter]

3. Mai 2021

Rumänien und Siebenbürgen

Gesetzesnovelle klärt ­Statut des Brukenthal­museums

Hermannstadt – Die Anfang April verabschiedete Regierungsverordnung zur Ergänzung des Gesetzes für Museen und Sammlungen gibt einen Rahmen für die Verwaltung von Objekten aus dem Eigentum von natürlichen Personen (Privatsammlungen) oder privaten Einrichtungen durch Museen vor und regelt deren Finanzierung. Die Maßnahme klärt damit den Rechtsstatus des Brukenthalmuseums als öffentliche Einrichtung, die das mobile und immobile Eigentum der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien verwaltet und nutzt. mehr...

20. Oktober 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänien will umstrittene Justizreform der PSD zurücknehmen

Bukarest – Die Europäische Kommission veröffentlichte am 30. September den ersten EU-weiten Rechtsstaatlichkeitsbericht. Darin stellt sie rechtsstaatliche Defizite in einer Reihe von EU-Staaten wie Ungarn und Polen fest. Rumänien wird eine Unterwanderung der Unabhängigkeit der Justiz im Zeitraum 2017-2019 bescheinigt. mehr...

29. März 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Gesetzesnovelle über Immobilien-Rückerstattung

Bukarest – Am 18. März promulgierte Staatspräsident Klaus Johannis eine Novelle der Eilverordnung zur Rückgabe von im Kommunismus enteigneten Immobilien der Glaubensgemeinschaften in Rumänien. mehr...

24. August 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Neues Wahlgesetz in Rumänien erleichtert Stimmabgabe im Ausland

Bukarest – Ein neues Wahlgesetz erleichtert die Stimmabgabe für Wähler im Ausland. Das neue Gesetz wurde von Staatspräsident Klaus Johannis am 23. Juli ausgefertigt, nachdem die rumänische Regierung seiner Forderung nach einer entsprechenden Gesetzesvorlage nachgekommen ist (vgl. Meldung in der SbZ Online). mehr...

11. August 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänien erhöht die Entschädigung für Russlanddeportierte und andere politisch Verfolgte

Rumänien hat die Entschädigungsleistungen für ehemals politisch Verfolgte erhöht. Die im rumänischen Senat als federführende Kammer eingebrachte Gesetzesinitiative von Abgeordneten der Nationalliberalen Partei (PNL) und der nationalen Minderheiten, darunter des Abgeordneten der deutschen Minderheit Ovidiu Ganţ, zur Erhöhung der Entschädigungsleistungen für ehemalige politische Gefangene gemäß Gesetz 118/1990 (dazu gehören auch Zwangsarbeiter in der ehemaligen Sowjetunion, Bărăgan-Deportierte) auf 700 Lei im Monat für jedes Jahr in der Deportation hat das parlamentarische Verfahren durchlaufen. mehr...

28. Januar 2019

Rumänien und Siebenbürgen

10.000 Straftäter in Rumänien freigelassen

Bukarest – Über 10.000 Straftäter wurden in Rumänien zwischen Okober 2017 und November 2018 auf freien Fuß gesetzt, berichtete die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) Mitte Januar mit Berufung auf Informationen des rumänischen Justizministeriums. Die PSD, ALDE und UDMR-Mehrheit hatte im Mai 2017 ein Gesetz im Parlament verabschiedet, das die vorzeitige Freilassung der Gefängnisinsassen als Ausgleich für die schlechten Haftbedingungen ermöglicht. mehr...

25. Oktober 2018

Rumänien und Siebenbürgen

Verheerendes Urteil über Justizreform in Rumänien

Ein verheerendes Urteil über die Justizreform in Rumänien hat die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht gefällt. Die sogenannte Venedig-Kommission stellte in einem Gutachten am 19. Oktober fest, dass die Gesetzesnovellen die Unabhängigkeit des Justizsystems untergraben. Die Macht des Justizministers werde ausgebaut, während Dutzende Straftatsbestände entkriminalisiert werden. mehr...

26. Juli 2016

Rumänien und Siebenbürgen

Kommunalpolitikergesetz verfassungswidrig

Bukarest – Das Gesetz, wonach „nur“ auf Bewährung verurteile Kommunalpolitiker ihre Mandate behalten, wurde am 6. Juli nun auch vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig befunden. Staatspräsident Klaus Johannis hatte Verfassungsklage gegen das Gesetz eingelegt, nachdem das Parlament einige umstrittene Änderungen zum Status der Kommunalpolitiker eingefügt hatte. mehr...

12. Mai 2016

Rumänien und Siebenbürgen

Änderungen im rumänischen Wahlrecht

Rumänische Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland können ab diesem Jahr per Briefwahl an den Parlaments- und Präsidentenwahlen teilnehmen. Voraussetzungen hierfür sind ein gültiges rumänisches Reisedokument und die rechtzeitige Eintragung in Wählerregister. Die Teilnahme an den Kommunalwahlen, die am 5. Juni 2016 stattfinden, ist nicht möglich. mehr...

14. Januar 2016

Rumänien und Siebenbürgen

Neues Steuergesetz in Rumänien

Bukarest – Am ersten Januar ist das am 22. Dezember 2015 in der Abgeordnetenkammer verabschiedete und am letzten Tag des Jahres von Präsident Klaus Johannis unterzeichnete Steuergesetz in Kraft getreten. Steuern auf Wohngebäude und Gebäude, in denen kommerzielle Aktivitäten stattfinden, sollen erhöht werden, wobei Lokalbehörden hierbei mehr Freiheit eingeräumt wird. Auch die Grundsteuer soll steigen. mehr...

Liste der häufigsten Schlagwörter